Nach der deutschen Schuldzuweisung im Fall einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Russland. Die Bundesregierung hat Moskau offiziell für den versuchten Angriff vom 4. August verantwortlich gemacht und mehrere diplomatische sowie sicherheitspolitische Maßnahmen beschlossen. Parallel beraten die Außenminister der Europäischen Union in Irland über zusätzliche Sanktionen gegen russische Personen und Einrichtungen.
Russland weist die Vorwürfe zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an. Besonders scharf äußerte sich Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates. Er brachte in einem Beitrag auf Telegram direkte Angriffe auf deutsche Rüstungsbetriebe ins Spiel. Eine entsprechende militärische Entscheidung der russischen Regierung wurde nicht bekanntgegeben.
Ausgangspunkt der jüngsten Eskalation ist ein Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August. Dort wurde eine Drohne sichergestellt, die mit Sprengstoff ausgestattet war. Sie befand sich in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs. Der Sprengsatz konnte unschädlich gemacht werden.
Unmittelbar nach dem Fund hatten die deutschen Behörden zunächst keine Angaben zu möglichen Verantwortlichen gemacht. Am 1. September erklärten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul dann, die Bundesregierung gehe von einer russischen Verantwortung aus. Nach Angaben Dobrindts ergibt sich diese Bewertung aus der Gesamtschau polizeilicher Ermittlungsergebnisse, charakteristischer Tatmuster und nachrichtendienstlicher Erkenntnisse.
Die Bundesregierung verweist außerdem darauf, dass die sichergestellte Drohnenkonfiguration, der Sprengstoff und die verwendete Zündtechnik Merkmale aufwiesen, die deutschen Sicherheitsbehörden aus anderen Russland zugeschriebenen hybriden Operationen sowie aus dem Krieg gegen die Ukraine bekannt seien. Weitere Einzelheiten der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse wurden nicht veröffentlicht.
Moskau bestreitet eine Beteiligung. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Deutschland habe aus russischer Sicht keine ausreichenden Beweise vorgelegt. Auch Präsident Wladimir Putin wies die deutsche Darstellung zurück und bezeichnete die darauf folgenden Maßnahmen Berlins als schweren Fehler.
Berlin reagiert mit einem Bündel von Maßnahmen. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September geschlossen werden. Zudem kündigte Wadephul den Vertrag über das Russische Haus in Berlin. Der russische Botschafter wurde in das Auswärtige Amt einbestellt.
Darüber hinaus sollen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden. Deutschland will auf europäischer Ebene neue Sanktionierungen von Personen vorschlagen, die mit hybriden Aktivitäten in Verbindung gebracht werden. Auch der Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte soll steigen. Dabei handelt es sich um Schiffe, die nach Auffassung westlicher Staaten genutzt werden, um Beschränkungen insbesondere beim russischen Ölgeschäft zu umgehen.
Zusätzlich kündigte die Bundesregierung weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich an, ohne diese öffentlich näher auszuführen. Wadephul machte deutlich, dass Deutschland seine zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen will.
Die deutsche Reaktion wird inzwischen auf europäischer Ebene beraten. Die Außenminister der EU treffen sich am 1. und 2. September im irischen Wicklow zu einem informellen Gymnich-Treffen. Da es sich nicht um eine formelle Sitzung des Rates handelt, können dort keine neuen Sanktionen rechtswirksam beschlossen werden. Die Minister können jedoch die politische Linie für weitere Maßnahmen abstimmen.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sollen nach dem Willen Berlins ausgeweitet werden. Wadephul erklärte am Rande der Beratungen, in den kommenden Wochen solle weiter an Sanktionen gegen einzelne russische Personen gearbeitet werden. Das Auswärtige Amt teilte zudem mit, Deutschland unterstütze ein von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vorgelegtes Maßnahmenpaket mit zusätzlichen Listungen von Personen und Einrichtungen.
Kallas sagte vor Beginn der Beratungen, der Vorfall in Leipzig/Halle trage die Merkmale staatlich unterstützten Terrorismus. Zugleich verwies sie auf rund 1.600 bereits vorbereitete Listungen im Zusammenhang mit dem russischen militärisch-industriellen Komplex. Weitere Einträge könnten hinzukommen. Welche Personen oder Organisationen unmittelbar wegen des Vorfalls in Deutschland zusätzlich sanktioniert werden könnten, war zunächst nicht abschließend festgelegt.
Die EU hat seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine zahlreiche Sanktionspakete beschlossen. Sie umfassen unter anderem Vermögenssperren, Einreiseverbote, Einschränkungen für Banken und Unternehmen sowie Maßnahmen gegen Schiffe der russischen Schattenflotte. Neue Sanktionen benötigen die Zustimmung der Mitgliedstaaten.
Besondere Aufmerksamkeit erhielten Äußerungen Dmitri Medwedews. Der frühere russische Präsident und heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates erklärte auf Telegram, Deutschland verdiene wegen der Strafmaßnahmen direkte Angriffe auf Produktionsstätten für Militärtechnik. Er bezog sich dabei auf Unternehmen, die Ausrüstung für die Ukraine herstellen oder liefern. Zudem erwähnte er mögliche weitere Ziele in Berlin.
Medwedew bestritt zugleich die russische Verantwortung für den Drohnenvorfall und warf der deutschen Führung eine feindselige Politik gegenüber Russland vor. Seine Wortwahl ging deutlich über die zunächst veröffentlichten Stellungnahmen des Kremls und des russischen Außenministeriums hinaus.
Eine Ankündigung der russischen Regierung, militärische Angriffe gegen Deutschland vorzubereiten, lag zunächst nicht vor. Das russische Außenministerium kündigte stattdessen eine spiegelbildliche Reaktion auf die deutschen Maßnahmen an. Welche konkreten Schritte Moskau ergreifen will, blieb zunächst offen.
Russlands Botschafter in Berlin bezeichnete die deutsche Schuldzuweisung nach seiner Einbestellung als unbegründet und sprach von einer Provokation. Auch der Kreml warf Deutschland einen Eskalationskurs vor. Putin stellte die von Berlin vorgelegte Bewertung infrage und verlangte Belege für eine russische Beteiligung.
Damit stehen sich die Positionen beider Regierungen derzeit unvereinbar gegenüber. Berlin betrachtet den Vorfall als Teil einer Reihe hybrider Aktivitäten gegen europäische Staaten und will sowohl national als auch gemeinsam mit seinen Partnern reagieren. Moskau bestreitet die Verantwortung und stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht.
Die Beratungen in Wicklow dürften nun vor allem darüber entscheiden, wie weit die EU ihre Reaktion über die deutschen Maßnahmen hinaus ausdehnt. Im Mittelpunkt stehen zusätzliche Listungen von Personen und Einrichtungen sowie weitere Schritte gegen russische Strukturen, denen eine Beteiligung an hybriden Aktivitäten oder an der Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine zugeschrieben wird.
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