Bundeskanzler Friedrich Merz ist zum EU-Westbalkan-Gipfel nach Montenegro gereist. Bei dem Treffen in Tivat steht die künftige Erweiterung der Europäischen Union im Mittelpunkt. Eingeladen sind neben den 27 EU-Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen auch die sechs Partnerländer des westlichen Balkans: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo.
Für Merz ist der Gipfel ein außenpolitisch wichtiges Signal. Deutschland und Frankreich wollen den seit Jahren stockenden Erweiterungsprozess beschleunigen und die Kandidatenländer bereits vor einem vollständigen Beitritt enger an die EU binden. Damit rückt eine Frage in den Vordergrund, die für die strategische Ausrichtung Europas zunehmend bedeutsam wird: Wie kann die EU den Westbalkan glaubwürdig näher an sich heranführen, ohne die Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reformen aufzuweichen?
Das Treffen in Montenegro knüpft an den EU-Westbalkan-Gipfel vom Dezember 2025 in Brüssel an. Auf der Tagesordnung stehen die Erweiterung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Migration, Sicherheit und Außenpolitik. Der Europäische Rat beschreibt das Gipfelthema als gemeinsame Prosperität und Stabilität der EU und des Westbalkans.
Die EU will den Staaten der Region erneut ihre Beitrittsperspektive bestätigen. Zugleich geht es darum, konkrete Fortschritte bei der schrittweisen Integration zu prüfen. Dazu gehört vor allem der Wachstumsplan für den Westbalkan. Er soll die wirtschaftliche Annäherung an die EU beschleunigen, Reformen fördern und die Region stärker in den europäischen Binnenmarkt einbinden.
Der Gipfel findet in einer geopolitisch angespannten Lage statt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Erweiterungsdebatte in der EU verändert. Brüssel betrachtet den Westbalkan nicht nur als Nachbarschaftsregion, sondern zunehmend als Teil der europäischen Sicherheitsordnung. Auch der Einfluss Russlands und Chinas in der Region spielt in der strategischen Einordnung eine Rolle.
Deutschland und Frankreich wollen den Beitrittskandidaten offenbar früher spürbare Vorteile bieten. Nach den bekannt gewordenen Eckpunkten geht es um einen stärker abgestuften Prozess. Kandidatenländer könnten demnach schon vor einer Vollmitgliedschaft Zugang zu bestimmten EU-Programmen oder Teilen des Binnenmarkts erhalten, wenn sie die jeweiligen Standards erfüllen.
Genannt werden Bereiche wie studentischer Austausch, Forschung, Energie, Industrie und klimapolitische Instrumente der EU. Auch eine Teilnahme an Teilen von Ministertreffen oder Gipfeln ohne Stimmrecht steht im Raum. Damit soll der Beitrittsprozess nicht ersetzt, sondern mit sichtbaren Zwischenschritten verbunden werden.
Offiziell bestätigt war zunächst, dass Merz auf dem Gipfel über Vorschläge zur Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen und zur engeren Einbindung der Westbalkan-Staaten sprechen will. Die vollständige Ausgestaltung der deutsch-französischen Initiative blieb zunächst nicht in allen Punkten öffentlich nachvollziehbar.
Besonders im Fokus steht Montenegro. Das Gastgeberland gilt derzeit als am weitesten fortgeschrittener Beitrittskandidat auf dem Westbalkan. Das Land strebt an, 2028 Mitglied der Europäischen Union zu werden. Für Montenegro wäre dies ein historischer Schritt, für die EU wäre es die erste Erweiterung seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013.
Der Weg bleibt dennoch anspruchsvoll. Montenegro muss weitere Reformen umsetzen, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Korruptionsbekämpfung. Diese Punkte zählen seit Jahren zu den zentralen Prüfsteinen im EU-Beitrittsprozess. Auch wenn das Land in den Verhandlungen weiter ist als andere Kandidaten, hängt ein möglicher Beitritt weiterhin von konkreten Fortschritten und der Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten ab.
Albanien wird ebenfalls als Land mit deutlichen Fortschritten gesehen. Andere Westbalkan-Staaten stehen vor größeren politischen oder institutionellen Hürden. In Serbien erschweren unter anderem die außenpolitische Ausrichtung und das Verhältnis zu Russland die Annäherung an die EU. Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo haben jeweils eigene politische Blockaden und Reformprobleme.
Die neue Dynamik bedeutet nicht, dass die EU ihre Anforderungen aufgibt. Der Beitrittsprozess bleibt an rechtliche, politische und wirtschaftliche Kriterien gebunden. Kandidatenländer müssen ihre Gesetzgebung in zahlreichen Politikfeldern an die EU anpassen. Dazu gehören unter anderem Justiz, Grundrechte, Wettbewerb, Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Außenpolitik.
Gerade deshalb ist der deutsch-französische Ansatz politisch sensibel. Frühere Vorteile können Reformen attraktiver machen. Zugleich muss die EU verhindern, dass eine schrittweise Integration als Ersatz für echte Veränderungen verstanden wird. Der Grundsatz bleibt: Je weiter ein Land Reformen umsetzt, desto enger kann es an die EU heranrücken.
Für die Staaten des Westbalkans ist das entscheidend. Viele warten seit Jahren oder Jahrzehnten auf konkrete Fortschritte. Ein glaubwürdiger Weg in Richtung EU könnte politische Stabilität fördern und wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. Bleiben Fortschritte aus, wächst dagegen das Risiko von Enttäuschung, Abwanderung und stärkerem Einfluss anderer Mächte.
Der Gipfel in Montenegro zeigt, dass die EU-Erweiterung wieder stärker ins Zentrum europäischer Politik rückt. Lange galt der Prozess als technisch, langsam und politisch schwer vermittelbar. Inzwischen wird er stärker als strategische Frage verstanden. Es geht nicht nur um neue Mitglieder, sondern auch um die politische Ordnung Europas.
Merz und Macron setzen mit ihrer Initiative auf ein Modell, das Reformdruck und konkrete Vorteile verbinden soll. Für den Westbalkan könnte das mehr Bewegung bedeuten. Für die EU entsteht zugleich die Aufgabe, Geschwindigkeit und Verlässlichkeit auszubalancieren. Eine schnellere Erweiterung kann nur dann politisch tragfähig sein, wenn sie an klare Bedingungen gebunden bleibt.
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