Nach dem Ende des milliardenschweren Fregattenprojekts F126 verschärft sich der finanzielle Streit zwischen dem Bund und der niederländischen Damen-Werft. Damen macht gegenüber Deutschland Zahlungs- und Freistellungsansprüche von rund 4,68 Milliarden Euro netto geltend. Das geht aus einem Schreiben der Kanzlei des Damen-Anwalts Peter Gauweiler an den Haushalts- und den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor. Reuters hat das Schreiben nach eigenen Angaben eingesehen.
Ob der Bund die verlangte Summe tatsächlich zahlen muss, ist damit nicht entschieden. Damen vertritt die Position, dass sich die Forderungen aus dem Vertrag für die inzwischen gestoppte Fregatte F126 ergeben. Weitere Schadensersatzansprüche könnten nach Darstellung der Werft hinzukommen. Eine aktuelle Reaktion des Bundesverteidigungsministeriums auf die konkret bezifferte Forderung lag zunächst nicht vor.
Die geltend gemachte Summe beträgt nach dem Schreiben 4.679.663.394 Euro netto. Damen lässt dabei nach Angaben seines Anwalts zwischen den bereits bezifferten vertraglichen Ansprüchen und möglichen zusätzlichen Schadensersatzforderungen unterscheiden. Ein erheblicher Teil der Zahlungen sei nach Darstellung der Werft für Verpflichtungen gegenüber zahlreichen Unterauftragnehmern vorgesehen.
Damen bestreitet zugleich die Begründung, mit der der Bund das F126-Programm beendet hat. Das Unternehmen hatte bereits Anfang Juli erklärt, das Projekt sei durch technisch anspruchsvolle Anforderungen, Änderungen und Abhängigkeiten zwischen mehreren beteiligten Unternehmen geprägt gewesen. Die Werft verwies darauf, dass Teile der ersten Schiffe und bereits beschaffte Komponenten vorhanden seien.
In dem nun bekannt gewordenen Schreiben macht die Unternehmensseite zudem geltend, dass der Bund selbst Einfluss auf den Projektverlauf genommen habe. Diese Darstellung ist zwischen den Vertragsparteien umstritten. Sie bedeutet nicht, dass ein Vertragsbruch des Bundes rechtlich festgestellt ist.
Das Bundesverteidigungsministerium hatte das Projekt Fregatte F126 am 24. Juni 2026 offiziell beendet. Vorgesehen waren zuletzt sechs Schiffe. Nach Angaben des Ministeriums waren erhebliche Verzögerungen, erwartete Kostensteigerungen und zusätzliche Risiken bei einem Wechsel des Generalunternehmers ausschlaggebend.
Der Vertrag mit Damen Schelde Naval Shipbuilding war 2020 geschlossen worden. Ursprünglich sollte das erste Schiff Mitte 2028 eine Anfangsbefähigung erreichen, alle sechs Fregatten sollten bis 2033 für die Deutsche Marine verfügbar sein. Das geplante Auftragsvolumen lag bei rund zehn Milliarden Euro.
Bis zum Abbruch waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits Kosten von rund 2,3 Milliarden Euro entstanden. Für eine Fortführung des Vorhabens unter einem anderen Generalunternehmer ging das Ministerium schließlich von einem Gesamtfinanzbedarf von mehr als 18 Milliarden Euro aus.
Der Bau des ersten Schiffes hatte im Dezember 2023 begonnen. Die spätere „Niedersachsen“ wurde im Juni 2024 in Wolgast auf Kiel gelegt. Schon damals dokumentierte das Verteidigungsministerium Schwierigkeiten bei IT-Schnittstellen zwischen Damen und beteiligten Unternehmen. Im Juni 2024 hatte der Bund dennoch Optionen für zwei weitere Fregatten gezogen und damit die ursprünglich vier fest bestellten Einheiten auf sechs erweitert.
Der Milliardenstreit könnte in beide Richtungen gehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Juli erklärt, dass auf deutscher Seite mögliche Schadensersatzforderungen von bis zu 2,3 Milliarden Euro gegen Damen im Raum stünden. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, das Verteidigungsministerium habe das Projekt ohne ausreichende Grundlage beendet. Nach seiner Darstellung lag der Entscheidung eine unzureichende Vertragserfüllung des Auftragnehmers zugrunde.
Damit stehen sich derzeit zwei gegensätzliche Positionen gegenüber. Damen sieht Ansprüche gegen den Bund und stellt die Verantwortlichkeit Deutschlands für Teile der Verzögerungen heraus. Das Verteidigungsministerium begründete das Ende des Projekts dagegen mit nicht eingehaltenen zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen auf Seiten des Generalunternehmers. Welche gegenseitigen Forderungen letztlich Bestand haben, ist bislang nicht entschieden.
Mit dem Ende der F126 hat Deutschland seinen Bedarf an neuen Kriegsschiffen nicht aufgegeben. Stattdessen will das Verteidigungsministerium acht Fregatten des Typs MEKO A-200 beschaffen. Sie sollen vor allem für die U-Boot-Jagd eingesetzt werden. Das Ministerium begründet die Neuausrichtung mit den deutschen Verpflichtungen innerhalb der NATO und der Bedeutung der U-Boot-Abwehr für die Marine.
Bereits im März hatte der Haushaltsausschuss einen weiteren Schritt für zunächst vier MEKO-A-200-Schiffe gebilligt. Damals war die Beschaffung noch als Absicherung gegen die Verzögerungen bei der F126 vorgesehen. Die Auslieferung sollte ab Ende 2029 beginnen. Nach dem endgültigen F126-Aus wurde die Planung auf insgesamt acht MEKO-Fregatten ausgeweitet.
Damit hat das Ende der F126 nicht nur technische und militärische Folgen. Die Abwicklung eines der größten Beschaffungsvorhaben in der Geschichte der Deutschen Marine entwickelt sich zugleich zu einem milliardenschweren Vertragskonflikt. Fest steht derzeit die Forderung von Damen. Nicht geklärt ist, welcher Teil davon tatsächlich durchsetzbar ist und welche Gegenansprüche des Bundes Bestand haben könnten.
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