Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat eine politische Debatte über Wahlen während des anhaltenden Krieges mit Russland angestoßen. In einer am Dienstag, 18. August 2026, veröffentlichten Videobotschaft forderte er die Ukraine auf, einen rechtlich zulässigen und sicheren Weg zur Wiederaufnahme demokratischer Wahlen zu entwickeln. Zugleich übte der frühere enge Weggefährte von Präsident Wolodymyr Selenskyj scharfe Kritik an der Regierungsführung und sprach von einer systemischen Krise.
Die Wortmeldung fällt in eine Phase weiterer personeller Veränderungen in Kiew. Fedorow war erst im Januar zum Verteidigungsminister ernannt worden und schied im Juli nach rund sechs Monaten aus dem Amt. Unterdessen soll der bisher geschäftsführende Verteidigungsminister Jewhen Chmara das Ressort regulär übernehmen. Gleichzeitig haben die ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO eine neue Ermittlungsoperation angekündigt.
Fedorow argumentierte in seiner Videobotschaft, dass Russland nicht darüber bestimmen dürfe, wann die Ukraine wieder zu regulären demokratischen Verfahren zurückkehre. Das Land müsse nach seiner Auffassung einen rechtlich tragfähigen, sicheren und praktisch umsetzbaren Mechanismus entwickeln, mit dem Wahlen auch unter den Bedingungen eines länger andauernden Krieges möglich werden könnten.
Dabei räumte der frühere Verteidigungsminister erhebliche praktische Schwierigkeiten ein. Ein Wahlverfahren müsste unter anderem die Beteiligung von Soldaten, Millionen Ukrainern im Ausland sowie Menschen in frontnahen Gebieten ermöglichen. Hinzu kommen Sicherheitsfragen angesichts anhaltender russischer Raketen und Drohnenangriffe.
Fedorow verband seine Wahlforderung mit Kritik an den politischen Strukturen des Landes. Er sprach von einer systemischen Krise der Regierungsführung und warf bestehenden Strukturen vor, Veränderungen zu behindern. Zudem kritisierte er Korruption innerhalb staatlicher Institutionen und stellte sie als Belastung für die ukrainischen Kriegsanstrengungen dar. Konkrete Personen beschuldigte er in diesem Zusammenhang nicht.
Eine Kandidatur bei einer möglichen Präsidentschaftswahl kündigte Fedorow nicht an.
Wahlen in der Ukraine trotz Kriegsrecht sind nach der derzeit geltenden Rechtslage nicht möglich. Artikel 19 des ukrainischen Gesetzes über das Rechtsregime des Kriegsrechts verbietet während dessen Geltung ausdrücklich die Wahl des Präsidenten, die Wahl der Werchowna Rada und Kommunalwahlen. Auch landesweite und lokale Referenden dürfen in dieser Zeit nicht durchgeführt werden.
Das seit Beginn der russischen Vollinvasion am 24. Februar 2022 geltende Kriegsrecht wurde vom ukrainischen Parlament zuletzt im Juli erneut verlängert. Die neue Periode begann am 2. August 2026 und läuft für 90 Tage.
Auch die Stellung Selenskyjs ist rechtlich geregelt. Nach Artikel 108 der ukrainischen Verfassung übt der Präsident seine Befugnisse bis zum Amtsantritt eines neu gewählten Präsidenten aus. Das Gesetz über das Kriegsrecht sieht ebenfalls vor, dass ein Präsident, dessen reguläre Amtszeit während des Kriegsrechts endet, bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers im Amt bleibt, der nach der Aufhebung des Kriegsrechts gewählt wurde.
Für Fedorows Vorschlag müsste deshalb der geltende gesetzliche Rahmen verändert oder das Kriegsrecht aufgehoben werden. Eine Änderung der Verfassung selbst ist während des Kriegsrechts nach Artikel 157 der ukrainischen Verfassung ausgeschlossen.
Parallel zu Fedorows Wortmeldung läuft in Kiew das Verfahren zur regulären Ernennung von Jewhen Chmara zum Verteidigungsminister. Chmara führt das Ministerium bereits geschäftsführend und war zuvor unter anderem Chef des Spezialoperationszentrums Alpha des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU.
Präsident Selenskyj reichte am 18. August den formellen Vorschlag für Chmaras Ernennung bei der Werchowna Rada ein. Das Verfahren trägt die Registrierungsnummer 15523.
Am Mittwochmorgen befasste sich der parlamentarische Ausschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste mit der Personalie. Das Gremium empfahl dem Parlament einstimmig, Chmara zum Verteidigungsminister zu ernennen. Zum Stand von 11.05 Uhr am 19. August lag jedoch noch keine bestätigte endgültige Entscheidung des Parlaments über seine Ernennung vor.
Chmara hatte im Juli die geschäftsführende Leitung des Ministeriums übernommen, nachdem Fedorow aus der Regierung ausgeschieden war.
Zusätzliche politische Aufmerksamkeit richtet sich auf eine am Mittwoch bekannt gewordene Operation des Nationalen Antikorruptionsbüros NABU und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAPO.
Die beiden Behörden erklärten, gegen eine mutmaßliche organisierte Struktur vorzugehen, in deren Zusammenhang aktuelle und frühere Abgeordnete sowie Personen aus dem Präsidentenbüro eine Rolle spielen sollen. Weitergehende Einzelheiten veröffentlichten NABU und SAPO zunächst nicht.
Damit waren zum frühen Mittwochvormittag weder konkrete Vorwürfe gegen einzelne Personen noch eine abschließende Liste der Betroffenen amtlich bekannt. Auch Angaben über einzelne Durchsuchungsorte oder die strafrechtliche Stellung bestimmter Abgeordneter und Berater waren zunächst nicht im Detail behördlich veröffentlicht worden. Aus der Ankündigung der Ermittlungsmaßnahmen lässt sich keine Schuld der betroffenen Personen ableiten.
Eine Verbindung zwischen der laufenden Operation und der Personalentscheidung über das Verteidigungsministerium war ebenfalls nicht behördlich bestätigt.
Fedorow gehörte über Jahre zum engsten politischen Umfeld Selenskyjs. Er war seit 2019 maßgeblich für die Digitalisierung der ukrainischen Verwaltung verantwortlich und übernahm am 14. Januar 2026 das Verteidigungsministerium. Nach seinem Ausscheiden im Juli kam es zu öffentlichen Protesten für seine Rückkehr ins Amt.
Seine neue Botschaft geht über die Auseinandersetzung um das Verteidigungsministerium hinaus. Er stellt erstmals ausdrücklich die Frage, ob die Ukraine trotz eines möglicherweise noch lange andauernden Krieges einen rechtlichen Weg zurück zu Wahlen schaffen sollte.
Der bestehende Rechtsrahmen steht einem solchen Verfahren derzeit entgegen. Damit richtet sich Fedorows Forderung zunächst an Parlament und politische Führung, die Voraussetzungen für einen anderen Wahlmechanismus zu schaffen. Präsident Selenskyjs Büro hatte unmittelbar nach Veröffentlichung der Videobotschaft zunächst keine ausführliche Stellungnahme zu den Forderungen abgegeben.
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