
Der Bundesfinanzhof beschäftigt sich am Donnerstag, 19. November 2026, mit einer Klage zur Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Staat das Existenzminimum in den Jahren 2023 und 2024 ausreichend von der Einkommensteuer freigestellt hat. Das Verfahren könnte Auswirkungen auf zahlreiche Steuerpflichtige haben. Bereits jetzt werden Einkommensteuerbescheide ab 2023 hinsichtlich dieser Rechtsfrage grundsätzlich vorläufig erlassen.
Der Grundfreibetrag legt fest, bis zu welcher Höhe das zu versteuernde Einkommen steuerfrei bleibt. Für Alleinstehende lag er 2023 bei 10.908 Euro. Im Jahr 2024 wurde er rückwirkend auf 11.784 Euro angehoben. Bei zusammen veranlagten Ehepaaren gelten jeweils die doppelten Beträge.
Ein Ehepaar aus Schleswig-Holstein hält die gesetzlichen Freibeträge für zu niedrig. Nach seiner Auffassung bleibt Steuerpflichtigen weniger vom Einkommen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts, als der Staat Menschen mit Bürgergeld als existenznotwendig zugesteht.
Dabei geht es insbesondere um die Berücksichtigung von Wohnkosten, Heizkosten und dem allgemeinen Lebensbedarf. Die Kläger sehen darin eine mögliche Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben.
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2024 ab. Zwar äußerte das Gericht verfassungsrechtliche Bedenken, hielt diese jedoch nicht für ausreichend, um die gesetzlichen Regelungen für verfassungswidrig zu erklären.
Gleichzeitig ließ es die Revision zu. Darüber verhandelt nun der III. Senat des Bundesfinanzhofs unter dem Aktenzeichen III R 26/24. Der Termin wurde für den 19. November um 10.15 Uhr angesetzt.
Die Richter müssen insbesondere prüfen, wie das steuerrechtliche Existenzminimum im Verhältnis zu sozialrechtlichen Leistungen zu bestimmen ist. Ein unmittelbarer Vergleich ist nicht ohne Weiteres möglich, da beispielsweise die Unterkunftskosten beim Bürgergeld von individuellen Verhältnissen abhängen, während das Steuerrecht mit pauschalierten Werten arbeitet.
Für Steuerpflichtige hat das Verfahren bereits eine wichtige Konsequenz. Das Bundesfinanzministerium ordnete am 25. November 2024 an, dass Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungsjahre ab 2023 hinsichtlich der Höhe des Grundfreibetrags vorläufig erfolgen müssen.
Diese Regelung wurde in einem Schreiben vom 26. Mai 2025 bestätigt. Grundlage ist Paragraf 165 der Abgabenordnung.
Vorläufige Steuerbescheide können nach Klärung einer strittigen Rechtsfrage unter den gesetzlichen Voraussetzungen geändert werden. Die Vorläufigkeit betrifft allerdings ausschließlich die ausdrücklich bezeichneten Punkte. Andere Bestandteile des Bescheids werden dadurch nicht automatisch offengehalten.
Wer einen Einkommensteuerbescheid mit entsprechendem Vorläufigkeitsvermerk erhalten hat, muss wegen der Höhe des Grundfreibetrags grundsätzlich keinen gesonderten Einspruch einlegen.
Sollte eine spätere Entscheidung eine rückwirkende Änderung der Besteuerung erforderlich machen, kann das Finanzamt den betroffenen Bescheid von Amts wegen korrigieren. Damit wäre unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Steuererstattung möglich, ohne dass Steuerpflichtige zuvor selbst gegen ihren Bescheid vorgegangen sind.
Eine Garantie für eine Rückzahlung besteht jedoch nicht. Entscheidend ist neben dem Ausgang des Gerichtsverfahrens, welche Folgen eine mögliche Verfassungswidrigkeit für bereits festgesetzte Steuern hätte.
Besonderheiten können außerdem bei älteren, bereits bestandskräftigen Bescheiden bestehen, die vor Einführung des Vorläufigkeitsvermerks ergangen sind. Ohne eine entsprechende Vorläufigkeit oder andere Änderungsmöglichkeit ergibt sich aus dem laufenden Verfahren allein noch kein Anspruch auf nachträgliche Anpassung.
Sollte der Bundesfinanzhof die gesetzlichen Grundfreibeträge für verfassungswidrig halten, müsste er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Nur dieses kann verbindlich über die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften entscheiden.
Eine solche Entscheidung könnte den Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichten. Ob daraus rückwirkende Steuerentlastungen entstehen würden, wäre gesondert zu klären.
Bis dahin gelten die bestehenden gesetzlichen Grundfreibeträge weiter. Die Vorläufigkeitsvermerke sorgen dafür, dass die betroffene Rechtsfrage bei entsprechenden Einkommensteuerbescheiden offenbleibt.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu