Die neue Grundsicherung hat das Bürgergeld im Juli 2026 abgelöst. Mit der Reform wollte die Bundesregierung mehr Menschen in Arbeit bringen und staatliche Ausgaben senken. Drei Monate nach dem Start zeigt sich allerdings, dass die Kosten bislang kaum zurückgegangen sind. Die ersten Haushaltszahlen liegen weit von den Milliardeneinsparungen entfernt, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte.
Die Ausgaben des Bundes für die Grundsicherung einschließlich seiner Beteiligung an den Unterkunfts- und Heizkosten bewegen sich weiterhin ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres. Das ergibt ein Vergleich der Haushaltsdaten für Juli, August und September 2026 mit den entsprechenden Monaten 2025.
Im Juli 2026 lagen die Ausgaben bei rund 3,5 Milliarden Euro und damit auf dem Niveau des Vorjahresmonats. Im August gingen sie von 3,5 auf 3,4 Milliarden Euro zurück. Im September sanken die Ausgaben von 3,4 auf 3,3 Milliarden Euro. Die gerundeten Monatswerte ergeben für das dritte Quartal 2026 insgesamt rund 10,2 Milliarden Euro gegenüber 10,4 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.
Zwar sind die Ausgaben damit leicht gesunken. Ein eindeutiger Zusammenhang mit der Bürgergeldreform lässt sich aus dem Vergleich jedoch nicht herstellen. Bereits vor ihrer Einführung im Juli hatte sich ein leichter Rückgang gezeigt.
Im Bundestagswahlkampf hatte Friedrich Merz erklärt, mit einer grundlegenden Reform des Bürgergeldsystems zweistellige Milliardenbeträge einsparen zu wollen. Die späteren Berechnungen der Bundesregierung fielen allerdings wesentlich zurückhaltender aus.
Im Gesetzentwurf vom 12. Januar 2026 wurden für das laufende Jahr Minderausgaben von insgesamt 86 Millionen Euro veranschlagt. Für 2027 waren 70 Millionen Euro vorgesehen. Die Berechnungen berücksichtigen den Bund, die Länder, die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit.
Für 2028 kalkulierte der Regierungsentwurf sogar mit zusätzlichen Ausgaben von elf Millionen Euro. Die im Gesetzgebungsverfahren ausgewiesenen finanziellen Auswirkungen lagen somit erheblich unter den ursprünglich politisch genannten Milliardenbeträgen.
Der Bundeshaushalt 2026 sieht allein für das Grundsicherungsgeld und den Bundesanteil an den Unterkunftskosten insgesamt rund 41 Milliarden Euro vor. Die im Reformgesetz berechneten Einsparungen fallen gemessen an dieser Größenordnung gering aus.
Die Bundesregierung verteidigt die Neuregelung trotz der bisherigen Haushaltsentwicklung. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte am 23. Oktober 2026, dass es nach wenigen Monaten noch zu früh sei, die langfristigen Auswirkungen zu beurteilen. Das vorrangige Ziel bestehe darin, Leistungsberechtigte in Beschäftigung zu bringen.
Auch das Bundesarbeitsministerium verwies darauf, dass die ursprünglichen hohen Einsparversprechen nicht den eigenen Berechnungen entsprochen hätten. Das Ministerium habe bereits während des Gesetzgebungsverfahrens auf ein deutlich geringeres Einsparpotenzial hingewiesen.
Mit der neuen Grundsicherung gelten seit Juli strengere Mitwirkungspflichten und schärfere Leistungsminderungen bei bestimmten Pflichtverletzungen. Gleichzeitig soll die Vermittlung in Arbeit Vorrang erhalten. Weiterbildung und Qualifizierung bleiben möglich, wenn sie für eine dauerhafte Beschäftigung erfolgversprechender sind.
Die Zahl der Menschen, die Grundsicherung beziehen, ist zuletzt zurückgegangen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im Oktober 2026 hochgerechnet rund 3,66 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das waren etwa 172.000 weniger als ein Jahr zuvor.
Allerdings ist nicht jeder erwerbsfähige Leistungsberechtigte arbeitslos. Unter den Betroffenen befinden sich auch Beschäftigte mit geringem Einkommen, die ergänzende Unterstützung benötigen, sowie Menschen, die Angehörige pflegen oder Kinder betreuen. Hinzu kommen rund 1,4 Millionen Kinder im Grundsicherungssystem.
Zudem bleibt die Situation auf dem Arbeitsmarkt angespannt. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte im Oktober knapp 2,96 Millionen Arbeitslose. Gegenüber dem Vorjahr stieg ihre Zahl um 44.000.
Ob die verschärften Regeln tatsächlich dazu führen, dass mehr Menschen eine Beschäftigung aufnehmen und dauerhaft ohne staatliche Unterstützung auskommen, ist nach den ersten drei Monaten nicht eindeutig nachweisbar. Die bislang vorliegenden Haushaltszahlen zeigen jedenfalls keine Entlastung in der ursprünglich angekündigten Milliardenhöhe.
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