Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel hat Berliner Polizistinnen und Polizisten nach dem Wahlsieg der Linken in der Hauptstadt zu einem Wechsel in den Südwesten eingeladen. Der CDU-Politiker verbindet seinen Vorstoß mit deutlicher Kritik an den sicherheitspolitischen Plänen der Berliner Linken. Eine pauschale Übernahme oder Jobgarantie für wechselwillige Beamte gibt es allerdings nicht.
Hagel erklärte am Freitag, Berliner Polizistinnen und Polizisten seien in Baden-Württemberg willkommen. Besonders hob der Innenminister die Erfahrung von Ermittlern im Bereich der organisierten Kriminalität hervor. Solche Fachkräfte könnten nach seiner Darstellung auch im Großraum Stuttgart eingesetzt werden, wo die Behörden gegen organisierte Kriminalität vorgehen.
Hagel begründete seinen Vorstoß mit den Vorstellungen der Linken für die Berliner Sicherheitsbehörden. Er warf der Partei vor, der Polizei Mittel und Befugnisse nehmen zu wollen. Diese Bewertung ist eine politische Zuspitzung des CDU-Politikers.
Auf Nachfrage des SWR stellte Hagel zugleich klar, dass sein Angebot nicht als generelle Jobgarantie zu verstehen sei. Bei einem möglichen Wechsel müsste im jeweiligen Einzelfall geprüft werden, ob eine passende Stelle vorhanden ist und ob die Voraussetzungen für eine Übernahme erfüllt sind.
Hagel ist seit dem 13. Mai 2026 Innenminister Baden-Württembergs und zugleich stellvertretender Ministerpräsident. Er führt außerdem seit 2023 den CDU-Landesverband.
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist das Wahlprogramm der Linken zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die Partei will stärker auf Prävention und soziale Arbeit setzen und lehnt eine weitere aus ihrer Sicht bestehende Aufrüstung der Polizei ab. Frei werdende Mittel sollen unter anderem in Jugendhilfe, Straßensozialarbeit sowie Not- und Krisendienste fließen.
Zu den konkreten Forderungen gehören die Abschaffung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte und von Waffenverbotszonen. Damit sollen auch Möglichkeiten zu verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen eingeschränkt werden. Außerdem will die Linke Überwachungsbefugnisse zurücknehmen und die parlamentarische sowie unabhängige Kontrolle der Polizei stärken.
Die Partei formuliert zudem den Anspruch, polizeiliche Arbeit dort, wo dies möglich ist, stärker durch soziale Arbeit zu ersetzen oder zu ergänzen. Der rbb fasst das Programm außerdem so zusammen, dass die Linke eine Verkleinerung der Polizei und eine Umverteilung entsprechender Mittel anstrebt. Eine Abschaffung der Berliner Polizei fordert das Wahlprogramm dagegen nicht.
Bereits vor der Wahl hatte die Berliner Linke angekündigt, Teile der Ende 2025 ausgeweiteten Befugnisse im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz wieder zurücknehmen zu wollen. Linke und Grüne beantragten im August zudem eine verfassungsgerichtliche Prüfung mehrerer Regelungen dieser Polizeigesetz-Novelle.
Die Linke wurde bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September stärkste Kraft. Nach dem vorläufigen Ergebnis kam sie auf 25,7 Prozent der Zweitstimmen. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und SPD hat danach keine eigene Mehrheit mehr.
Die Linke strebt Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Dreierkoalition an. Am Freitag sollte ein Parteitag darüber entscheiden, ob die Partei beide potenziellen Partner offiziell zu Sondierungen einlädt. Mit den Grünen hatte es bereits erste Vorgespräche gegeben. Eine neue Landesregierung war am Freitagnachmittag noch nicht gebildet.
Damit ist auch offen, welche sicherheitspolitischen Forderungen der Linken am Ende Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags werden könnten. SPD und Grüne vertreten in mehreren Punkten eigene Positionen zur Polizei und zur inneren Sicherheit. Das Wahlprogramm der Linken kann deshalb nicht mit bereits beschlossener Berliner Regierungspolitik gleichgesetzt werden.
In Baden-Württemberg stieß Hagels Vorstoß nicht bei allen Parteien auf Zustimmung. Die Grünen, Koalitionspartner der CDU im Land, verwiesen darauf, dass die Regierungsbildung in Berlin noch offen sei. Auch aus der AfD-Landtagsfraktion kam Kritik, allerdings mit einer anderen Begründung: Sie verwies auf die Arbeitsbedingungen der bereits in Baden-Württemberg beschäftigten Polizisten.
Hagels Angebot bleibt damit zunächst ein politischer Vorstoß. Ob tatsächlich Berliner Polizeibeamte nach Baden-Württemberg wechseln wollen und wie viele Stellen dafür zur Verfügung stehen könnten, war zunächst offen.
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