Italien plant Steuerentlastungen

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Die italienische Regierung will Bürger und Selbstständige im kommenden Jahr steuerlich entlasten und dafür Banken sowie mehrere Wirtschaftszweige stärker belasten. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni billigte am Mittwoch, 28. Oktober 2026, einen Haushaltsentwurf im Umfang von rund 26 Milliarden Euro. Die geplanten Maßnahmen sollen 2027 in Kraft treten. Gleichzeitig rechnet Rom mit einem steigenden Haushaltsdefizit.

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Steuersenkungen für mittlere Einkommen und Selbstständige

Im Mittelpunkt der Steuerpläne steht eine Ausweitung der günstigeren Einkommensteuerstufe. Der italienische Steuersatz von 33 Prozent soll künftig für Jahreseinkommen bis 55.000 Euro gelten. Bisher endet diese Tarifstufe bei 50.000 Euro. Darüber greift der höhere Steuersatz von 43 Prozent.

Nach Angaben Melonis könnten Steuerpflichtige dadurch jährlich bis zu 500 Euro sparen. Die Maßnahme soll den Staat rund 1,2 Milliarden Euro kosten.

Auch für Selbstständige sieht Italiens Haushalt 2027 Änderungen vor. Die Einkommensgrenze für den Zugang zur pauschalen Besteuerung mit einem Satz von grundsätzlich 15 Prozent soll von bislang 85.000 auf 100.000 Euro Jahresumsatz beziehungsweise jährliche Honorare steigen. Die Umsatzsteuerbefreiung bleibt dagegen zunächst auf 85.000 Euro begrenzt. Für eine entsprechende Anhebung ist eine Genehmigung der Europäischen Union erforderlich.

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Banken und Versicherungen sollen Milliarden beitragen

Zur Finanzierung der Entlastungen plant die Regierung zusätzliche Steuereinnahmen aus dem Finanzsektor. Banken, Versicherungen und weitere Finanzunternehmen sollen insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro beisteuern.

Für Banken soll die Körperschaftsteuer von 27,5 auf 30,5 Prozent steigen. Bei Versicherungen ist eine Erhöhung auf 27 Prozent vorgesehen. Hinzu kommen Änderungen bei steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sowie eine höhere Finanztransaktionssteuer.

Weitere jeweils rund 700 Millionen Euro sollen Energieunternehmen und die Glücksspielbranche aufbringen. Zusätzlich sind Einsparungen von ungefähr einer Milliarde Euro in Ministerien und der Regierungsverwaltung vorgesehen.

Meloni erklärte nach der Kabinettssitzung, dass zuvor keine Einigung mit dem Finanzsektor erzielt worden sei. Vizewirtschaftsminister Maurizio Leo erklärte, die zusätzlichen Belastungen seien so ausgestaltet, dass die Kapitalquoten der Banken nicht beeinträchtigt werden sollten.

Bankenverband kritisiert zusätzliche Belastungen

Der italienische Bankenverband ABI hatte sich bereits vor dem Kabinettsbeschluss gegen weitere Abgaben ausgesprochen. Verbandspräsident Antonio Patuelli verwies Anfang Oktober auf eine bestehende dreijährige Vereinbarung zwischen Banken und Regierung über zusätzliche Beiträge von rund zehn Milliarden Euro.

Auch ABI-Vizegeneraldirektor Gianfranco Torriero erklärte am 17. Oktober, die neuen Forderungen seien anders als frühere Vereinbarungen nicht mit der Branche abgestimmt worden.

Die geplanten Änderungen beschäftigen auch die Finanzmärkte. Nach Reuters-Angaben verloren die Aktien von Intesa Sanpaolo am Donnerstag, 29. Oktober, gegen 10.20 Uhr rund 1,2 Prozent. UniCredit gab zum selben Zeitpunkt um etwa 0,8 Prozent nach. Der italienische Bankenindex verlor rund 0,9 Prozent.

Als Belastungsfaktor nannten Analysten unter anderem die höheren Steuerforderungen. Allerdings standen die europäischen Bankaktien zugleich im Umfeld der anstehenden geldpolitischen Entscheidung der Europäischen Zentralbank unter Druck. Die Kursverluste lassen sich deshalb nicht ausschließlich auf den italienischen Haushaltsentwurf zurückführen.

Mehr Geld für Gesundheit und Familien

Neben den steuerlichen Änderungen plant die Regierung zusätzliche Sozialausgaben. Der nationale Gesundheitsfonds soll 2027 um 3,4 Milliarden Euro auf insgesamt 146,3 Milliarden Euro wachsen.

Für junge Beschäftigte sind steuerliche Vergünstigungen vorgesehen. Außerdem sollen Familien zusätzliche Unterstützung erhalten, unter anderem durch einen neuen Vorsorgefonds für Kinder und einen erweiterten Elternurlaub.

Nach Angaben der Regierung sollen die Haushaltsmaßnahmen 2028 ein Gesamtvolumen von rund 27 Milliarden Euro erreichen.

Italiens Haushaltsdefizit steigt über EU-Grenze

Die Finanzierung ist auch für die Europäische Union von Bedeutung. Italiens Regierung erwartet für 2027 ein Haushaltsdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für das laufende Jahr werden 2,9 Prozent prognostiziert.

Damit würde die Neuverschuldung im kommenden Jahr die im europäischen Stabilitätspakt verankerte Referenzgrenze von drei Prozent überschreiten.

Einen erheblichen Teil der Finanzierung will Rom durch zusätzliche finanzpolitische Spielräume im Rahmen europäischer Ausnahmeregelungen ermöglichen. Nach Angaben aus dem Umfeld der Haushaltsvorstellung geht es um rund zwölf Milliarden Euro. Die Regelungen erlauben unter bestimmten Voraussetzungen höhere Defizite, insbesondere im Zusammenhang mit Verteidigung und Energiesicherheit. Dabei handelt es sich nicht um zusätzliche Zuschüsse aus dem EU-Haushalt.

Für Italien ist die Finanzierung besonders bedeutsam, weil das Land bereits hoch verschuldet ist. Die geplanten Entlastungen stehen damit in einem Spannungsverhältnis zum Ziel, die öffentlichen Finanzen langfristig zu stabilisieren.

Entscheidung des Parlaments steht noch aus

Der Kabinettsbeschluss ist noch keine endgültige Verabschiedung des Haushalts. Der Entwurf muss das italienische Parlament durchlaufen und bis zum Jahresende beschlossen werden.

Die Haushaltsentscheidung fällt zugleich in eine politisch bedeutende Phase. Für 2027 stehen in Italien regulär Parlamentswahlen an. Der aktuelle Entwurf ist damit der letzte reguläre Jahreshaushalt der Regierung Meloni vor der nächsten Wahl.

Ob die einzelnen Steuerregelungen in ihrer angekündigten Form bestehen bleiben, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.

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