Die Bundesregierung startet nach der Sommerpause mit einem wirtschaftspolitischen Schwerpunkt in die kommenden Monate. Bundeskanzler Friedrich Merz will bei der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung am 25. und 26. August 2026 auf Schloss Neuhardenberg vor allem über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Modernisierung Deutschlands beraten. Bereits am Montag, 24. August, bestimmten die geplanten Reformen die politischen Beratungen in Berlin. Die CDU-Spitze kam unter Leitung ihres Parteivorsitzenden Merz zusammen, bevor das gesamte schwarz-rote Kabinett am Dienstag nach Brandenburg reist.
Nach Angaben der Bundesregierung steht die Klausur unter dem Motto Deutschland auf Kurs bringen. Am ersten Tag sollen insbesondere die Rahmenbedingungen für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Souveränität und Schlüsseltechnologien beraten werden. Auch Vertreter aus Wirtschaft, Handwerk und Start-ups sind eingeladen. Die Regierung hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, die Zusammenkunft ausdrücklich als Arbeitsklausur anzulegen und dabei Impulse von außerhalb des Kabinetts einzubeziehen.
Merz hat den wirtschaftspolitischen Kurs bereits vor Beginn der Beratungen abgesteckt. In einem am Wochenende veröffentlichten Interview erklärte der Kanzler, die bereits vereinbarten Reformvorhaben möglichst schnell umsetzen zu wollen. Dabei nannte er unter anderem die Bereiche Rente, Steuern, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Wachstum und Beschäftigung bezeichnete er als besonders wichtig für die weitere Regierungsarbeit.
Der wirtschaftliche Hintergrund ist dabei eindeutig: Zwar ist die deutsche Wirtschaftsleistung zuletzt wieder gewachsen, die Dynamik bleibt jedoch begrenzt. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg das preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2026 um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Gegenüber dem zweiten Quartal 2025 betrug das preisbereinigte Wachstum 0,9 Prozent. Die Investitionen gingen nach den ersten Berechnungen dagegen zurück.
Wirtschaftsverbände erhöhen vor der Klausur zugleich den Druck auf die Bundesregierung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte zum Wochenbeginn unter anderem einen schnelleren Bürokratieabbau und weitere Schritte zur Stärkung des Wachstums. Auch Vertreter des Mittelstands verlangten zusätzliche wirtschaftspolitische Maßnahmen. Solche Forderungen sind Positionen der jeweiligen Verbände und keine Regierungsbeschlüsse.
Im Mittelpunkt der Kabinettsklausur steht damit weniger die Präsentation eines völlig neuen Reformprogramms als die weitere Umsetzung bereits verabredeter Vorhaben. Vor der parlamentarischen Sommerpause hatten Union und SPD unter anderem Änderungen beim Arbeitsrecht, steuerliche Entlastungen, weitere Schritte zum Bürokratieabbau und Vorhaben zur Digitalisierung vereinbart. Auch die Rentenpolitik gehört zu den Bereichen, in denen in den kommenden Monaten weitere Entscheidungen anstehen.
Innerhalb der Regierungsparteien bestehen allerdings bei einzelnen Themen unterschiedliche Positionen. Dazu gehört etwa die künftige Ausgestaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Mehrere Ministerpräsidenten aus Union und SPD haben sich dafür ausgesprochen, die Regelung beizubehalten. Damit bleibt die konkrete Ausgestaltung einzelner Reformprojekte politisch umstritten.
Konkrete neue Beschlüsse aus der eigentlichen Klausur waren am Montag zunächst nicht angekündigt. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, im Zentrum stünden Wachstum, Innovation und die Modernisierung Deutschlands. Die Beratungen sollen damit vor allem politische Schwerpunkte für die kommenden Monate setzen.
Neben der Wirtschaftspolitik soll auch der Umgang mit Hitze und den Folgen des Klimawandels behandelt werden. Dieser Punkt gehört allerdings nach Angaben der Bundesregierung zur regulären Kabinettssitzung, die am Mittwoch unmittelbar an die Klausur anschließt. Bereits am 19. August hatte die Bundesregierung angekündigt, Klimaanpassung und Hitzeschutz dort mit Beiträgen mehrerer Ministerien zu beraten.
Am Montag konkretisierte Regierungssprecher Kornelius, dass es zunächst um eine Bestandsaufnahme und um die Frage gehen solle, wie bestehende Maßnahmen verbessert werden können. Zusätzliche Haushaltsmittel stehen dabei nach seinen Angaben zunächst nicht im Mittelpunkt. Ob bei der Sitzung konkrete Entscheidungen zum Hitzeschutz getroffen werden, war am 24. August noch offen.
In der Koalition gibt es zu diesem Themenkomplex unterschiedliche Vorstellungen. SPD-geführte Ministerien hatten zuvor vorgeschlagen, Klimaanpassung stärker als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu verankern. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gibt es innerhalb der Bundesregierung bislang jedoch keine gemeinsame Position.
Die Kabinettsklausur beginnt am Dienstag, 25. August. Bundeskanzler Merz will sich nach Angaben seines Terminkalenders vor Beginn der Beratungen öffentlich äußern. Am Mittwoch wird die Zusammenkunft fortgesetzt. Anschließend leitet Merz auf Schloss Neuhardenberg die 56. Sitzung des Bundeskabinetts. Zum Abschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz des Kanzlers mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und dem zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt vorgesehen.
Damit richtet die Bundesregierung unmittelbar nach der Sommerpause den Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Umsetzung bereits vereinbarter Reformen. Welche zusätzlichen politischen Festlegungen aus den Beratungen hervorgehen, war am Montag noch offen. Offiziell bestätigt waren zunächst die Schwerpunkte Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Schlüsseltechnologien und Modernisierung sowie die gesonderte Beratung über Klimaanpassung und Hitzeschutz.
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