
Wer auf seiner Unternehmenswebsite einen KI-Chatbot zur Kundenberatung einsetzt, kann für dessen irreführende Aussagen verantwortlich gemacht werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil entschieden. Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, ob die künstliche Intelligenz ihre Antworten eigenständig erzeugt. Der Fall zeigt, welche rechtlichen Folgen falsche KI-Auskünfte im Geschäftsverkehr haben können.
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Unternehmen, das ästhetische Behandlungen anbietet. Auf seiner Website konnten Interessierte über einen KI-Chatbot Fragen stellen und Termine vereinbaren.
Am 3. April 2025 beantwortete der Chatbot mehrere Anfragen zur beruflichen Qualifikation der beiden geschäftsführenden Ärzte. Dabei bezeichnete das System sie unter anderem als Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie.
Diese Angabe war unzutreffend. Die beiden Ärzte hatten keine entsprechende Facharztausbildung absolviert. Außerdem verwendete der Chatbot zwei weitere angebliche Facharztbezeichnungen, die als anerkannte Facharzttitel überhaupt nicht existieren.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ging gegen diese Aussagen vor. Sie bewertete die Angaben als irreführende geschäftliche Handlungen und verlangte, dass das Unternehmen solche Bezeichnungen künftig unterlässt.
Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage mit Urteil vom 12. Mai 2026 vollständig statt. Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen 4 UKl 3/25 und ist rechtskräftig.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die eigenständig erzeugten Antworten des Chatbots dem Unternehmen rechtlich zugerechnet werden können.
Die beklagte Gesellschaft argumentierte, der Chatbot arbeite innerhalb seines vorgegebenen Rahmens autonom. Seine Antworten würden auf statistischen Wahrscheinlichkeitsberechnungen beruhen und nicht bei jeder Anfrage von einem Menschen kontrolliert.
Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Entscheidend sei, dass das Unternehmen den Chatbot bewusst für seine geschäftliche Kommunikation eingesetzt habe und dessen Funktionsweise beeinflussen könne.
Die Antworten dienten unmittelbar der Vermarktung der angebotenen Leistungen. Schließlich ermöglichte der Chatbot den Nutzern auch die Vereinbarung von Behandlungsterminen.
Nach Auffassung des Gerichts sind solche automatisiert erzeugten Auskünfte deshalb geschäftliche Handlungen des Unternehmens. Der Chatbot sei kein unabhängiger Dritter, auf den sich die Verantwortung übertragen lasse.
Die Haftung für KI-Chatbots kann damit auch dann greifen, wenn eine fehlerhafte Antwort nicht ausdrücklich von einem Menschen formuliert oder freigegeben wurde.
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die technische Grundlage des Chatbots.
Nach Darstellung des Unternehmens war das System von einem beauftragten IT-Dienstleister entwickelt und trainiert worden. Dabei seien ausschließlich Informationen aus den eigenen Webseitentexten und häufig gestellten Fragen verwendet worden.
Diese Ausgangsdaten enthielten nach den Feststellungen im Verfahren keine falschen Angaben über die Facharztqualifikationen der Geschäftsführer.
Trotzdem erzeugte der Chatbot unzutreffende Antworten.
Das Gericht sah darin keinen Grund, das Unternehmen von seiner Verantwortung zu befreien. Maßgeblich sei nicht allein die Qualität der zugrunde liegenden Informationen, sondern auch, welche Aussagen das System tatsächlich gegenüber Verbrauchern ausgebe.
Nach der Beanstandung ließ das Unternehmen den Chatbot zunächst deaktivieren. Anschließend wurden technische Vorkehrungen eingebaut, die falsche Aussagen zu Facharzttiteln verhindern sollten.
Für die Richter belegte dies, dass der Betreiber ausreichende Einflussmöglichkeiten auf das System hatte. Entsprechende Schutzmaßnahmen wären nach ihrer Einschätzung bereits vor der Inbetriebnahme zumutbar gewesen.
Das Gericht begründete seine Entscheidung auch mit dem Schutz der Verbraucher.
Die fachliche Qualifikation eines Arztes kann für Menschen, die eine ästhetische Behandlung erwägen, ein wesentliches Entscheidungskriterium sein. Eine unzutreffende Facharztbezeichnung vermittelt dabei eine Qualifikation, die tatsächlich nicht vorliegt.
Das Unternehmen hatte eingewandt, Nutzer würden die Fehleranfälligkeit künstlicher Intelligenz kennen und entsprechende Antworten nicht ungeprüft übernehmen.
Auch diese Argumentation überzeugte das Gericht nicht. Es ging vielmehr davon aus, dass viele Verbraucher computergenerierten Informationen Vertrauen entgegenbringen.
Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb können Angaben irreführend sein, wenn sie falsche Vorstellungen über die Befähigung oder den beruflichen Status eines Anbieters hervorrufen und geeignet sind, geschäftliche Entscheidungen zu beeinflussen.
Für das Gericht waren diese Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt.
Das Oberlandesgericht verurteilte das Unternehmen dazu, die beanstandeten Facharztbezeichnungen im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen.
Außerdem muss die Gesellschaft Abmahnkosten in Höhe von 260 Euro zuzüglich Zinsen erstatten und die Kosten des Verfahrens tragen.
Für den Fall schuldhafter Verstöße gegen die Unterlassungsgebote drohen Ordnungsmittel. Das Gericht hat dafür ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht. Ein solches Ordnungsgeld wurde mit dem Urteil allerdings nicht verhängt.
Obwohl der Senat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hatte, ist das Urteil inzwischen rechtskräftig geworden.
Die Entscheidung betrifft unmittelbar einen Anbieter ästhetischer Behandlungen. Ihre rechtliche Bedeutung reicht jedoch über diesen einzelnen Geschäftsbereich hinaus.
Auch Unternehmen aus dem Onlinehandel, dem Dienstleistungssektor oder anderen Branchen verwenden KI-Chatbots, um Kunden über Produkte, Preise, Leistungen und Vertragsbedingungen zu informieren.
Wer solche Systeme für geschäftliche Auskünfte bereitstellt, muss berücksichtigen, dass fehlerhafte Antworten unter bestimmten Voraussetzungen als eigene geschäftliche Handlungen bewertet werden können.
Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass automatisch jede sachlich falsche Chatbot-Antwort einen Rechtsverstoß darstellt. Ausschlaggebend sind unter anderem der konkrete Inhalt, der geschäftliche Zusammenhang und die rechtlichen Voraussetzungen einer Irreführung.
Ebenso wenig hat das Oberlandesgericht mit diesem Urteil einen allgemeinen Schadensersatzanspruch für sämtliche Fehler künstlicher Intelligenz festgestellt. Gegenstand des Verfahrens waren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und die Erstattung von Abmahnkosten.
Für Unternehmen, die KI in der Kundenkommunikation einsetzen, ist die Entscheidung dennoch bedeutsam: Die technische Eigenständigkeit eines Chatbots beseitigt nicht die rechtliche Verantwortung seines Betreibers für irreführende geschäftliche Aussagen.
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