Die SPD-Bundestagsfraktion will wirtschaftliche Gewinne aus dem zunehmenden Einsatz Künstlicher Intelligenz stärker in die Finanzierung des Gemeinwesens einbeziehen. Ein entsprechendes Papier hat die Fraktion am Freitag, 4. September 2026, zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Berlin beschlossen. Vorgesehen ist allerdings keine bereits fertig ausgearbeitete KI-Steuer. Die Sozialdemokraten formulieren vielmehr verschiedene Ansätze, mit denen Produktivitätsgewinne durch KI, Kapitaleinkünfte und andere Wertschöpfungsquellen künftig stärker zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen könnten.
Die FDP weist die Überlegungen zurück. Generalsekretär Martin Hagen warnt davor, zusätzliche Belastungen gerade in einem Technologiebereich einzuführen, von dem Deutschland Wachstum und neue Arbeitsplätze erwartet. Die Liberalen fordern stattdessen eine deutlich geringere Besteuerung unternehmerischer Einkünfte.
Ausgangspunkt der SPD ist die Frage, wie sich Renten-, Kranken-, Pflege- und andere Sozialversicherungen langfristig finanzieren lassen, wenn Automatisierung und KI die Arbeitswelt verändern. Ein großer Teil der Einnahmen der Sozialversicherungen hängt bislang unmittelbar an Erwerbsarbeit und Löhnen. Sinkt die Zahl sozialversicherungspflichtiger Tätigkeiten oder verändert sich die Verteilung zwischen Arbeit und Kapital, könnte sich nach Auffassung der SPD auch die Finanzierungsbasis verschieben.
Bereits der Entwurf für das Klausurpapier sah deshalb vor, schrittweise neben Erwerbstätigen weitere Einkommens- und Wertschöpfungsquellen in die solidarische Finanzierung einzubeziehen. Genannt wurden Gewinne aus Produktivitätssteigerungen durch KI, eine mögliche KI-Dividende sowie eine stärkere Beteiligung von Kapitaleinkünften.
Im endgültigen Beschluss bekräftigte die Fraktion den Grundsatz, dass Produktivitätsgewinne durch KI nicht ausschließlich bei Unternehmen verbleiben sollen. Außerdem sollen große Technologiekonzerne nach den Vorstellungen der SPD stärker und aus ihrer Sicht angemessener besteuert werden.
Von einer fertigen KI-Steuer mit festgelegtem Steuersatz, klarer Bemessungsgrundlage und definiertem Kreis steuerpflichtiger Unternehmen kann bislang nicht gesprochen werden. Das beschlossene Papier formuliert politische Ziele und mögliche Instrumente.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte zum Auftakt der Klausur erklärt, dass auch Beiträge zur Sozialversicherung zur Debatte gehörten, falls KI zunehmend Tätigkeiten ersetze. Die genaue technische Ausgestaltung blieb zunächst offen.
Der häufig verwendete Begriff KI-Steuer fasst damit mehrere unterschiedliche Überlegungen zusammen. Dazu zählen mögliche Abgaben auf zusätzliche Wertschöpfung, die stärkere Heranziehung von Kapitalerträgen, eine denkbare KI-Dividende und Veränderungen bestehender Unternehmenssteuern.
Konkreter wird das SPD-Papier bei Rechenzentren. Die Fraktion will Kommunen, in denen große Rechenzentren stehen, stärker an der dort entstehenden wirtschaftlichen Wertschöpfung beteiligen. Dafür soll die Bemessung der Gewerbesteuer verändert werden.
Hintergrund ist, dass die Verteilung der Gewerbesteuer bislang stark an Arbeitslöhnen beziehungsweise Beschäftigten anknüpft. Gerade Rechenzentren benötigen jedoch enorme Infrastruktur und hohe elektrische Leistung, beschäftigen im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Bedeutung aber häufig vergleichsweise wenige Menschen. Kommunale Vertreter hatten deshalb bereits zuvor eine stärkere Orientierung an der technischen Leistung solcher Standorte angeregt.
Die FDP lehnt die SPD-Überlegungen grundsätzlich ab. FDP-Generalsekretär Martin Hagen bezeichnet eine zusätzliche Besteuerung von Wertschöpfung durch KI als Belastung für Innovation und Wachstum. Unternehmen könnten sich bei Investitionen und Standortentscheidungen gegen Deutschland entscheiden, wenn neue Technologien hier mit zusätzlichen Abgaben verbunden würden, argumentieren die Liberalen.
Stattdessen fordert Hagen, die Steuerbelastung für unternehmerische Einkünfte auf maximal 20 Prozent zu reduzieren. Diese Forderung entspricht der grundsätzlichen steuerpolitischen Linie der FDP, die 2026 eine umfassende Senkung der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen hat.
Damit stehen sich zwei unterschiedliche Ansätze gegenüber. Die SPD will dafür sorgen, dass wirtschaftliche Gewinne aus Automatisierung und KI stärker zur Finanzierung sozialer Sicherungssysteme beitragen. Die FDP sieht gerade niedrige Steuern und geringe zusätzliche Abgaben als Voraussetzung dafür, dass solche Gewinne überhaupt erst in Deutschland entstehen.
Die politische Debatte trifft auf eine Arbeitswelt, in der KI bereits zahlreiche Tätigkeiten verändert. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO kam in einer Untersuchung von 2025 zu dem Ergebnis, dass weltweit etwa jeder vierte Beschäftigte in einem Beruf arbeitet, der in irgendeiner Form durch generative KI beeinflusst werden könnte. Die Organisation hält jedoch eine Veränderung bestehender Tätigkeiten für wahrscheinlicher als eine vollständige Ersetzung großer Teile der Beschäftigung.
Eine weitere ILO-Auswertung aus dem Juni 2026 stellte fest, dass Produktivitätsgewinne durch generative KI bereits messbar seien, ihre Auswirkungen auf Beschäftigung, Einkommen und gesamtwirtschaftliche Produktion bislang jedoch uneinheitlich ausfielen. Größere flächendeckende Arbeitsplatzverluste ließen sich bisher nicht beobachten.
Auch die OECD beschreibt die Regulierung von KI am Arbeitsmarkt international bislang überwiegend als Bestandteil bestehender Arbeitsmarkt-, Datenschutz- und Sozialpolitik. Eigenständige politische Instrumente, die ausschließlich an KI anknüpfen, befinden sich vielerorts noch in einem frühen Stadium.
Die Debatte über zusätzliche Beiträge aus KI-Wertschöpfung steht zugleich neben dem erklärten Ziel der Bundesregierung, Deutschland als Standort für Künstliche Intelligenz auszubauen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ausdrücklich das Ziel festgeschrieben, Deutschland zu einer KI-Nation zu entwickeln und Investitionen sowie Innovationen zu fördern.
Auch SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte zum Abschluss der Fraktionsklausur die wirtschaftliche Bedeutung der Technologie und ihre Rolle für industrielle Arbeitsplätze. Die entscheidende politische Auseinandersetzung dürfte deshalb weniger darum geführt werden, ob KI gefördert werden soll, sondern darüber, wie mögliche zusätzliche Gewinne zwischen Unternehmen, Beschäftigten und Staat verteilt werden.
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