Niedersachsen wählt im September: Parteien ringen um die Kommunen

Kuba Embargo Trump Demo Havanna 2026
Symbolbild mit KI erstellt

Teilen:

Am 13. September 2026 entscheidet sich in Niedersachsen, wie die politische Landschaft in Städten, Gemeinden und Landkreisen für die kommenden fünf Jahre aussieht. Bei der Kommunalwahl Niedersachsen werden die Mitglieder von rund 2.125 kommunalen Vertretungen neu bestimmt. Dazu gehören Gemeinde-, Stadt- und Samtgemeinderäte, Kreistage, die Regionsversammlung Hannover sowie Orts- und Stadtbezirksräte. In zahlreichen Kommunen stehen zugleich Direktwahlen an. Wenige Wochen vor dem Wahltag intensivieren die Parteien ihren Wahlkampf. Die CDU erhielt dabei am Donnerstag prominente Unterstützung: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder trat in Stade gemeinsam mit Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner auf.

Anzeige

Kommunalwahl Niedersachsen findet am 13. September statt

Die Wahllokale öffnen am Sonntag, 13. September, um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Die reguläre Wahlperiode der 2021 gewählten kommunalen Vertretungen endet am 31. Oktober 2026. Gewählt werden landesweit die Abgeordneten für die Regionsversammlung, die Kreistage sowie die Räte der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden. Hinzu kommen dort, wo entsprechende Strukturen bestehen, Ortsräte und Stadtbezirksräte.

Je nach Wohnort können die Wahlberechtigten deshalb mehrere Stimmzettel erhalten. Bei den Wahlen der kommunalen Vertretungen verfügt jeder Wähler über drei Stimmen. Diese können auf eine Liste oder einen einzelnen Kandidaten konzentriert oder auf unterschiedliche Listen und Bewerber verteilt werden. Das niedersächsische Kommunalwahlrecht erlaubt damit sowohl Kumulieren als auch Panaschieren. Wahlberechtigt sind grundsätzlich Deutsche und Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten ab 16 Jahren, sofern sie die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Zusätzlich werden in vielen Kommunen Hauptverwaltungsbeamte direkt gewählt. Dazu zählen Bürgermeister und Oberbürgermeister, Samtgemeindebürgermeister, Landräte sowie der Regionspräsident der Region Hannover. Solche Abstimmungen finden 2026 dort statt, wo eine entsprechende Direktwahl vorgesehen ist. Die Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten wurden 2025 auf acht Jahre verlängert und laufen deshalb künftig nicht mehr automatisch parallel zu den fünfjährigen Wahlperioden der kommunalen Vertretungen.

Anzeige

CDU und SPD starten aus engem kommunalen Kräfteverhältnis

Die Ausgangslage unterscheidet sich deutlich von Kommune zu Kommune. Einen Orientierungspunkt liefern die Kreiswahlen von 2021. Damals wurde die CDU landesweit mit 31,7 Prozent stärkste Kraft. Die SPD lag bei 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Bei Gemeindewahlen spielen daneben Wählergemeinschaften und lokale Listen eine erhebliche Rolle. Ihre Bedeutung macht deutlich, warum Ergebnisse von Landtags- oder Bundestagswahlen nicht ohne Weiteres auf eine Kommunalwahl übertragen werden können.

Hinzu kommt eine veränderte landespolitische Lage. Niedersachsen wird von einer Koalition aus SPD und Grünen unter Ministerpräsident Olaf Lies regiert. Die CDU befindet sich auf Landesebene in der Opposition und wird von Sebastian Lechner geführt. Die AfD ist ebenso wie CDU, SPD und Grüne in zahlreichen Kommunen mit eigenen Listen vertreten. Auch FDP, Linke, Freie Wähler sowie kleinere Parteien und lokale Wählergemeinschaften treten an. Der Landeswahlausschuss stellte im Juli fest, dass insgesamt 26 Parteien Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen einreichen können. Ob sie tatsächlich flächendeckend antreten, richtet sich nach den jeweiligen örtlichen Wahlvorschlägen.

Kommunalfinanzen, Wohnen und Infrastruktur prägen den Wahlkampf

Die Programme zeigen trotz unterschiedlicher politischer Ansätze mehrere Themen, die sich durch den Wahlkampf ziehen. Dazu gehören die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen, Schulen und Kitas, Wohnungsbau, Verkehr, medizinische Versorgung, Digitalisierung, Sicherheit und die Zukunft der Ortszentren. Gerade die kommunalen Haushalte spielen eine zentrale Rolle, weil Städte, Gemeinden und Landkreise zahlreiche staatliche Aufgaben übernehmen und zugleich hohe Investitionen in Gebäude und Infrastruktur finanzieren müssen.

Die CDU fordert unter anderem eine stärkere finanzielle Ausstattung der Kommunen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, verlässliche Kitas und Schulen, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sowie Investitionen in Sicherheit und Ehrenamt. Auch die Möglichkeiten für Wohnungsbau und die kommunale Infrastruktur stellt die Partei in den Mittelpunkt ihrer Kampagne.

Die SPD setzt in ihren kommunalpolitischen Grundsätzen auf Zusammenhalt, verlässliche öffentliche Dienstleistungen und handlungsfähige Verwaltungen. Sie nennt unter anderem Betreuung, Bildung, Mobilität, Gesundheitsversorgung, kommunalen Wohnungsbau und Sicherheit. Zugleich spricht sie sich für eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Kommunen sowie für starke öffentliche Unternehmen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge aus.

Die Grünen verbinden ihren Kommunalwahlkampf besonders mit Klimaschutz, erneuerbaren Energien, bezahlbarem Wohnen, modernen Schulen, Naturschutz sowie nachhaltiger Mobilität. Nach Darstellung des Landesverbandes sollen Kommunen stärker von erneuerbarer Energie profitieren. Daneben stehen sichere Verkehrswege, Jugendangebote und die Lebensqualität in Städten und ländlichen Regionen auf der Agenda.

Die FDP hebt unter anderem kommunale Finanzen, Infrastruktur, medizinische Versorgung, wirtschaftliche Entwicklung und Gewerbeansiedlungen hervor. Die Linke stellt soziale Fragen, bezahlbares Wohnen und öffentliche Daseinsvorsorge in den Vordergrund. Bei der AfD sind neben kommunalen Themen auch Migration und Sicherheit wiederkehrende Schwerpunkte ihrer politischen Kampagnen. Welche Themen vor Ort dominieren, hängt jedoch stark von den jeweiligen Städten und Landkreisen ab.

Markus Söder unterstützt CDU bei Auftritt in Stade

Der Wahlkampf erhielt am Donnerstag auch bundespolitische Aufmerksamkeit. Markus Söder kam als Gast der CDU in das Stadeum Kultur- und Tagungszentrum in Stade. Die Veranstaltung unter dem Titel Niedersachsen trifft Bayern begann um 17 Uhr. Vorgesehen waren zunächst ein Kommunal-Talk mit dem Stader Landrat Kai Seefried und dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Arne Kramer sowie anschließend Gesprächsrunden mit Söder, Sebastian Lechner und Seefried.

Vor mehreren hundert Zuschauern sprachen Söder und Lechner über Gemeinsamkeiten zwischen Niedersachsen und Bayern, über Landwirtschaft, wirtschaftspolitische Fragen und Migration. Söder verwies dabei auf die Bedeutung beider Länder als Agrarstandorte und warb für wirtschaftliche Zuversicht. In der Migrationspolitik plädierten Söder und Lechner für einen restriktiveren Kurs. Lechner sprach sich für ein Rückführungszentrum am Flughafen Hannover aus. Der Auftritt war Teil der Unterstützung der CSU für den niedersächsischen CDU-Wahlkampf.

Dass ein bayerischer Ministerpräsident bei einer niedersächsischen Kommunalwahl auftritt, zeigt zugleich, dass die Parteien den Urnengang über die unmittelbare Kommunalpolitik hinaus politisch einordnen. Dennoch werden am 13. September keine Landesregierung und kein Landtag gewählt. Entscheidend sind die Mehrheiten in den einzelnen Räten, Kreistagen und der Regionsversammlung sowie die Ergebnisse der parallel angesetzten Direktwahlen. Deshalb kann sich die politische Kräfteverteilung von Ort zu Ort erheblich unterscheiden.

Kommunalwahl ist kein Vorentscheid über die Landtagswahl

Für die Landesparteien besitzt der Wahltag dennoch zusätzliche Bedeutung. Die nächste reguläre niedersächsische Landtagswahl ist für den 26. September 2027 vorgesehen. CDU, SPD, Grüne, AfD und die weiteren Parteien können die Kommunalwahl daher auch als Hinweis darauf betrachten, wie gut ihre Organisationen mobilisieren und welche Themen vor Ort Resonanz finden. Eine direkte Übertragung der Ergebnisse auf die spätere Landtagswahl wäre jedoch nicht belastbar. Kommunalwahlen werden stark durch lokale Kandidaten, Bürgermeister- und Landratswahlen, örtliche Streitfragen und unabhängige Wählergemeinschaften beeinflusst.

Am 13. September geht es deshalb zunächst um konkrete politische Entscheidungen vor Ort. Von der Finanzierung von Schulen und Feuerwehren über Baugebiete und Verkehrsprojekte bis zur Ausstattung von Verwaltungen reichen die Aufgaben der neu gewählten Vertretungen. Knapp drei Wochen vor dem Wahltag läuft der Wettbewerb um diese Mehrheiten nun in seine entscheidende Phase.

Teilen:

Münster Map
Zum Aktivieren tippen
Route anzeigen

Mehr Beiträge:

Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu