Gericht verhängt Milliardenstrafe gegen Facebook-Konzern Meta

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Grzegorz Walczak

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Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Facebook-Mutterkonzern Meta am Mittwoch, 21. Oktober 2026, zu einer Zahlung von 25 Milliarden US-Dollar verurteilt. Hintergrund sind irreführende Aussagen über den Umgang mit persönlichen Nutzerdaten und die Regeln der Plattform Facebook. Die außergewöhnlich hohe Zivilstrafe folgt auf eine Entscheidung von Geschworenen, die im September Millionen Verstöße gegen das Verbraucherschutzrecht festgestellt hatten. Meta bestreitet die Vorwürfe und hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt.

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Gericht setzt Strafe für Millionen Verstöße fest

Richter Francis Mathew legte die Strafzahlung am Mittwoch auf 25 Milliarden Dollar fest. Bereits am 25. September hatten Geschworene in Santa Fe festgestellt, dass Facebook insgesamt 43.899.725 Mal gegen das Verbraucherschutzgesetz von New Mexico verstoßen hatte. Grundlage waren nach Auffassung der Jury falsche oder irreführende öffentliche Angaben des Unternehmens.

Das Gesetz ermöglicht bei vorsätzlichen Verstößen eine Zivilstrafe von bis zu 5.000 Dollar pro Fall. Rechnerisch hätte sich daraus eine mögliche Summe von knapp 219,5 Milliarden Dollar ergeben. Der Richter setzte die tatsächliche Strafe deutlich niedriger an.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Zahlung zwischen 35 und 40 Milliarden Dollar gefordert. Meta hatte dagegen argumentiert, dass eine Strafe von mehr als rund 3,45 Milliarden Dollar unverhältnismäßig sei.

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Cambridge Analytica steht am Ursprung des Verfahrens

Die Auseinandersetzung geht auf den Umgang mit persönlichen Facebook-Daten im Zusammenhang mit dem britischen Unternehmen Cambridge Analytica zurück. Die Politikberatungsfirma hatte über eine Drittanbieteranwendung Informationen von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern erlangt. Die Daten wurden im Umfeld politischer Wahlkampagnen genutzt, darunter im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

New Mexico hatte deshalb 2021 Klage gegen den Konzern erhoben. Im Verfahren ging es allerdings nicht ausschließlich um den damaligen Zugriff auf Nutzerdaten. Die Geschworenen beschäftigten sich auch mit Aussagen von Facebook darüber, wer persönliche Informationen einsehen konnte und welche Kontrolle Nutzer über deren Weitergabe hatten.

Weitere Streitpunkte waren der Umgang des Unternehmens mit Falschinformationen und Hassrede sowie die Frage, ob Facebook seine eigenen Plattformregeln einheitlich durchsetzte. Auch Erklärungen über die Überprüfung externer Anwendungen nach Bekanntwerden des Cambridge-Analytica-Falls gehörten zum Verfahren.

Die Jury bewertete zahlreiche dieser Aussagen als irreführend und sah vorsätzliche Verstöße gegen das Verbraucherschutzrecht als erwiesen an.

Meta bestreitet Vorwürfe und könnte Berufung einlegen

Meta hat die Darstellung des Bundesstaates zurückgewiesen. Nach Auffassung der Unternehmensanwälte war nicht nachgewiesen worden, dass Verbraucher durch die beanstandeten Aussagen tatsächlich geschädigt wurden. Zudem hielt die Verteidigung die Berechnung der Millionen Einzelverstöße für rechtlich angreifbar.

Der Konzern hatte bereits nach der Entscheidung der Geschworenen im September erklärt, seine Position weiter verteidigen zu wollen. Eine gesonderte Stellungnahme zur am Mittwoch festgesetzten Strafe lag zunächst nicht vor. Mit einer Berufung wird gerechnet.

Damit ist die finanzielle Belastung für Meta noch nicht endgültig geklärt. In einem möglichen Berufungsverfahren könnten sowohl die Höhe der Strafe als auch die Zahl der anerkannten Rechtsverstöße überprüft werden. Nach den gesetzlichen Vorgaben von New Mexico sollen die Einnahmen aus entsprechenden Verbraucherschutzstrafen dem Bildungswesen des Bundesstaates zugutekommen.

Milliardenstrafe erhöht den juristischen Druck auf Meta

Die Strafe gegen Meta ist ein weiterer finanziell bedeutender Rückschlag für den Betreiber von Facebook, Instagram und WhatsApp. Bereits 2019 hatte Facebook mit der US-Handelsaufsicht FTC einen Vergleich über fünf Milliarden Dollar geschlossen. Auch damals ging es um irreführende Angaben zu Datenschutzmöglichkeiten und zum Umgang mit persönlichen Informationen.

In New Mexico hatte Meta zudem in einem gesonderten Verfahren zur Sicherheit junger Nutzer erhebliche Zahlungsverpflichtungen auferlegt bekommen. Im März 2026 setzte eine Jury eine Zivilstrafe von 375 Millionen Dollar fest. Im August ordnete ein Richter weitere 567 Millionen Dollar für Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen für Jugendliche an. Beide Beträge summieren sich auf 942 Millionen Dollar und stehen unabhängig vom aktuellen Datenschutzverfahren.

Die neue Entscheidung verdeutlicht die finanziellen Risiken, die aus früheren Geschäftspraktiken des Konzerns entstehen können. Offen ist vor allem, welcher Betrag nach möglichen weiteren gerichtlichen Entscheidungen tatsächlich zu zahlen sein wird. Für Meta steht damit neben der unmittelbar verhängten Milliardenstrafe auch die juristische Auseinandersetzung über den Umfang seiner Verantwortung gegenüber Nutzern im Mittelpunkt.

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