Die USA erhöhen den Druck auf ihre Nato-Partner, mehr Verantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas zu übernehmen und ihre politischen sowie militärischen Planungen gegenüber Washington klarer offenzulegen. Im Zentrum steht das von der US-Regierung als Nato 3.0 bezeichnete Konzept. US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby stellte die amerikanischen Vorstellungen am Donnerstag bei der Nato in Brüssel vor. Parallel läuft eine umfassende Überprüfung der amerikanischen Militärpräsenz in Europa. Präsident Donald Trump wies unterdessen Berichte zurück, wonach Russland einen Angriff auf Nato-Gebiet erwägen könnte. Trump erklärte, er gehe nicht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin Nato-Territorium angreifen werde.
Die amerikanische Forderung ist Teil der laufenden Überprüfung der US-Streitkräfte in Europa. Colby bestätigte in Brüssel, dass Washington einen Fragebogen an die Verbündeten geschickt hat. Nach seiner Darstellung sollen die Partner ihre Einschätzungen und Planungen schriftlich darlegen. Die Vereinigten Staaten wollten die Alliierten auf diese Weise direkt in die Überlegungen zur künftigen Lastenteilung einbeziehen.
Colby erläuterte, Europa solle nach den Vorstellungen der US-Regierung künftig die Hauptverantwortung für seine konventionelle Verteidigung übernehmen. Die USA wollten dem Bündnis verbunden bleiben und weiter wichtige strategische Fähigkeiten bereitstellen. Washington begründet die geplante Schwerpunktverlagerung damit, dass die amerikanischen Streitkräfte zugleich Aufgaben in der westlichen Hemisphäre und im Indopazifik erfüllen müssten.
Der Fragenkatalog ist zugleich Bestandteil einer Überprüfung der amerikanischen Truppenstationierung in Europa. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll das Pentagon mehrere mögliche Varianten für die künftige Präsenz ausarbeiten. Rund 80.000 US-Soldaten sind derzeit in Europa stationiert. Welche Veränderungen die Regierung am Ende beschließt, war am Donnerstag noch offen. Eine Entscheidung über konkrete Abzüge oder Verlegungen war zunächst nicht offiziell bestätigt.
Colby stellte die amerikanischen Überlegungen am Donnerstag im Nordatlantikrat vor. Das Gremium mit den Vertretern der Mitgliedstaaten ist das wichtigste politische Entscheidungsgremium der Nato. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte anschließend, die Verbündeten begrüßten den Austausch über die amerikanische Überprüfung der Truppenpräsenz und hätten die Bedeutung einer fortgesetzten Zusammenarbeit hervorgehoben.
Rutte unterstützt grundsätzlich eine stärkere europäische Rolle innerhalb des Bündnisses. Nach seiner Darstellung haben die europäischen Nato-Staaten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben bereits deutlich ausgeweitet. Für 2025 nannte die Nato zusätzliche Investitionen von mehr als 139 Milliarden US-Dollar gegenüber den Vorjahren. Beim Gipfel in Ankara im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs zudem erneut vereinbart, dass die europäischen Verbündeten und Kanada mehr Verantwortung für die gemeinsame Verteidigung übernehmen sollen.
Der amerikanische Fragenkatalog geht nach übereinstimmenden Angaben über reine Haushaltszahlen hinaus. Thematisiert werden unter anderem militärische Führungsverantwortung, Bedingungen für die Stationierung amerikanischer Kräfte, Überflugrechte und der Zugang zu Stützpunkten. Auch Fragen zur Rüstungszusammenarbeit spielen eine Rolle. Einzelne veröffentlichte Darstellungen über weitergehende politische Fragen des Pentagon-Fragebogens waren zunächst nicht vollständig durch ein offiziell veröffentlichtes Dokument bestätigt. Colby selbst legte am Donnerstag keine vollständige Fassung des Fragenkatalogs vor.
Deutschland gehört zu den Staaten, die ihre Verteidigungsplanung in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet haben. Colby hob in Brüssel ausdrücklich Deutschland, Polen und die Niederlande als Beispiele für gestiegene Investitionen hervor. Die Bundesregierung hat sich bereits gemeinsam mit Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien für eine stärkere europäische Rolle innerhalb der Nato ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung dieser Staaten vom Juni hieß es, Europa müsse mehr Verantwortung für die gemeinsame transatlantische Sicherheit übernehmen und sich dabei eng mit den USA abstimmen.
Eine detaillierte öffentliche Stellungnahme der Bundesregierung zu einzelnen Punkten des neuen amerikanischen Fragebogens lag am Donnerstag zunächst nicht vor. Offiziell bestätigt war jedoch die deutsche Unterstützung für die beim Nato-Gipfel in Ankara vereinbarte stärkere europäische Verantwortung. Deutschland hält zugleich am amerikanischen Beitrag zur europäischen Sicherheit und an der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags fest.
Auch andere Verbündete versuchen ihre Interessen in der laufenden amerikanischen Überprüfung deutlich zu machen. Polen setzt nach Darstellung seines stellvertretenden Verteidigungsministers Pawel Zalewski auf eine starke US-Militärpräsenz in Europa und insbesondere an der östlichen Bündnisgrenze. Rutte stellte die laufenden Gespräche insgesamt als Konsultationsprozess innerhalb des Bündnisses dar. Unklar blieb zunächst, welche konkreten Vorschläge das Pentagon der US-Regierung am Ende vorlegen wird und ob daraus Veränderungen der amerikanischen Truppenstärke in einzelnen Ländern folgen.
Parallel zur Debatte über die künftige Lastenteilung wies Trump Berichte über mögliche russische Angriffspläne gegen Nato-Staaten zurück. Auf eine Frage im Weißen Haus sagte der Präsident mit Blick auf Putin, dieser werde kein Nato-Territorium angreifen. Trump erklärte zudem, er habe gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten geführt. Seine Aussage war eine Einschätzung des US-Präsidenten und keine unabhängig überprüfbare Feststellung über russische militärische Planungen.
Hintergrund waren Berichte über eine Reise von CIA-Direktor John Ratcliffe nach Moskau. Mehrere US-Medien hatten berichtet, bei den Gesprächen sei auch die Gefahr möglicher russischer Aktionen gegen Nato-Staaten thematisiert worden. Trump bestätigte nicht, dass Ratcliffe der russischen Führung eine konkrete Warnung wegen eines möglichen Angriffs überbracht habe. Auf eine entsprechende Frage sagte Trump, er wolle dies nicht kommentieren, fügte aber erneut hinzu, Russland werde nicht angreifen.
Trump spielte zugleich die außergewöhnliche Bedeutung der Reise herunter und bezeichnete Ratcliffes Aufenthalt sinngemäß als weitgehend routinemäßig. Welche Themen bei den vertraulichen Gesprächen im Einzelnen behandelt wurden, war öffentlich nicht vollständig geklärt. Eine unabhängige Bestätigung dafür, dass Russland konkrete militärische Angriffspläne gegen einen Nato-Staat beschlossen hat, lag zunächst nicht vor.
Die offizielle Linie des Bündnisses unterscheidet zwischen politischen Einschätzungen über mögliche russische Schritte und der langfristigen sicherheitspolitischen Bewertung Russlands. In der Gipfelerklärung von Ankara bezeichneten die Nato-Staaten Russland als langfristige Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit und bekräftigten zugleich ausdrücklich die kollektive Verteidigung nach Artikel 5. Danach gilt ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff auf alle.
Damit laufen derzeit zwei Debatten parallel. Washington fordert von den europäischen Verbündeten konkretere Zusagen zur Übernahme konventioneller Verteidigungsaufgaben und prüft zugleich seine eigene militärische Präsenz auf dem Kontinent. Trump stellt dagegen öffentlich infrage, dass Russland unmittelbar einen Angriff auf Nato-Gebiet plant. Welche Konsequenzen die amerikanische Überprüfung für einzelne Standorte und Truppenkontingente haben wird, war am Donnerstag noch nicht entschieden.
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