
Deutschland und seine Partner im Ostseeraum wollen ihre Zusammenarbeit gegen hybride Bedrohungen deutlich enger organisieren. Beim Baltic Sea Security Summit in der Marineschule Mürwik in Flensburg verständigten sich Vertreter aus zehn Staaten am Freitag auf die Einrichtung einer gemeinsamen Sicherheits-Taskforce. Sie soll auf Staatssekretärsebene arbeiten und insbesondere dafür sorgen, dass die beteiligten Länder bei sicherheitsrelevanten Vorfällen schneller Informationen austauschen und ein gemeinsames Lageverständnis entwickeln können.
Gastgeber des Treffens war Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Beteiligt waren Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden. Damit waren die acht NATO-Staaten vertreten, die an die Ostsee grenzen. Hinzu kamen Norwegen als nordischer Partner sowie Irland, das im zweiten Halbjahr 2026 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Nicht alle Delegationen wurden von den jeweiligen Innenministern geführt, da die Zuständigkeiten für einzelne Sicherheitsfragen zwischen den Staaten unterschiedlich verteilt sind.
Kern des Treffens war die geplante Sicherheits-Taskforce. Nach Angaben Dobrindts soll sie auf Ebene der Staatssekretäre angesiedelt werden. Ziel ist es, bei einer akuten Bedrohungslage kurzfristig Informationen zusammenzuführen, Erkenntnisse zwischen den beteiligten Staaten auszutauschen und Reaktionen besser aufeinander abzustimmen.
Dabei geht es nicht um den Aufbau einer neuen militärischen Einheit. Im Mittelpunkt steht vielmehr die zivile Sicherheitszusammenarbeit zwischen Innenministerien und Sicherheitsbehörden. Zugleich soll ein gemeinsames Lagebild für den Ostseeraum entstehen. Nach den Angaben aus Flensburg sollen einzelne Staaten bei Abwehrmaßnahmen besser auf Kenntnisse und Fähigkeiten ihrer Partner zurückgreifen können.
Als hybride Bedrohungen werden unterschiedliche Formen staatlicher oder staatlich unterstützter Einflussnahme zusammengefasst, die unterhalb der Schwelle eines klassischen militärischen Konflikts liegen können. Dazu gehören etwa Cyberoperationen, Desinformation, Spionage, Drohnenaktivitäten oder Beeinträchtigungen kritischer Infrastruktur. Die konkrete Urheberschaft einzelner Vorfälle ist häufig Gegenstand langwieriger Ermittlungen und lässt sich nicht automatisch aus dem jeweiligen Schadensbild ableiten.
Ein besonderer Schwerpunkt des Gipfels lag auf der Abwehr unbemannter Fluggeräte. Die beteiligten Staaten wollen ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich vertiefen und technische sowie operative Erfahrungen stärker austauschen.
Auf dem Gelände der Marineschule wurden den Delegationen verschiedene Möglichkeiten zur Drohnenabwehr demonstriert. Dazu gehörten elektronische Maßnahmen zur Störung der Steuerung sowie ein System, bei dem eine Drohne mit einem Fangnetz gestoppt werden kann. Außerdem präsentierte die Bundespolizei Einsatzfähigkeiten auf der Flensburger Förde. Spezialkräfte der GSG 9 führten unter anderem einen Einsatz von einem Hubschrauber aus vor.
Dobrindt warb zudem dafür, zusätzliche europäische Finanzmittel für die Drohnenabwehr bereitzustellen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen in Flensburg beschlossenen Finanzierungsmechanismus. Die Höhe und Ausgestaltung möglicher EU-Mittel hängen von den laufenden Verhandlungen über den künftigen europäischen Finanzrahmen ab.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich während des Treffens dafür aus, Seehäfen zu Modellregionen für neue Abwehrkonzepte zu entwickeln. Dort könnten Sicherheitsbehörden, Bundeswehr, Hafenbetreiber, Wissenschaft und Unternehmen technische Lösungen unter realistischen Bedingungen erproben. Auch dieser Vorschlag ist zunächst eine politische Initiative und kein formeller Beschluss des Gipfels.
Die Ostsee besitzt für Nord- und Mitteleuropa eine hohe strategische Bedeutung. Durch die Region verlaufen wichtige Energieverbindungen, Datenkabel und internationale Schifffahrtsrouten. Zugleich liegen dort zahlreiche Häfen und militärisch relevante Standorte.
In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Kabel, Pipelines und andere maritime Infrastrukturen beschädigt. Die Ermittlungen zu solchen Vorfällen führten nicht in jedem Fall zu einer abschließenden oder staatlich bestätigten Zuschreibung. Entsprechend vermied Dobrindt bei seinem Auftritt in Flensburg eine pauschale Zuordnung konkreter Vorfälle zu einem bestimmten Staat.
Deutschland und die Partnerstaaten wollen deshalb vor allem ihre Fähigkeit verbessern, Ereignisse schneller zu erkennen, Informationen zusammenzuführen und auf konkrete Gefahrenlagen abgestimmt zu reagieren. Die neue Taskforce soll dafür eine feste politische und administrative Struktur schaffen.
Bemerkenswert ist dabei, dass alle acht beteiligten Staaten mit Ostseeküste inzwischen sowohl der Europäischen Union als auch der NATO angehören. Finnland und Schweden waren dem Verteidigungsbündnis erst nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine beigetreten. Norwegen ist ebenfalls NATO-Mitglied. Irland gehört der EU an, ist aber kein NATO-Mitglied. Das Treffen in Flensburg zielte deshalb vor allem auf die europäische und zivile Sicherheitskooperation und nicht auf die Schaffung neuer militärischer Bündnisstrukturen.
Auch der Umgang mit der sogenannten russischen Schattenflotte wurde in Flensburg erörtert. Damit werden Schiffe bezeichnet, die insbesondere für russische Öltransporte genutzt werden und bei denen Eigentumsverhältnisse, Versicherungen oder Flaggenstrukturen teilweise schwer nachvollziehbar sind. Europäische Staaten und die EU haben zahlreiche Schiffe mit solchen Verbindungen bereits mit Sanktionen belegt.
Ein neuer gemeinsamer Beschluss zum Umgang mit diesen Schiffen wurde beim Baltic Sea Security Summit jedoch zunächst nicht bekanntgegeben. Dobrindt erklärte nach den Beratungen, die Teilnehmer hätten sich über mögliche Reaktionen ausgetauscht. Ein weiteres Ministertreffen soll sich schwerpunktmäßig mit diesem Themenkomplex beschäftigen.
Damit unterscheidet sich der Stand bei der Schattenflotte deutlich von der neuen Sicherheits-Taskforce. Für die Taskforce besteht eine politische Verständigung über Einrichtung, Ebene und grundlegende Funktion. Bei möglichen zusätzlichen Kontrollen, Sanktionen oder anderen Maßnahmen gegen Schiffe der Schattenflotte blieben konkrete gemeinsame Schritte am Freitag dagegen offen.
Der Gipfel in Flensburg zeigt, dass sich die sicherheitspolitische Zusammenarbeit rund um die Ostsee zunehmend über klassische Verteidigungsfragen hinaus ausweitet. Innenministerien, Polizei, Grenzschutz und andere zivile Behörden gewinnen vor allem bei Drohnen, Cyberbedrohungen und dem Schutz kritischer Infrastruktur an Bedeutung.
Mit der vereinbarten Taskforce schaffen die beteiligten Staaten zunächst ein Koordinierungsinstrument. Welche zusätzlichen Befugnisse, Arbeitsabläufe oder dauerhaften Strukturen daraus entstehen, war am Freitag noch nicht im Detail festgelegt. Entscheidend wird daher sein, wie schnell die Staatssekretärsebene den vereinbarten Austausch praktisch organisiert und welche konkreten Verfahren für unterschiedliche Bedrohungslagen entwickelt werden.
Fest steht zunächst, dass Deutschland und seine Partner den Ostseeraum stärker als zusammenhängenden Sicherheitsraum behandeln wollen. Die Drohnenabwehr bildet dabei einen ersten Schwerpunkt. Der Umgang mit der russischen Schattenflotte soll auf Ministerebene weiter beraten werden.
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