Péter Magyar steht wenige Wochen nach seinem Amtsantritt vor der ersten großen Bewährungsprobe. Ungarns neuer Ministerpräsident will die festgefahrenen Beziehungen zur Europäischen Union neu ordnen und eingefrorene EU-Gelder freibekommen. Magyar erklärte, die Verhandlungen über ausgesetzte Zahlungen kämen gut voran. Er plane, am Donnerstag in Brüssel eine Vereinbarung zur Freigabe der Mittel zu unterzeichnen. Belastbar ist damit: Es gibt intensive Gespräche und eine angekündigte politische Zielmarke. Nicht belegt ist bislang, dass die Gelder bereits freigegeben sind. Mit dem Regierungswechsel hat Péter Magyar Ungarn auf europäischen Kurs gebracht.
Die EU-Kommission hatte bereits Ende April Gespräche mit Magyar über die Bedingungen zur Freigabe ungarischer Mittel geführt. Hintergrund sind seit Jahren blockierte Zahlungen wegen Korruptionsbedenken und Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit. Auf EU-Seite geht es nicht allein um politische Annäherung, sondern um konkrete Bedingungen, Nachweise und Reformschritte.
Der Streit um die EU-Gelder ist für Ungarn wirtschaftlich besonders wichtig. Berichte verweisen auf eine angespannte Haushaltslage, ein hohes Defizit und eine schwache Konjunktur nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation. Magyar selbst rechnet für 2026 mit einem Wachstum von rund zwei Prozent oder leicht darüber.
Gleichzeitig ist der Weg zur Freigabe kompliziert. Die eingefrorenen Mittel in den laufenden Gesprächen werden auf insgesamt 17 Milliarden Euro beziffert. Zu den Streitpunkten zählen Reformen bei Renten und Steuern sowie Fristen für Mittel aus dem Wiederaufbaufonds. Kommissionskreise sehen einen politischen Fortschritt als möglich an, betonen aber, dass Ungarn weiterhin formale Kriterien erfüllen muss.
Magyars Kabinett hat bereits mehrere Prüfungen und Sofortmaßnahmen angestoßen. Bei der ersten Regierungssitzung in Ópusztaszer standen Wasserwirtschaft, EU-Mittel und die Überprüfung früherer Regierungsentscheidungen auf der Tagesordnung. Die Regierung kündigte unter anderem eine zeitweise strengere Kontrolle größerer staatlicher Ausgaben, die Sichtung geheimer Regierungsbeschlüsse und eine Überprüfung von Verträgen an.
Auch in der Verwaltung schreitet der Aufbau der neuen Regierung voran. Am 24. Mai wurden auf Vorschlag des Ministerpräsidenten 55 Staatssekretäre ernannt. Ein Drittel der Ernannten ist weiblich, das Durchschnittsalter liegt bei 49 Jahren.
Ein besonders weitreichender Schritt betrifft die Verfassung. Die regierende Tisza-Partei hat einen Entwurf eingebracht, der die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf höchstens acht Jahre begrenzen soll. Die Regelung würde auch Personen erfassen, die seit dem 2. Mai 1990 bereits mindestens acht Jahre Regierungschef waren. Damit wäre Viktor Orbán faktisch von einer Rückkehr ins Amt ausgeschlossen.
Der Entwurf sieht außerdem vor, das unter Orbán geschaffene Souveränitätsschutzamt aufzulösen. Zudem könnte der Staat wieder stärkeren Zugriff auf Stiftungsstrukturen erhalten, über die in der Orbán-Zeit Vermögen und Hochschulen verwaltet wurden.
Auch außenpolitisch markiert Magyar eine Abkehr vom Kurs seines Vorgängers. Ungarn will die unter Orbán eingeleiteten Austrittspläne aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen. Die Entscheidung ist international relevant, weil der IStGH Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt und alle EU-Staaten Vertragsstaaten sind.
Magyars erste Auslandsreise führte nach Polen. Die Reise gilt als Signal, Ungarn wieder näher an den europäischen Mainstream zu führen. In den Gesprächen mit Warschau standen unter anderem Energiefragen, regionale Zusammenarbeit, Unterstützung für die Ukraine und die Zukunft der Visegrád-Gruppe im Mittelpunkt. Magyar hat angekündigt, die Abhängigkeit Ungarns von russischer Energie bis 2035 zu beenden.
Der Machtwechsel in Budapest hat Bedeutung über Ungarn hinaus. Unter Orbán war Ungarn innerhalb der EU häufig ein Blockadefaktor, besonders bei Rechtsstaatsfragen, Ukrainepolitik und dem Verhältnis zu Russland. Magyar versucht nun, Vertrauen in Brüssel aufzubauen, ohne alle finanziellen und innenpolitischen Konflikte sofort lösen zu können.
Für die EU ist der Fall heikel. Eine schnelle Freigabe der Gelder könnte den Neustart mit Budapest stützen. Eine zu frühe Freigabe ohne nachprüfbare Reformen könnte aber die Glaubwürdigkeit der europäischen Rechtsstaatsmechanismen schwächen. Genau darin liegt die zentrale Spannung der kommenden Wochen.
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