
Die geplante Plastiksteuer in Deutschland steht auf der Kippe. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen die Einführung ausgesprochen. Die SPD hält dagegen an weiteren Verhandlungen fest. Damit ist offen, ob die Abgabe auf Kunststoffverpackungen wie vorgesehen im Juli 2027 eingeführt wird. Für Verbraucher bedeutet ein möglicher Verzicht allerdings nicht, dass Lebensmittel im Supermarkt automatisch günstiger werden.
Am Sonntag, 8. November 2026, erklärte Frei in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, dass die Koalition die Plastiksteuer nicht umsetzen werde. Zur Begründung verwies er auf aus seiner Sicht negative wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch widersprach einer endgültigen Absage. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte er, dass ein erster Entwurf vorliege und die Beratungen fortgesetzt würden.
Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schloss am Montag einen Verzicht nicht aus. Gleichzeitig verlangte er von der Union Vorschläge, wie die dann fehlenden Einnahmen im Bundeshaushalt ausgeglichen werden könnten.
Eine endgültige Entscheidung über die Einführung der Steuer war damit am Montag noch nicht gefallen.
Der bisherige Entwurf sah vor, Kunststoffverpackungen ab Juli 2027 mit 550 Euro je Tonne zu besteuern. Erfasst werden sollten unter anderem Kunststofffolien, Flaschen, Becher und Verpackungen aus verschiedenen Materialien mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent.
Die Abgabe sollte bei Unternehmen ansetzen, die entsprechende Verpackungen herstellen, nach Deutschland verbringen oder importieren. Damit wollte die Koalition einen wirtschaftlichen Anreiz schaffen, weniger Kunststoff für Verpackungen einzusetzen.
Zugleich sollte die Steuer zusätzliche Einnahmen für den Staat bringen. Ab 2028 waren nach bisherigen Planungen jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Für Verbraucher hätte die geplante Steuer vor allem indirekte Auswirkungen haben können. Wenn Hersteller zusätzliche Kosten für Verpackungen tragen müssen, können sie diese bei ihrer Preisgestaltung berücksichtigen. Ob und in welchem Umfang daraus höhere Ladenpreise entstehen, hängt jedoch von mehreren Faktoren ab.
Bei einem Steuersatz von 550 Euro je Tonne entspricht die Belastung rechnerisch 55 Cent je Kilogramm Kunststoff. Für eine Verpackung mit 20 Gramm Kunststoff wären das 1,1 Cent. Diese Rechnung beschreibt lediglich den möglichen Steuerbetrag auf das Verpackungsmaterial, nicht den tatsächlichen Preisanstieg eines Lebensmittels.
Sollte die Plastiksteuer nun tatsächlich entfallen, würde diese zusätzliche Belastung nicht eingeführt. Eine unmittelbare Preissenkung im Supermarkt wäre damit jedoch nicht verbunden. Schließlich wird die geplante Steuer bislang noch gar nicht erhoben.
Auch die weitere Entwicklung der Lebensmittelpreise lässt sich daraus nicht ableiten. Neben den Verpackungskosten spielen beispielsweise Rohstoffe, Energie, Transport und die Kalkulation des Handels eine Rolle.
Die Diskussion über die nationale Plastiksteuer ist von einer bereits bestehenden europäischen Regelung zu unterscheiden.
Seit 2021 leisten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Beitrag zum EU-Haushalt, dessen Höhe sich nach der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle richtet. Der reguläre Berechnungssatz liegt bei 80 Cent je Kilogramm.
Deutschland finanziert diese Zahlungen bislang aus dem Bundeshaushalt. Mit einer eigenen Steuer auf Kunststoffverpackungen wollte der Bund zusätzliche Einnahmen erzielen und die öffentlichen Finanzen entlasten.
Ein Verzicht auf die deutsche Verpackungssteuer würde deshalb nicht dazu führen, dass die europäischen Zahlungsverpflichtungen entfallen. Die Bundesregierung müsste diese weiterhin finanzieren.
Die mögliche Absage hat auch Folgen für die Haushaltsplanung. Für 2027 steht nach bisherigen Berechnungen ein Finanzierungsbetrag von rund 670 Millionen Euro im Raum, der bei einem Verzicht auf die Plastiksteuer anderweitig gedeckt werden müsste.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages kommt am Donnerstag, 12. November 2026, zu seiner sogenannten Bereinigungssitzung zusammen. Dabei sollen die letzten Änderungen am Bundeshaushalt 2027 beraten werden.
Damit treffen zwei politische Ziele aufeinander: die Vermeidung zusätzlicher Belastungen für Unternehmen und die Finanzierung bereits eingeplanter staatlicher Ausgaben. Ob sich Union und SPD auf einen Verzicht, eine veränderte Ausgestaltung oder die Einführung der Plastiksteuer verständigen, blieb zunächst offen.
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