Polen führt neue Spritpreisbremse ein und deckelt Benzinpreise

Aktienhandel: Kurstafel mit Kursverläufen an der Börse
Quelle: Pixabay, sergeitokmakov

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In Polen gilt seit Samstag, 3. Oktober 2026, eine neue Spritpreisbremse. Für Superbenzin 95 liegt der zulässige Höchstpreis zunächst bei 6,73 Zloty je Liter. Das entspricht bei einem Eurokurs von rund 4,37 Zloty ungefähr 1,54 Euro. Für Super 98 beträgt die Preisgrenze 7,59 Zloty und für Diesel 7,88 Zloty je Liter. Die Höchstpreise gelten zunächst bis einschließlich Montag, 5. Oktober, und sind Teil eines staatlichen Entlastungspakets, das bis Ende Dezember laufen soll.

Polen begrenzt Preise für Benzin und Diesel

Die Preisobergrenzen gelten landesweit an Tankstellen. Betreiber dürfen die drei erfassten Kraftstoffsorten nicht oberhalb der jeweils festgesetzten Grenze verkaufen. Niedrigere Preise bleiben weiterhin möglich. Damit handelt es sich nicht um einen staatlich vorgeschriebenen Einheitspreis, sondern um einen maximal zulässigen Verkaufspreis.

Für den Zeitraum vom 3. bis 5. Oktober wurden 6,73 Zloty je Liter für Super 95, 7,59 Zloty für Super 98 und 7,88 Zloty für Dieselkraftstoff festgelegt. Das polnische Energieministerium will die Höchstwerte im Rahmen des Programms „Ceny Paliwa Niżej“, auf Deutsch etwa „Kraftstoffpreise niedriger“, bis zum 31. Dezember 2026 fortführen. Die konkreten Preisgrenzen können dabei jeweils neu festgelegt werden.

Die Spritpreisbremse in Polen besteht allerdings nicht allein aus der Preisdeckelung. Seit dem 3. Oktober wird nach Regierungsangaben auch die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent reduziert. Zusätzlich wurde die Verbrauchsteuer auf bestimmte Kraftstoffe gesenkt. Entsprechende Verordnungen wurden am 2. Oktober veröffentlicht.

Übergewinnsteuer soll Entlastung mitfinanzieren

Ein weiterer Bestandteil der Finanzierung ist eine neue Steuer auf außergewöhnliche Gewinne bestimmter Unternehmen der Kraftstoffbranche. Das entsprechende Gesetz wurde am 1. Oktober veröffentlicht. Der überwiegende Teil der Regelungen tritt am 1. November 2026 in Kraft. Die Steuer ist damit am ersten Tag der neuen Preisbremse noch nicht vollständig wirksam.

Die polnische Regierung hatte für das Modell eine Steuer von 60 Prozent auf den als außergewöhnlich definierten Gewinn vorgesehen. Maßstab sind dabei nicht die gesamten Unternehmensgewinne. Entscheidend ist vielmehr ein Referenzwert, der sich unter anderem an den Margen des Vorjahres orientiert. Nur der darüber hinausgehende Anteil soll von der Sondersteuer erfasst werden. Für den zuvor beschlossenen Gesetzentwurf hatte das Finanzministerium Einnahmen von rund vier Milliarden Zloty veranschlagt.

Das inzwischen veröffentlichte Gesetz trägt den Titel einer Steuer auf außergewöhnliche Gewinne aus dem Verkauf flüssiger Kraftstoffe im Zeitraum von März 2026 bis März 2027. Damit wurde der zeitliche Anwendungsbereich gegenüber früheren Entwurfsfassungen verändert, die zunächst lediglich Gewinne bis Dezember 2026 erfasst hatten.

Die Regierung sieht die Einnahmen als Beitrag zur Finanzierung ihrer Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise. Dazu gehören insbesondere die niedrigeren Verbrauchsteuern und die Begrenzung der Endkundenpreise. Die Übergewinnsteuer trägt zur Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen und zum Ausgleich staatlicher Einnahmeausfälle bei, deckt deren Kosten aber nicht vollständig. Offiziell ist von einer Mitfinanzierung beziehungsweise einem Ausgleich staatlicher Einnahmeausfälle die Rede.

Preisdeckel war in Polen bereits zuvor eingesetzt worden

Polen greift mit der neuen Runde auf einen Mechanismus zurück, der 2026 bereits mehrfach eingesetzt wurde. Eine erste Phase staatlich begrenzter Kraftstoffpreise lief nach Angaben des Energieministeriums vom 31. März bis Ende Juni. Eine weitere Entlastungsphase folgte in der zweiten Augusthälfte. Auch damals kombinierte die Regierung Preisobergrenzen mit niedrigeren Steuersätzen.

Die jetzt gestartete dritte Runde soll bis zum Jahresende laufen. Hintergrund sind nach Darstellung der polnischen Regierung hohe und schwankende Preise auf den internationalen Energie- und Rohölmärkten. Polen hatte bereits im Frühjahr auf den starken Anstieg der Kraftstoffkosten mit Höchstpreisen reagiert.

1,54 Euro sind eine Umrechnung des Zloty-Preises

Die häufig genannte Marke von rund 1,54 Euro je Liter bezieht sich ausschließlich auf Super 95 und ergibt sich aus der Umrechnung der offiziellen Preisgrenze von 6,73 Zloty. Bei einem Eurokurs von ungefähr 4,37 Zloty am 2. Oktober entspricht dies rund 1,54 Euro. Wechselkursschwankungen können den Euro-Gegenwert verändern. Der gesetzlich beziehungsweise behördlich festgelegte Höchstpreis wird in Zloty angegeben.

Für Verbraucher bedeutet die Regelung daher vor allem, dass Tankstellen Super 95 während des zunächst festgesetzten Zeitraums nicht teurer als 6,73 Zloty je Liter anbieten dürfen. Der tatsächliche Verkaufspreis kann darunter liegen. Die nächste Preisfestsetzung entscheidet darüber, welche Obergrenzen nach dem 5. Oktober gelten.

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