Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor wirtschaftlichen Folgen einer möglichen von der Linken geführten Landesregierung in Berlin gewarnt. Die Ministerin befürchtet, dass ein solcher Senat nicht nur den Wirtschaftsstandort der Hauptstadt beeinträchtigen, sondern auch Investitionen in Deutschland belasten könnte. Ihre Warnung richtet sich insbesondere an SPD und Grüne, die für eine von der Linken angeführte Dreierkoalition benötigt würden.
Reiche äußerte sich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Nach ihrer Einschätzung achten Investoren genau darauf, wie Deutschland mit Eigentumsrechten und wirtschaftlicher Freiheit umgeht. Maßnahmen wie die von der Berliner Linken angestrebte Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne könnten deshalb aus ihrer Sicht über Berlin hinaus Wirkung entfalten. Konkrete Berechnungen zu möglichen bundesweiten Wachstumseinbußen nannte die Wirtschaftsministerin in diesem Zusammenhang nicht.
Die CDU-Politikerin verbindet ihre Kritik vor allem mit den wohnungspolitischen Vorhaben der Berliner Linken. Reiche warnte davor, politische Entscheidungen in der Hauptstadt könnten Zweifel am Schutz privaten Eigentums und an verlässlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen wecken. SPD und Grüne sollten aus ihrer Sicht deshalb keine Linken-geführte Regierung ermöglichen.
Dabei verwies Reiche auch auf ihre eigene Kindheit und Jugend in der DDR. Sie beschrieb Verstaatlichungen und Enteignungen dort als wirtschaftlich und gesellschaftlich schädlich und stellte einen Zusammenhang zu ihrer heutigen Ablehnung weitreichender Vergesellschaftungen her. Die geplanten Maßnahmen der Berliner Linken beruhen allerdings auf den heutigen verfassungsrechtlichen und demokratischen Verfahren der Bundesrepublik. Die Partei beruft sich für ihr Vorhaben ausdrücklich auf Artikel 15 des Grundgesetzes und sieht eine Entschädigung der betroffenen Unternehmen vor.
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist die Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026. Die Linke wurde nach dem vorläufigen Ergebnis mit 25,7 Prozent erstmals stärkste politische Kraft bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Gegenüber 2023 konnte sie ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Das endgültige amtliche Ergebnis soll der Landeswahlausschuss am 12. Oktober feststellen.
Eine alleinige Mehrheit hat die Linke nicht. Für eine Regierungsbildung ist ein Bündnis mit weiteren Parteien nötig. Die Partei strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an. In diesem Fall könnte Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins aus den Reihen der Linken werden. Genau dieses Szenario nimmt Reiche mit ihrer Warnung vor einer Linken-Regierung in Berlin in den Blick.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Berliner Wohnungspolitik. Die Linke hat beschlossen, die Vergesellschaftung großer privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen voranzutreiben. Die Bestände sollen nach den Vorstellungen der Partei in eine gemeinwirtschaftliche Struktur überführt werden. Öffentliche Wohnungsunternehmen und andere bestimmte Eigentumsformen sollen davon ausgenommen bleiben.
Die Linke will dabei eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts ermöglichen. Zudem hat sie für die landeseigenen Wohnungsunternehmen einen Mietendeckel angekündigt. Die Partei begründet diese Eingriffe mit den hohen Wohnkosten und verweist auf den Berliner Volksentscheid von 2021, bei dem sich eine Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen hatte.
Ökonomen bewerten die möglichen Folgen unterschiedlich. Kritiker warnen unter anderem davor, dass private Investoren bei einer Vergesellschaftung zurückhaltender werden könnten und dadurch weniger neue Wohnungen entstünden. Auch die Höhe möglicher Entschädigungen und die Belastung für Berlin sind umstritten. Schätzungen hängen stark von der rechtlichen Ausgestaltung und dem zugrunde gelegten Immobilienwert ab.
Reiches Vorstoß macht die Berliner Regierungsbildung damit auch zu einer bundespolitischen wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung. Die Bundeswirtschaftsministerin stellt die Frage in den Vordergrund, welches Signal Eingriffe in privates Eigentum an Unternehmen und internationale Investoren senden könnten. Ähnliche Forderungen nach einem verlässlichen Eigentumsschutz erhebt die Berliner Industrie- und Handelskammer in ihren wirtschaftspolitischen Positionen zur neuen Legislaturperiode.
Die Linke setzt einen anderen Schwerpunkt. Sie argumentiert, dass hohe Mieten Haushalte belasten und damit ebenfalls wirtschaftliche Folgen haben. Ihre Spitzenkandidatin Eralp wirbt neben der Vergesellschaftung für stärkere Mietbegrenzungen und bezeichnet hohe Wohnkosten als Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.
Damit stehen sich zwei grundlegend unterschiedliche wirtschaftspolitische Ansätze gegenüber. Reiche setzt auf Eigentumsschutz und möglichst verlässliche Bedingungen für private Investitionen. Die Berliner Linke will stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen und große Wohnungsbestände in gemeinwirtschaftliche Strukturen überführen. Ob diese Politik tatsächlich messbare Auswirkungen auf das gesamtdeutsche Wachstum hätte, bezifferte Reiche in ihrer aktuellen Warnung nicht.
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