NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts in Berlin vor einer langfristigen Bedrohung durch Russland gewarnt und Deutschland eine führende Rolle beim Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit zugesprochen. Gemeinsam mit Außenminister Johann Wadephul stellte Rutte am Donnerstag die wachsende Verantwortung der europäischen NATO-Staaten für ihre eigene Sicherheit heraus.
Der Auftritt von Mark Rutte in Berlin stand zugleich unter dem Eindruck des versuchten Drohnenanschlags auf den Flughafen Leipzig/Halle, den die Bundesregierung Russland zuschreibt. Rutte verwies auf Cyberangriffe, Sabotage und Drohnen als Bestandteile hybrider Aktivitäten in Europa. Deutschland sicherte er die Solidarität aller anderen 31 NATO-Mitglieder zu.
Rutte warnte davor, die russische Bedrohung als vorübergehendes Problem zu betrachten. Trotz hoher Verluste im Krieg gegen die Ukraine zeige der russische Präsident Wladimir Putin nach Ruttes Einschätzung keine Bereitschaft, den Krieg zu beenden. Der NATO-Generalsekretär sprach von mehr als 40.000 getöteten oder schwer verwundeten russischen Soldaten pro Monat. Dabei handelt es sich um eine von Rutte genannte Schätzung.
Parallel zum Krieg in der Ukraine beobachtet die NATO seit längerem eine Zunahme sogenannter hybrider Angriffe. Dazu gehören unter anderem Cyberattacken, Sabotageaktionen, Einflussoperationen und der Einsatz von Drohnen. Rutte nannte die jüngsten russischen Aktivitäten gefährlich und machte deutlich, dass sich die Allianz davon nicht einschüchtern lassen wolle.
Besondere Bedeutung hatte dabei der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August. Dort war eine mit Sprengstoff präparierte Drohne entdeckt worden. Die Bundesregierung erklärte Anfang September nach Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat, polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse belegten aus ihrer Sicht eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag. Russland weist die Vorwürfe zurück.
Außenminister Wadephul griff den Vorfall bei der Botschafterkonferenz ebenfalls auf. Die russische Bedrohung sei damit unmittelbar in Deutschland sichtbar geworden. Er ordnete Leipzig in eine Reihe russischer Aktivitäten gegen europäische Staaten und die NATO ein.
Rutte verband seine Warnung mit deutlichem Lob für den deutschen Verteidigungsausbau. Deutschland sei inzwischen Europas größter Verteidigungsausgeber und spiele eine zentrale Rolle beim Ausbau der Rüstungsproduktion. Die Bundesregierung plant, ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren weiter deutlich zu erhöhen.
Nach Angaben Wadephuls investiert Deutschland 2026 rund 124,7 Milliarden Euro in militärische Fähigkeiten. Das entspricht demnach etwa 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis 2029 sollen mindestens 3,5 Prozent des BIP erreicht werden. Wadephul rechnet dann mit Ausgaben von mehr als 150 Milliarden Euro. Zusätzlich werden Investitionen in verteidigungsrelevante Infrastruktur berücksichtigt.
Rutte hob neben den höheren Ausgaben auch konkrete deutsche Beiträge hervor. Dazu zählt die dauerhaft in Litauen stationierte deutsche Panzerbrigade. Außerdem verwies die NATO auf die Rolle des deutsch-niederländischen Korps an der Ostflanke sowie auf deutsche Flugzeuge und Schiffe bei der Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets.
Für Rutte ist diese Entwicklung Teil eines grundlegenden Umbaus der Allianz. Unter dem Schlagwort NATO 3.0 beschreibt er eine NATO, in der die europäischen Mitglieder und Kanada einen größeren Anteil an ihrer eigenen Verteidigung übernehmen. Sicherheit solle nicht etwas sein, das die Vereinigten Staaten für Europa gewährleisteten, sondern eine gemeinsame Aufgabe.
Der stärkere europäische Anteil bedeutet nach Ruttes Darstellung keine Abkehr von den USA. Vielmehr soll ein militärisch leistungsfähigeres Europa die transatlantische Allianz stabilisieren. Die NATO steht dabei vor der Aufgabe, höhere Verteidigungsbudgets in zusätzliche Truppen, Munition, Luftverteidigung und andere militärische Fähigkeiten umzusetzen.
Deutschland spielt dabei schon aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe eine besondere Rolle. Rutte lobte neben den staatlichen Investitionen auch die deutsche Rüstungsindustrie und verwies auf größere Produktionskapazitäten und neue Unternehmen im Verteidigungssektor.
Gleichzeitig soll die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden. Zwei Tage vor Ruttes Auftritt hatten die westlichen Unterstützer der Ukraine erneut über zusätzliche militärische Hilfe beraten. Deutschland kündigte dabei unter anderem weitere Patriot-Abfangraketen aus eigenen Beständen an. Die NATO sieht die Unterstützung der Ukraine und den Aufbau der eigenen Abschreckungsfähigkeit als miteinander verbundene Aufgaben.
Wadephul stellte die Sicherheitsdebatte zugleich in einen politischen Zusammenhang. Die NATO werde nicht nur durch Russland von außen einem Stresstest ausgesetzt. Auch innerhalb der Mitgliedstaaten werde der transatlantische Zusammenhalt infrage gestellt. Dabei verwies der Außenminister auf die jüngsten Landtagswahlkämpfe in Deutschland, ohne in seiner Rede einzelne Parteien ausdrücklich zu nennen.
Wenige Tage zuvor hatte die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erreichte sie 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kam auf 17,2 Prozent. Die AfD erhält demnach 39 der insgesamt 83 Sitze im neuen Landtag und verfehlte damit die absolute Mehrheit.
Rutte wurde bei seinem Berliner Auftritt ebenfalls mit dem politischen Rechtsruck und möglichen Konsequenzen für die NATO konfrontiert. Eine Bewertung deutscher Innenpolitik lehnte er ab. Es sei nicht seine Aufgabe, nationale Politik zu kommentieren.
Statt speziell über die AfD zu urteilen, weitete Rutte seine Antwort auf politische Veränderungen in NATO-Staaten insgesamt aus. Er äußerte Vertrauen darauf, dass unabhängig davon, wer bei Wahlen gewählt werde, zentrale Verpflichtungen der Allianz Bestand hätten. Dazu zählte er höhere Verteidigungsinvestitionen und die Unterstützung der Ukraine.
Rutte bezog dabei auch die bevorstehende französische Präsidentschaftswahl ein. Seine Botschaft war, dass die NATO mit den demokratisch gewählten Regierungen ihrer 32 Mitgliedstaaten zusammenarbeitet und Regierungswechsel die Allianz in der Vergangenheit nicht grundsätzlich von ihren Kernaufgaben abgebracht hätten.
Die Aussagen markieren damit einen bewussten Unterschied zwischen Wadephuls innenpolitischer Warnung und Ruttes Rolle als NATO-Generalsekretär. Während der deutsche Außenminister auf politische Kräfte verwies, die den außenpolitischen Kurs und den transatlantischen Zusammenhalt infrage stellen, vermied Rutte eine direkte Bewertung einzelner Parteien.
Im Mittelpunkt seines Berliner Auftritts blieb deshalb die militärische und strategische Neuordnung der Allianz. Europa soll mehr Verantwortung übernehmen, Deutschland dabei eine führende Rolle spielen und die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden. Zugleich machte Rutte deutlich, dass die NATO bei Russland nicht mit einer kurzfristigen Entspannung kalkuliert.
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