Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Tomoko Akane, ist selbst zum Ziel amerikanischer Sanktionen geworden. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ließ die japanische Richterin am Dienstag, 18. August 2026, auf die amerikanische Sanktionsliste setzen. Ebenfalls betroffen ist Abdoulaye Seye aus Senegal, ein ranghoher Jurist der Anklagebehörde des Gerichts. Damit verschärft Washington den seit Monaten andauernden Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof, kurz ICC.
Das US-Finanzministerium nahm beide in die Liste der Specially Designated Nationals auf. Grundlage ist eine von Trump im Februar 2025 erlassene Verordnung zu Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Die USA werfen dem Gericht vor, seine Befugnisse gegenüber Angehörigen und Amtsträgern von Staaten zu überschreiten, die dem Römischen Statut nicht beigetreten sind.
US-Außenminister Marco Rubio begründete die neuen Maßnahmen damit, dass Akane und Seye unmittelbar an Aktivitäten des Gerichts gegen Amtsträger beteiligt seien, deren Regierungen die Gerichtsbarkeit des ICC nicht anerkennen. Washington richtet seine Kritik insbesondere gegen Verfahren mit Bezug zu Israel und den Vereinigten Staaten.
Die Sanktionen gegen Tomoko Akane haben vor allem finanzielle Konsequenzen. Vermögenswerte der sanktionierten Personen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden oder unter die Kontrolle amerikanischer Personen und Unternehmen geraten, können blockiert werden. Zudem gelten weitreichende Beschränkungen für Geschäfte mit Personen auf der amerikanischen Sanktionsliste. Wegen der zentralen Rolle des US-Finanzsystems können solche Maßnahmen auch Geschäftsbeziehungen außerhalb der Vereinigten Staaten beeinflussen.
Parallel zur Aufnahme von Akane und Seye veröffentlichte die zuständige US-Behörde OFAC eine allgemeine Lizenz, die für bestimmte bereits laufende Geschäfte eine begrenzte Abwicklungsphase ermöglicht. Die Aufnahme der beiden Juristen in die Sanktionsliste selbst ist davon nicht aufgehoben.
Tomoko Akane wurde im März 2024 von den Richterinnen und Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs zur Präsidentin gewählt. Ihre Amtszeit in der Präsidentschaft ist für den Zeitraum von 2024 bis 2027 vorgesehen. Die japanische Juristin gehört dem Gericht bereits seit mehreren Jahren als Richterin an.
Als Präsidentin steht sie an der Spitze eines Gerichts, das für die strafrechtliche Verfolgung besonders schwerer internationaler Verbrechen geschaffen wurde. Dazu gehören Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und unter bestimmten Voraussetzungen das Verbrechen der Aggression. Grundlage seiner Arbeit ist das Römische Statut, das 1998 beschlossen wurde und 2002 in Kraft trat.
Die Vereinigten Staaten gehören ebenso wie Israel nicht zu den Vertragsstaaten des Statuts. Daraus folgt allerdings nicht automatisch, dass der ICC niemals Sachverhalte untersuchen kann, die Staatsangehörige eines Nichtmitglieds betreffen. Eine Zuständigkeit kann beispielsweise entstehen, wenn mutmaßliche Taten auf dem Gebiet eines Vertragsstaates oder eines Staates begangen wurden, der die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt hat. Genau diese unterschiedliche Bewertung der Reichweite der ICC-Gerichtsbarkeit gehört zum Kern des Konflikts mit Washington.
Besonders verschärft hat sich die Auseinandersetzung seit den Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs zur Situation in den palästinensischen Gebieten. Eine Vorverfahrenskammer erließ im November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Das Gericht erklärte damals, es sehe hinreichende Gründe für den Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Dabei handelt es sich um strafrechtliche Vorwürfe, über die bislang kein abschließendes Urteil ergangen ist.
Israel weist die Vorwürfe zurück und bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts. Auch die US-Regierung lehnt das Vorgehen des ICC gegen israelische Verantwortliche entschieden ab. Washington argumentiert zudem grundsätzlich, ein internationales Gericht dürfe ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung keine Gerichtsbarkeit über Amtsträger und Staatsangehörige eines Nichtvertragsstaates ausüben.
Der ICC vertritt dagegen die Position, dass seine Zuständigkeit nach dem Römischen Statut unter anderem an das Gebiet anknüpfen kann, auf dem mutmaßliche Verbrechen begangen wurden. Der grundlegende juristische und politische Streit wird daher durch die amerikanischen Sanktionen nicht entschieden.
Akane und Seye sind nicht die ersten Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs, gegen die die Trump-Regierung Sanktionen verhängt hat. Bereits im Februar 2025 setzte Washington den damaligen Chefankläger Karim Khan auf die amerikanische Sanktionsliste. Später folgten Maßnahmen gegen weitere Richter und Juristen des Gerichts.
Die rechtliche Grundlage für die aktuelle Sanktionspolitik schuf Trump am 6. Februar 2025 mit einer Executive Order. Darin ermöglicht die US-Regierung Maßnahmen gegen Personen, die nach ihrer Auffassung an bestimmten Ermittlungen, Festnahmen oder Strafverfahren des ICC gegen Bürger der Vereinigten Staaten oder verbündeter Staaten beteiligt sind.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Sanktionen gegen seine Amtsträger wiederholt zurückgewiesen. Nach der jüngsten Entscheidung erklärte das Gericht, Bedrohungen und Maßnahmen gegen Personen, die richterliche oder staatsanwaltschaftliche Aufgaben ausüben, beeinträchtigten die internationale Rechtsordnung. Der Gerichtshof kündigte zugleich an, seine Arbeit fortzuführen.
Die Sanktionen gegen die Präsidentin verleihen der Auseinandersetzung eine neue institutionelle Dimension. Tomoko Akane repräsentiert nicht lediglich eine einzelne Kammer oder ein bestimmtes Ermittlungsverfahren, sondern die Präsidentschaft des gesamten Internationalen Strafgerichtshofs. Der Konflikt zwischen Washington und Den Haag richtet sich damit inzwischen gegen mehrere Ebenen des Gerichts.
Die Maßnahmen ändern jedoch weder die Mitgliedschaft der Vertragsstaaten noch unmittelbar die rechtlichen Grundlagen des ICC. Der Gerichtshof bleibt eine durch einen internationalen Vertrag geschaffene Institution. Seine Entscheidungen sind für die Vertragsstaaten nach den Regeln des Römischen Statuts relevant, während der ICC für die praktische Durchsetzung seiner Haftbefehle weitgehend auf die Zusammenarbeit von Staaten angewiesen ist.
Die USA verfolgen zugleich eine grundsätzlich andere Position. Sie betrachten die mögliche Ausübung von Strafgerichtsbarkeit über ihre Bürger und über Angehörige verbündeter Nichtmitgliedstaaten ohne Zustimmung dieser Staaten als Eingriff in deren Souveränität. Der ICC hält dem entgegen, dass das Römische Statut ausdrücklich Regeln für Straftaten enthält, die auf dem Gebiet seiner Mitgliedstaaten begangen werden.
Mit den neuen US-Sanktionen gegen Tomoko Akane erreicht dieser seit Jahren bestehende Streit damit unmittelbar die Führungsspitze des Gerichts. Die Maßnahme vom 18. August 2026 ist keine bloße politische Drohung. Akane steht nun offiziell auf der amerikanischen Sanktionsliste.
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