Sachsen Anhalts CDU Fraktionschef und amtierender Ministerpräsident Sven Schulze hat ausgeschlossen, dass der AfD Kandidat Ulrich Siegmund bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl Stimmen aus der CDU Fraktion erhält. Zugleich kündigte Schulze an, die CDU werde nach ihrer schweren Wahlniederlage eine konstruktive Opposition bilden und Entscheidungen im neuen Landtag jeweils inhaltlich bewerten.
Im ARD Bericht aus Berlin sagte Schulze am Sonntag mit Blick auf mögliche Unterstützung für die AfD: „Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln.“ Die AfD müsse darauf nicht hoffen. Alle CDU Abgeordneten hätten ihre Haltung mehrfach mündlich und schriftlich deutlich gemacht.
Damit bekräftigt Schulze eine Linie, die er bereits zuvor vertreten hatte. In einem MDR Interview hatte er erklärt, sämtliche Mitglieder seiner Fraktion hätten deutlich gemacht, keine Zusammenarbeit mit der AfD anzustreben. Die CDU sehe ihre Rolle nach der Landtagswahl in der Opposition.
Die Ausgangslage im neuen Landtag ist ungewöhnlich. Bei der Landtagswahl am 6. September erreichte die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde mit großem Abstand stärkste Partei. Sie verfügt über 39 der insgesamt 83 Sitze. Die CDU kommt auf 15 Mandate, SPD, Grüne und Linke jeweils auf acht und das BSW auf fünf Sitze.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten sind im ersten Wahlgang mindestens 42 Stimmen erforderlich. Die AfD benötigt damit drei Stimmen außerhalb ihrer eigenen Fraktion. Ihr Spitzenkandidat und Fraktionschef Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember zur Wahl zu stellen. Er erklärte, er rechne bereits im ersten Wahlgang mit einer deutlichen Unterstützung. Woher die zusätzlich benötigten Stimmen kommen sollen, ist bislang offen.
CDU, SPD, Grüne und Linke schließen eine Unterstützung Siegmunds aus. Auch das BSW hat erklärt, ihn nicht wählen zu wollen. Zwischen AfD und BSW gibt es allerdings Gespräche über politische Inhalte und mögliche Formen einer Zusammenarbeit im Landtag. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW ab.
Die Absage an eine Unterstützung der AfD bedeutet nach Schulzes Darstellung nicht, dass die CDU künftig automatisch gegen jeden Antrag stimmen wird, den die AfD in den Landtag einbringt. Der CDU Fraktionschef kündigte eine „konstruktive Opposition“ an. Zusammenarbeit bedeute für ihn beispielsweise, Gesetzesvorhaben miteinander abzusprechen. Solche Absprachen mit der AfD seien nicht vorgesehen.
Stattdessen wolle die CDU die Themen im Landtag jeweils eigenständig beurteilen. Bereits im MDR hatte Schulze erklärt, seine Fraktion werde von Sitzung zu Sitzung prüfen, wie sie sich zu einzelnen Sachfragen verhalte.
Damit zieht Schulze eine Grenze zwischen einer organisierten politischen Zusammenarbeit und gleichen Abstimmungsergebnissen bei einzelnen Sachfragen. Für die kommenden Monate dürfte diese Unterscheidung eine wichtige Rolle spielen, weil im neuen Landtag keine der derzeit diskutierten politischen Konstellationen über eine einfache und dauerhaft gesicherte Mehrheit verfügt.
Die Landesverfassung regelt genau, wie die Wahl des Regierungschefs abläuft. Der Ministerpräsident wird in geheimer Abstimmung gewählt. Im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags. Bei 83 Abgeordneten sind das 42 Stimmen.
Erreicht niemand diese Mehrheit, muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden. Scheitert auch dieser, hat der Landtag anschließend 14 Tage Zeit, über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode zu entscheiden. Kommt dafür keine Mehrheit zustande, findet ein weiterer Wahlgang statt. Dann genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Diese Regelung eröffnet auch einer Minderheitsregierung grundsätzlich einen Weg ins Amt. Ob es dazu kommt, hängt jedoch vom tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Fraktionen und einzelnen Abgeordneten ab. Da die Wahl geheim erfolgt, lässt sich die Stimmabgabe einzelner Parlamentarier anschließend nicht zuordnen.
Für die CDU bedeutet die neue Lage einen tiefen Einschnitt. Die Partei hatte Sachsen Anhalt über 24 Jahre hinweg als stärkste Regierungspartei geprägt. Bei der Landtagswahl fiel ihr Zweitstimmenanteil nun auf 17,2 Prozent. Die AfD erreichte mehr als zweieinhalbmal so viele Zweitstimmen.
Schulze erklärte, der Wechsel in die Opposition schmerze die CDU, werde von der Partei aber akzeptiert. Auch Gespräche über eine alternative Regierungsbildung unter Beteiligung der CDU lehnte die Landespartei bislang ab. Nach Angaben Schulzes beruht die Entscheidung für die Oppositionsrolle auf einem einstimmigen Beschluss von Landesvorstand und Kreisvorsitzenden.
Die Haltung gegenüber der AfD besitzt zugleich Bedeutung über Sachsen Anhalt hinaus. Die Bundes CDU hält an ihrer Ablehnung einer politischen Zusammenarbeit mit der AfD fest. Nach dem Wahlergebnis in Sachsen Anhalt steht diese Abgrenzung nun erstmals in einem Landesparlament unter besonders schwierigen Mehrheitsbedingungen vor einem praktischen Belastungstest. Schulzes Aussagen machen deutlich, dass die CDU in Magdeburg zwischen klarer institutioneller Abgrenzung und eigenständigen Sachentscheidungen im Parlament unterscheiden will.
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