Sechs SPD-geführte Bundesministerien drängen innerhalb der Bundesregierung auf einen deutlich robusteren wirtschaftspolitischen Umgang mit China. Im Mittelpunkt stehen mögliche neue Handelsschutzmaßnahmen gegen chinesische Autohersteller, strengere Bedingungen für staatliche Förderprogramme und eine konsequentere Kontrolle sozialer Standards in internationalen Lieferketten.
Nach einem Bericht der Zeit vom Montag haben das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium, das Arbeitsministerium, das Entwicklungsministerium, das Justizministerium und das Bauministerium dazu ein gemeinsames Papier erarbeitet. Das Dokument selbst war am Montagvormittag nicht öffentlich zugänglich. Die darin genannten Forderungen sind damit zunächst Positionen der SPD-geführten Ressorts und keine beschlossene Linie der Bundesregierung.
Ein zentraler Punkt betrifft Plug-in-Hybride aus China. Nach dem bekannt gewordenen Inhalt des Papiers wollen die SPD-Ressorts erreichen, dass die Europäische Kommission mögliche wettbewerbsverzerrende staatliche Subventionen für chinesische Hersteller in diesem Segment untersucht. Die SPD-Ministerien drängen auf einen härteren China-Kurs, insbesondere in einem Bereich, der bislang nicht von den bestehenden europäischen Sonderzöllen auf chinesische Elektroautos erfasst wird.
Die EU hatte bereits ein Antisubventionsverfahren gegen batterieelektrische Fahrzeuge aus China durchgeführt. Die daraus hervorgegangenen Ausgleichsmaßnahmen sind weiterhin in Kraft. Sie beziehen sich jedoch auf neue rein batterieelektrische Pkw. Plug-in-Hybride fallen nicht unter dieses Verfahren. Die geltenden Maßnahmen für batterieelektrische Fahrzeuge laufen nach Angaben der EU-Kommission grundsätzlich bis zum 31. Oktober 2029.
Eine Untersuchung von Plug-in-Hybriden würde nicht automatisch zu neuen Zöllen führen. Zunächst müsste die EU-Kommission prüfen, ob chinesische Hersteller tatsächlich von Subventionen profitieren, die den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerren und der europäischen Industrie Schaden zufügen.
Die Forderung ist nicht völlig neu. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich bereits im September für eine Ausweitung des europäischen Handelsschutzes auf chinesische Hybridfahrzeuge ausgesprochen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hatte zuvor auf entsprechende Schritte gedrängt.
Ein zweiter Schwerpunkt betrifft staatliche Förderprogramme. Nach den Vorstellungen der SPD-geführten Ministerien sollen öffentliche Mittel stärker daran gekoppelt werden, dass ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung innerhalb Europas stattfindet. Damit würde beispielsweise bei der Förderung von Fahrzeugen nicht allein die Antriebsart eine Rolle spielen.
Auf europäischer Ebene gibt es dafür bereits einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag. Die EU-Kommission legte am 4. März 2026 den sogenannten Industrial Accelerator Act vor. Vorgesehen sind unter anderem Kriterien für europäische Herkunft und niedrige CO₂-Emissionen bei öffentlichen Beschaffungen und Förderprogrammen. Zu den ausdrücklich erfassten strategischen Bereichen gehört auch die Autoindustrie. Das Vorhaben muss noch von Europäischem Parlament und Rat beraten werden.
Die SPD-Ressorts wollen dem Bericht zufolge, dass Deutschland in diesen Verhandlungen auf möglichst wirksame Vorgaben für europäische Wertschöpfung dringt. Das könnte künftig beeinflussen, welche Fahrzeuge von staatlichen Kaufanreizen oder anderen Förderinstrumenten profitieren.
Der Punkt ist auch deshalb aktuell, weil Deutschland seit Mai wieder Elektroautos und unter bestimmten Bedingungen auch Plug-in-Hybride finanziell fördert. Nach Angaben von Bundesumweltminister Carsten Schneider entfielen bislang weniger als 15 Prozent der Anträge auf Fahrzeuge aus China.
Das gemeinsame Papier befasst sich außerdem mit sozialen und ökologischen Standards. Nach der Darstellung der Zeit werfen die beteiligten Ressorts China vor, Wettbewerbsvorteile unter anderem durch niedrigere Umwelt- und Arbeitsstandards zu erzielen. Auch Produkte, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, werden dabei thematisiert.
Auf EU-Ebene existiert hierzu bereits eine entsprechende Verordnung. Sie wurde 2024 beschlossen und ist in Kraft. Das eigentliche Verbot, Produkte aus Zwangsarbeit auf dem europäischen Markt anzubieten oder aus der EU zu exportieren, wird allerdings erst am 14. Dezember 2027 anwendbar. Bis dahin bereiten Kommission und Mitgliedstaaten die Umsetzung vor.
Die Vorschläge treffen auf ein wirtschaftlich besonders sensibles Verhältnis. China ist für Deutschland weiterhin einer der wichtigsten Handelspartner. Nach Angaben des Auswärtigen Amts erreichte der bilaterale Warenhandel 2025 ein Volumen von rund 252 Milliarden Euro. China war damit erneut Deutschlands größter Warenhandelspartner.
Grundlage der deutschen China-Politik ist weiterhin die 2023 beschlossene China-Strategie. Darin wird die Volksrepublik zugleich als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale beschrieben. Deutschland will wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern, zugleich aber die Zusammenarbeit in Bereichen fortsetzen, in denen gemeinsame Interessen bestehen.
Auch die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat diese Doppelstrategie bislang nicht grundsätzlich verlassen. Im Juli erklärte die Bundesregierung mit Blick auf bestehende Handelsungleichgewichte, Deutschland und Europa müssten sich gegen marktverzerrende Praktiken schützen. Zugleich hatte Merz betont, keinen neuen Handelskonflikt mit China anzustreben.
Das SPD-Papier erhöht nun den Druck auf CDU und CSU, sich auf eine gemeinsame Linie für die nächsten europäischen Entscheidungen zu verständigen. Besonders die Frage zusätzlicher Maßnahmen gegen chinesische Fahrzeughersteller berührt deutsche Unternehmen unmittelbar. Deutsche Autobauer sind sowohl auf dem chinesischen Markt aktiv als auch auf funktionierende internationale Lieferketten angewiesen.
Eine Entscheidung über neue EU-Ausgleichszölle liegt zudem nicht allein bei der Bundesregierung. Antisubventionsverfahren und handelspolitische Schutzmaßnahmen werden auf europäischer Ebene umgesetzt. Deutschland kann jedoch bei der politischen Positionierung im Rat und bei Verhandlungen über neue EU-Regeln erheblichen Einfluss nehmen.
Eine offizielle gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung über die Forderungen der sechs SPD-geführten Ressorts lag am Montagvormittag zunächst nicht vor. Ebenso gab es zunächst keine bestätigte Reaktion der chinesischen Regierung auf das konkrete Papier.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu