Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Steuerklassen 3 und 5 abschaffen und durch ein automatisiertes Faktorverfahren ersetzen. Für Millionen verheiratete Beschäftigte könnte sich dadurch die monatliche Verteilung der Lohnsteuer ändern. Die gesamte Einkommensteuer eines Ehepaares soll dagegen unverändert bleiben. Innerhalb der Union stößt das Vorhaben bereits auf Widerstand.
Nach einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums sollen die bisherigen Steuerklassen III und V künftig in ein automatisiertes Faktorverfahren überführt werden. Darüber beraten Bund und Länder im Rahmen geplanter Steuervereinfachungen. Das Vorhaben soll in einen entsprechenden Gesetzentwurf aufgenommen werden. Eine endgültige politische Einigung gibt es bislang nicht.
Bisher können verheiratete Arbeitnehmer und eingetragene Lebenspartner grundsätzlich zwischen drei Varianten wählen: Beide nutzen Steuerklasse IV, sie entscheiden sich für die Kombination III/V oder sie beantragen Steuerklasse IV mit Faktor.
Die Kombination III/V wird häufig gewählt, wenn die Einkommen unterschiedlich hoch sind. Der besser verdienende Partner erhält mit Steuerklasse III vergleichsweise geringe monatliche Abzüge. Beim anderen Partner fallen in Steuerklasse V entsprechend höhere Abzüge an.
Das Faktorverfahren berücksichtigt die voraussichtlichen Jahreseinkommen beider Partner und die steuerlichen Vorteile der gemeinsamen Veranlagung. Daraus wird ein Faktor berechnet, der beim monatlichen Lohnsteuerabzug angewendet wird.
Für Ehepaare mit unterschiedlich hohen Einkommen kann dies zu einer spürbaren Verschiebung führen. Der geringer verdienende Partner hätte im Vergleich zur bisherigen Steuerklasse V häufig mehr Netto vom Brutto. Beim besser verdienenden Partner könnten die monatlichen Abzüge dagegen steigen.
Auch die Summe der monatlich einbehaltenen Lohnsteuer kann sich verändern. Dadurch würden größere Nachzahlungen oder Erstattungen bei der späteren Einkommensteuerveranlagung voraussichtlich seltener.
Entscheidend ist jedoch: Die gemeinsame Jahressteuer eines Ehepaares ändert sich durch die Wahl der Steuerklassen nicht. Die Steuerklassen bestimmen vor allem, wie viel Einkommensteuer bereits während des Jahres vom Arbeitslohn einbehalten wird.
Mit der geplanten Reform verbindet das Bundesfinanzministerium auch eine Vereinfachung der Steuererklärung. Viele gemeinsam veranlagte Beschäftigte sollen künftig nicht mehr verpflichtet sein, jährlich eine Einkommensteuererklärung einzureichen.
Derzeit besteht bei der Steuerklassenkombination III/V grundsätzlich eine Pflicht zur Abgabe. Auch beim bereits verfügbaren Faktorverfahren ist nach den geltenden Regelungen eine Steuererklärung vorgeschrieben.
Damit die angestrebte Entlastung tatsächlich eintritt, müssten deshalb auch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben geändert werden. Welche Voraussetzungen künftig für einen Wegfall der Erklärungspflicht gelten sollen, ist noch nicht abschließend geregelt.
Die geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 bedeutet nicht zugleich das Ende des Ehegattensplittings.
Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsam zu versteuernde Einkommen rechnerisch halbiert. Auf diesen Betrag wird die Einkommensteuer nach dem geltenden Tarif berechnet und das Ergebnis anschließend verdoppelt. Besonders bei unterschiedlich hohen Einkommen kann diese Berechnung gegenüber einer getrennten Besteuerung Vorteile bringen.
Das Faktorverfahren berücksichtigt diese steuerlichen Vorteile bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug. Die Berechnung der endgültigen gemeinsamen Einkommensteuer würde durch die jetzt diskutierte Reform nicht verändert.
Das Bundesfinanzministerium begründet seinen Vorstoß außerdem mit einer ausgewogeneren Verteilung der monatlichen Steuerabzüge. Insbesondere geringer verdienende Partner sollen dadurch weniger stark belastet werden. Da diese häufig Frauen sind, verbindet sich mit dem Vorschlag auch die Erwartung, dass zusätzliche Erwerbsarbeit attraktiver werden könnte.
Politisch ist die Abschaffung der Steuerklassen III und V umstritten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnt die Reform ab. Er verweist darauf, dass Ehepaare das Faktorverfahren bereits heute freiwillig wählen können.
Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), sieht keinen zwingenden Grund, die bisherigen Steuerklassen abzuschaffen. Eine Vereinfachung des Faktorverfahrens hält er grundsätzlich für sinnvoll.
Der Vorschlag ist zudem nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Klingbeil benötigt für eine Umsetzung deshalb eine politische Verständigung mit den Unionsparteien.
Einen verbindlichen Einführungstermin gibt es bislang nicht. Zunächst müsste die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen und anschließend das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden.
Die Idee ist nicht neu. Bereits die frühere Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte die Steuerklassenkombination III/V abschaffen. Ein Entwurf aus dem Jahr 2024 sah die automatische Umstellung auf das Faktorverfahren zum 1. Januar 2030 vor. Die betreffenden Regelungen wurden allerdings nicht verabschiedet. Der damalige Termin ist deshalb kein feststehendes Datum für die jetzt geplante Reform.
Für Ehepaare ändert sich vorerst nichts. Sie können weiterhin die Steuerklassenkombination III/V wählen oder auf IV/IV beziehungsweise IV/IV mit Faktor zurückgreifen. Welche Variante sich bei der monatlichen Gehaltsabrechnung am besten eignet, hängt insbesondere von der Verteilung der Einkommen ab.
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