Ost-Regierungschefs drängen auf günstigeren Strom in Deutschland

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Symbolbild mit KI erstellt

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Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern weitere Schritte gegen die hohen Strompreise in Deutschland. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze verbinden die Forderung mit einem schnelleren Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten. Kretschmer verlangt zudem Änderungen an den Vorgaben für den Ausbau der Windenergie. Die Bundesregierung verweist dagegen auf bereits beschlossene milliardenschwere Entlastungen bei den Netzentgelten und für Teile der Wirtschaft.

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Woidke fordert niedrigere Strompreise

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte am Donnerstag, die Strompreise in Deutschland müssten weiter sinken. Er sprach sich zugleich dafür aus, erneuerbaren Strom stärker in den Regionen zu nutzen, in denen er erzeugt wird. Voraussetzung dafür seien zusätzliche Stromnetze und Speicher.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte die Kosten der Energieversorgung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den Mittelpunkt. Klimaschutz bleibe ein wichtiges Ziel, gleichzeitig müssten die finanziellen Folgen des Umbaus des Energiesystems berücksichtigt werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze forderte ebenfalls einen schnelleren Netzausbau. Nach seiner Darstellung müsse verhindert werden, dass erneuerbarer Strom wegen fehlender Netzkapazitäten nicht vollständig genutzt werden kann. Zugleich müsse der Ausbau erneuerbarer Energien stärker mit industrieller Wertschöpfung, Innovationen und Arbeitsplätzen verbunden werden.

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Die Regierungschefs äußerten sich im Vorfeld des Ostdeutschen Energieforums, das am 30. September und 1. Oktober 2026 in Leipzig stattfinden soll.

Kretschmer will Windkraftvorgaben verändern

Kretschmer brachte zusätzlich eine Änderung beim Ausbau der Windenergie ins Spiel. Nach seiner Vorstellung sollten Länder und Kommunen künftig weniger danach bewertet werden, welchen Anteil ihrer Fläche sie für Windkraftanlagen ausweisen. Stattdessen solle stärker berücksichtigt werden, wie viel Energie die installierten Anlagen tatsächlich erzeugen.

Modernere und leistungsfähigere Anlagen könnten nach diesem Ansatz einen größeren Beitrag zur Stromproduktion leisten, ohne dass dafür zwangsläufig ebenso große zusätzliche Flächen ausgewiesen werden müssten. Die derzeitigen bundesrechtlichen Vorgaben sehen dagegen verbindliche Flächenziele für Windenergie an Land vor.

Bund bezuschusst Netzentgelte mit Milliarden

Die Bundesregierung hat die Stromkosten bereits zu Beginn des Jahres 2026 durch mehrere Maßnahmen gedämpft. Besonders relevant ist ein Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten. Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber erhalten 2026 insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Die Bundesnetzagentur hat für die 15 einwohnerstärksten Netzgebiete errechnet, dass die Netzentgelte für Haushaltskunden dadurch im Durchschnitt um knapp zwei Cent je Kilowattstunde sinken. Die tatsächliche Entlastung unterscheidet sich allerdings regional, weil auch die Höhe der Netzentgelte je nach Netzgebiet verschieden ist.

Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden beziffert die Bundesregierung die rechnerische Entlastung durch niedrigere Netzentgelte auf rund 100 Euro im Jahr. Zusammen mit weiteren Maßnahmen wie der Abschaffung der Gasspeicherumlage sollen Verbraucher und Unternehmen um etwa zehn Milliarden Euro entlastet werden.

Stromsteuer bleibt für Haushalte bei 2,05 Cent

Bei der Stromsteuer unterscheidet die Bundesregierung zwischen privaten Verbrauchern und Teilen der Wirtschaft. Für mehr als 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft gilt seit Anfang 2026 dauerhaft der europäische Mindeststeuersatz.

Für Privathaushalte gilt diese Absenkung nicht. Die reguläre Stromsteuer liegt weiterhin bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums entspricht das weniger als sieben Prozent eines durchschnittlichen Haushaltsstrompreises. Hinzu kommen unter anderem die Mehrwertsteuer, Netzentgelte, Konzessionsabgaben sowie die Kosten für Beschaffung und Vertrieb.

Eine ausdrückliche Forderung von Woidke, Kretschmer oder Schulze, die Stromsteuer für Privathaushalte am 3. September ebenfalls zu senken, war in ihren veröffentlichten Aussagen zunächst nicht enthalten.

Deutschland gehört bei Strompreisen zur EU-Spitze

Die Forderung nach niedrigeren Stromkosten trifft auf ein Preisniveau, das im europäischen Vergleich weiterhin hoch ist. Nach den jüngsten verfügbaren Eurostat-Daten lag der durchschnittliche Strompreis für private Haushalte in Deutschland in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 bei 38,69 Cent je Kilowattstunde. Nur Irland lag mit 40,42 Cent darüber. Der EU-Durchschnitt lag bei 28,96 Cent.

Auch für gewerbliche Verbraucher war Deutschland teuer. Bei Unternehmen mit einem Jahresverbrauch zwischen 500 und 2.000 Megawattstunden lag der Preis in der zweiten Jahreshälfte 2025 bei 22,64 Cent je Kilowattstunde. Der EU-Durchschnitt lag bei 18,37 Cent. Höhere Werte verzeichneten in dieser Verbrauchsgruppe Irland und Zypern.

Die europäischen Daten zeigen zugleich, dass sich internationale Strompreisvergleiche stark nach Verbrauchsgruppe, Steuern, Abgaben und Kaufkraft unterscheiden können. Aussagen, Deutschland habe weltweit oder unter sämtlichen Industriestaaten grundsätzlich den höchsten Strompreis, lassen sich deshalb nicht ohne Angabe der verwendeten Vergleichsmethode verallgemeinern.

Die politische Auseinandersetzung konzentriert sich damit zunehmend auf die Frage, wie die Kosten von Netzausbau und Energiewende verteilt werden sollen. Während der Bund bereits Milliarden zur Senkung der Netzentgelte einsetzt und bestimmte Unternehmen steuerlich entlastet, verlangen die ostdeutschen Regierungschefs zusätzliche strukturelle Veränderungen bei Netzen, Speichern und dem Ausbau erneuerbarer Energien.

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