Bundeskanzler Friedrich Merz will die Stromsteuer für alle Verbraucher in Deutschland auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Nach einer zweitägigen Klausur des CDU-Präsidiums kündigte der Parteivorsitzende am Montag, 12. Oktober 2026, in Berlin an, dafür zusätzliche finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt nutzen zu wollen. Damit greift die CDU ein bisher nicht vollständig umgesetztes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD erneut auf. Ein konkreter Zeitpunkt für die Senkung steht allerdings noch nicht fest.
Die CDU-Führung beriet am Sonntag und Montag, 11. und 12. Oktober, bei einer zweitägigen Klausur über Konsequenzen aus mehreren schweren Wahlniederlagen. Nach den Beratungen erklärte Merz, seine Partei müsse sich aus einer Vertrauenskrise herausarbeiten und wieder stärker auf Entlastungen, Gerechtigkeit und Sicherheit setzen.
Ein zentraler Punkt ist die geplante Senkung der Stromsteuer für alle. Merz machte deutlich, dass zusätzliche Spielräume im Bundeshaushalt genutzt werden sollten, um die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bestätigte die Stromsteuersenkung als eine der politischen Prioritäten der Partei.
Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD aus dem Jahr 2025 wurde vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. Zusammen mit niedrigeren Umlagen und Netzentgelten sollte ein Maßnahmenpaket Verbraucher und Unternehmen um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde entlasten.
Umgesetzt wurde die Steuersenkung zum 1. Januar 2026 zunächst für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums profitieren davon mehr als 600.000 Unternehmen. Für die Entlastung dieser Wirtschaftsbereiche sind ab 2027 Steuermindereinnahmen von jährlich rund drei Milliarden Euro vorgesehen.
Private Haushalte und zahlreiche Unternehmen außerhalb der begünstigten Branchen zahlen dagegen weiterhin den regulären Stromsteuersatz. Die Bundesregierung hatte die begrenzte Umsetzung mit fehlenden finanziellen Spielräumen begründet.
Die reguläre Stromsteuer liegt in Deutschland derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Nach den europäischen Mindeststeuersätzen sind für die nichtbetriebliche Nutzung 0,10 Cent je Kilowattstunde vorgesehen, für die betriebliche Nutzung 0,05 Cent.
Bei einer Senkung auf den Mindeststeuersatz für Privathaushalte würde sich die Steuerbelastung um 1,95 Cent je Kilowattstunde reduzieren. Einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer entspräche das einer rechnerischen Ersparnis von rund 2,32 Cent je Kilowattstunde. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden könnte damit etwa 81 Euro jährlich sparen, sofern die Entlastung vollständig bei den Kunden ankommt.
Die tatsächliche Ersparnis wäre vom individuellen Stromverbrauch abhängig. Für Unternehmen außerhalb der bisher begünstigten Branchen könnte die Reform ebenfalls niedrigere Energiekosten bedeuten. Die Stromsteuer ist allerdings nur ein Bestandteil des Strompreises. Auch Beschaffungskosten, Netzentgelte und weitere Abgaben beeinflussen die endgültige Rechnung.
Die Finanzierung ist die wesentliche offene Frage. Merz stellte nach der CDU-Klausur einen Zusammenhang zwischen höheren Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum und möglichen zusätzlichen Entlastungen her. Erst wenn sich eine bessere wirtschaftliche Entwicklung im Bundeshaushalt niederschlage, könnten entsprechende Mittel für die Stromsteuersenkung eingesetzt werden.
Eine allgemeine Stromsteuersenkung würde dem Bund zusätzliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bringen. Bei den Beratungen im Jahr 2025 waren die Kosten für eine Ausweitung auf alle Verbraucher mit rund 5,4 Milliarden Euro jährlich beziffert worden. Ein neuer verbindlicher Finanzierungsplan wurde am Montag nicht vorgestellt.
Der Koalitionspartner SPD hatte die allgemeine Stromsteuersenkung bereits im gemeinsamen Regierungsvertrag mitgetragen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte im Juli 2025 allerdings die Entscheidung verteidigt, zunächst nur ausgewählte Wirtschaftsbereiche steuerlich zu entlasten. Weitere Schritte stellte er damals für den Fall ausreichender finanzieller Spielräume in Aussicht.
Eine neue konkrete Einigung zwischen Union und SPD über den Zeitpunkt und die Finanzierung der angekündigten Stromsteuersenkung lag am Montag zunächst nicht vor. Auch ein entsprechender Regierungsbeschluss oder ein neuer Gesetzentwurf war noch nicht bekannt. Damit ist die Ankündigung der CDU noch keine unmittelbar wirksame Entlastung für Stromkunden.
Die Bundesregierung unterstützt private Haushalte bereits mit Zuschüssen zu den Stromnetzentgelten. Für 2026 stehen dafür 6,5 Milliarden Euro bereit. Für die Jahre 2027 bis 2029 sind jährliche Zuschüsse von gut 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die von Merz angekündigte allgemeine Stromsteuersenkung wäre eine zusätzliche Maßnahme.
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