Tabaksteuer soll kräftig steigen: Streeck will noch mehr

Kuba Embargo Trump Demo Havanna 2026
Symbolbild mit KI erstellt

Teilen:

Die geplante Tabaksteuer in Deutschland könnte stärker steigen als bislang vorgesehen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck, fordert, die bereits geplanten Steuererhöhungen im parlamentarischen Verfahren noch einmal zu verschärfen. Der CDU-Politiker begründet seinen Vorstoß vor allem mit gesundheitspolitischen Zielen und den hohen Folgekosten des Rauchens.

Anzeige

Dabei geht die inzwischen innerhalb der schwarz-roten Koalition diskutierte Linie bereits über den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung hinaus. Nach den derzeit bekannten Plänen könnte eine Packung mit 20 Zigaretten bis 2030 im Durchschnitt knapp zwölf Euro kosten. Wie stark Streeck darüber hinausgehen möchte, hat er bislang nicht beziffert.

Bundesregierung plant vier Steuerstufen bis 2030

Das Bundeskabinett hatte am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes beschlossen. Ursprünglich war vorgesehen, die Steuer vom 1. Januar 2027 an vier Jahre hintereinander zu erhöhen. Das Bundesfinanzministerium begründete dies sowohl mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts als auch mit gesundheitspolitischen Zielen.

Nach diesem ersten Entwurf sollte der durchschnittliche Tabaksteueranteil einer Packung mit 20 Zigaretten von derzeit etwa 4,05 Euro auf 4,44 Euro im Jahr 2027 steigen. Für 2028 waren 4,84 Euro, für 2029 rund 5,28 Euro und für 2030 etwa 5,75 Euro vorgesehen. Daraus errechnete das Finanzministerium mögliche durchschnittliche Verkaufspreise von 8,77 Euro im Jahr 2027, 9,56 Euro 2028, 10,42 Euro 2029 und etwa 11,36 Euro ab 2030. Die tatsächlichen Preise legen allerdings die Hersteller beziehungsweise Einführer fest.

Anzeige

Koalition will die Erhöhung bereits verschärfen

Nach dem Kabinettsbeschluss verständigten sich die Regierungsfraktionen auf eine zusätzliche Verschärfung. Nach der bekannt gewordenen Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums soll der durchschnittliche Preis einer 20er-Packung bereits 2027 auf etwa 9,10 Euro steigen. Für 2028 werden rund 9,91 Euro, für 2029 etwa 10,81 Euro und für 2030 durchschnittlich 11,78 Euro angesetzt. Der Steueranteil würde danach bis 2030 auf rund 6,19 Euro je Packung steigen.

Damit läge die Belastung nochmals über dem vom Kabinett Anfang Juli beschlossenen Entwurf. Für 2030 beträgt der Unterschied bei dem rechnerischen Packungspreis rund 42 Cent. Auch Feinschnitt soll nach den Koalitionsplänen stärker belastet werden. Die Änderungen sind Teil der noch parlamentarisch zu beratenden Neuregelung und damit nicht mit bereits geltendem Steuerrecht gleichzusetzen.

Streeck fordert deutlichere Preissprünge

Hendrik Streeck hält selbst diese verschärften Pläne noch nicht für ausreichend. Er sagte der Rheinischen Post, er setze darauf, dass die Tabaksteuer im parlamentarischen Verfahren noch höher ausfalle. Vor allem kritisierte er die Aufteilung auf vergleichsweise kleine jährliche Schritte. Eine konkrete zusätzliche Erhöhung in Cent oder Euro nannte Streeck nicht.

Seine Begründung ist gesundheitspolitisch. Nach seiner Auffassung entfalten deutlich wahrnehmbare Preiserhöhungen eine stärkere Wirkung auf den Konsum. Besonders bei Jugendlichen sieht Streeck den Preis als wichtiges Instrument, um den Einstieg ins Rauchen zu verhindern. Er verweist zudem auf rund 131.000 tabakbedingte Todesfälle jährlich und beziffert die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens auf rund 97 Milliarden Euro. Dem stellt er Tabaksteuereinnahmen von etwa 15,6 Milliarden Euro gegenüber.

Gesundheitsorganisationen unterstützen höhere Steuern

Grundsätzliche Unterstützung für höhere Tabaksteuern kommt von Organisationen aus der Krebsprävention. Die Deutsche Krebshilfe und das Aktionsbündnis Nichtrauchen begrüßten bereits die ursprünglich vom Finanzministerium vorgesehene Steuererhöhung. Bei bestimmten Produkten wie Liquids für E-Zigaretten forderten sie sogar eine deutlich stärkere steuerliche Belastung, insbesondere mit Blick auf Jugendliche.

Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum sieht höhere Preise seit Langem als Instrument der Tabakprävention. Eine Anfang August veröffentlichte, vom DKFZ beauftragte Befragung ergab, dass 66 Prozent der Befragten höhere Tabaksteuern unterstützten. 73 Prozent befürworteten demnach zudem eine Herstellerabgabe auf Tabakprodukte und E-Zigaretten, deren Einnahmen für Prävention eingesetzt werden könnten.

Tabakwirtschaft warnt vor wachsendem Schwarzmarkt

Die Tabakindustrie bewertet die Pläne dagegen deutlich kritischer. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, BVTE, warnt vor einer Verlagerung vom legalen Handel auf unversteuerte oder illegale Produkte. Der Verband verweist darauf, dass die Steuer auf eine Packung mit 20 Zigaretten bereits zum 1. Januar 2026 um 15 Cent gestiegen sei. Aus rückläufigen Einnahmen beziehungsweise Verkäufen im legalen Markt leitet der Verband die Einschätzung ab, dass weitere starke Steuererhöhungen problematisch seien. Diese Bewertung ist eine Position der Branche.

Auch Philip Morris Deutschland spricht sich nach Angaben seiner Deutschlandchefin Özlem Dikmen für planbare und schrittweise Veränderungen aus. Sie warnte vor einem Wachstum des Schwarzmarktes bei zu starken Preissprüngen. Streeck weist dieses Argument zurück und vertritt die Position, illegaler Handel dürfe wirksame gesundheitspolitische Maßnahmen nicht verhindern.

Preise von fast zwölf Euro sind keine staatliche Vorgabe

Für Verbraucher ist entscheidend, dass die genannten Beträge von 9,10 Euro im Jahr 2027 bis 11,78 Euro im Jahr 2030 keine gesetzlich festgeschriebenen Ladenpreise darstellen. Gesetzlich geregelt werden die Steuersätze. Hersteller und Importeure entscheiden anschließend über ihre Verkaufspreise und darüber, in welchem Umfang sie die höheren Abgaben weitergeben. Das Bundesfinanzministerium geht grundsätzlich davon aus, dass die Belastung an die Verbraucher weitergereicht wird.

Hinzu kommt eine zweite Ebene auf europäischer Ebene. Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung der europäischen Tabaksteuerrichtlinie vorgeschlagen. Die Beratungen darüber laufen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums könnte eine spätere Einigung auf neue europäische Mindeststeuersätze weitere Änderungen am deutschen Tabaksteuerrecht erforderlich machen. Die bis 2030 geplanten nationalen Steuerschritte müssen deshalb nicht zwangsläufig den endgültigen langfristigen Stand darstellen.

Teilen:

Münster Map
Zum Aktivieren tippen
Route anzeigen

Mehr Beiträge:

Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu