Die Regierungskoalition von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat sich mit der oppositionellen Linken auf neue Abläufe für die Suche nach parlamentarischen Mehrheiten verständigt. CDU, Thüringen.Gerecht und SPD wollen Initiativen künftig früher mit der Linken besprechen und dafür feste Gesprächswege etablieren. Hintergrund sind die veränderten Kräfteverhältnisse nach dem Zerfall der früheren BSW-Fraktion. Die Koalition verfügt im 88 Sitze starken Landtag nur noch über 39 Mandate und ist bei parlamentarischen Entscheidungen deshalb auf Stimmen außerhalb des Regierungsbündnisses angewiesen.
Die Vereinbarung verändert nicht die formale Rollenverteilung im Parlament. Die Linke bleibt Oppositionsfraktion. Auch eine Verpflichtung, Vorhaben der Regierung zu unterstützen, ist mit dem neuen Verfahren nicht verbunden. Vielmehr soll die Mehrheitsfindung im Thüringer Landtag planbarer werden und früher erkennen lassen, bei welchen Vorhaben Kompromisse möglich sind und wo keine gemeinsame Linie besteht.
Kern der Verständigung sind regelmäßige Gespräche zwischen den beteiligten Fraktionen. Auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer sollen künftig wöchentlich Treffen stattfinden. Zusätzlich ist vorgesehen, dass CDU, Thüringen.Gerecht, SPD und Linke sich vierteljährlich über geplante Gesetzentwürfe und wichtige parlamentarische Anträge informieren.
Ein digitales Ampel-System soll den Stand der Beratungen sichtbar machen. Die beteiligten Abgeordneten sollen daran erkennen können, ob zu einem Thema bereits eine Verständigung erzielt wurde oder noch Gesprächsbedarf besteht. Darüber hinaus sollen für einzelne Politikfelder feste Ansprechpartner benannt werden. Kommt auf der fachpolitischen Ebene keine Einigung zustande, können zunächst die Parlamentarischen Geschäftsführer und anschließend gegebenenfalls die Fraktionsvorsitzenden eingeschaltet werden. Auch der Chef der Thüringer Staatskanzlei kann nach der Vereinbarung in Gespräche einbezogen werden.
Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Andreas Bühl wurde das Verfahren in einem Protokoll festgehalten. Einen von den beteiligten Fraktionen unterschriebenen Vertrag gibt es demnach nicht. Bühl beschrieb die Regelung gegenüber dem MDR als organisatorische Fortentwicklung bereits bestehender Gesprächsformate. SPD-Parlamentarierin Janine Merz erklärte, Initiativen sollten künftig früher miteinander besprochen werden.
Die neue Regelung ist eine Folge des politischen Umbruchs innerhalb des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Bei Bildung der ursprünglichen Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügten die drei Regierungsfraktionen über 44 der 88 Mandate. Damit hatten sie zwar ebenfalls keine absolute Mehrheit, waren aber genauso stark wie die damaligen Oppositionsfraktionen zusammen.
Im September zerfiel die BSW-Fraktion. Zehn ihrer bisherigen Mitglieder gründeten die neue Fraktion Thüringen.Gerecht, die die Regierung von Mario Voigt gemeinsam mit CDU und SPD weiterträgt. Weitere frühere BSW-Abgeordnete schlossen sich anderen parlamentarischen Zusammenschlüssen an oder blieben fraktionslos. Die drei Regierungsfraktionen kommen seither zusammen auf 39 Stimmen. Der Thüringer Landtag selbst bestätigt, dass die Koalition damit keine eigene parlamentarische Mehrheit besitzt.
Für einfache Beschlüsse reicht im Landtag grundsätzlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Je nach Anwesenheit und Abstimmungsverhalten können daher unterschiedliche Mehrheiten zustande kommen. Bei Entscheidungen, für die eine absolute oder eine Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben ist, gelten höhere Hürden. Eine absolute Mehrheit umfasst im Thüringer Landtag mindestens 45 Stimmen, für eine Zweidrittelmehrheit sind 59 Stimmen erforderlich.
Die Linke verbindet die Verständigung nach eigener Darstellung nicht mit einem Eintritt in ein Regierungsbündnis. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mitteldorf erklärte, die Fraktion bleibe Opposition. Die neuen Regeln sollen nach ihrer Darstellung vor allem mehr Verbindlichkeit bei den Gesprächen schaffen, ohne dass daraus eine Pflicht zu gemeinsamen Positionen entsteht.
Auch die CDU stellt die Verständigung als Verfahrensregel und nicht als politische Allianz dar. Das ist für die Partei auch deshalb relevant, weil ein Bundesparteitagsbeschluss der CDU von 2018 Koalitionen und vergleichbare Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD ablehnt. Der Beschluss besteht weiterhin.
Bereits nach der Regierungsbildung 2024 hatte es mit dem sogenannten 3plus1-Format regelmäßige Gespräche zwischen den drei Regierungsfraktionen und der Linken gegeben. Ein damaliges parlamentarisches Papier der CDU sah monatliche Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer sowie eine frühzeitige Einbindung der Linken bei zentralen Vorhaben vor. Die jetzt vereinbarten Regeln knüpfen daran an, werden angesichts der veränderten Sitzverteilung aber enger und systematischer organisiert.
Die Verständigung erfolgt wenige Tage vor einer besonderen Abstimmung im Thüringer Landtag. Am 7. Oktober soll das Parlament über einen Antrag der AfD auf Selbstauflösung entscheiden. Die AfD verfügt mit 32 Abgeordneten über die erforderliche Zahl, um einen solchen Antrag einzubringen. Für eine tatsächliche Auflösung müssten allerdings mindestens 59 der insgesamt 88 Abgeordneten zustimmen.
Das neue Verfahren zwischen Koalition und Linken betrifft nicht nur solche außergewöhnlichen Entscheidungen. Seine größere Bedeutung liegt im parlamentarischen Alltag. Mit lediglich 39 eigenen Stimmen muss die Regierung für Gesetze und andere Beschlüsse regelmäßig Unterstützung oder Enthaltungen außerhalb ihrer drei Fraktionen organisieren. Die Vereinbarung schafft dafür feste Kommunikationswege. Eine inhaltliche Zustimmung der Linken zu einzelnen Regierungsprojekten folgt daraus jedoch nicht automatisch.
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