Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine gerichtliche Blockade gegen Teile eines Dekrets von Präsident Donald Trump zu den Regeln für Briefwahlen vorläufig aufgehoben. Die Entscheidung vom Montag, 24. August, gibt der Regierung rund 70 Tage vor den Zwischenwahlen am 3. November wieder mehr Spielraum. Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Präsidialerlasses ist damit jedoch nicht gefallen. Zudem besteht eine weitere gerichtliche Verfügung, die zentrale Änderungen bei der Beförderung von Briefwahlunterlagen durch die US-Post für die bevorstehende Wahl weiterhin blockiert.
In dem Verfahren Trump v. California ging es um eine Klage von 23 Bundesstaaten sowie dem District of Columbia. Die überwiegend demokratisch geführten Staaten hatten Teile von Trumps Executive Order 14399 angegriffen. Ein Bundesgericht in Massachusetts hatte ihnen im Juni weitgehend Recht gegeben und der Bundesregierung untersagt, zentrale Bestimmungen gegenüber den klagenden Staaten für die Zwischenwahlen umzusetzen. Auch ein Berufungsgericht hatte es anschließend abgelehnt, diese Sperre vorläufig aufzuheben.
Der Supreme Court setzte diese Verfügung nun während des weiteren Berufungsverfahrens außer Kraft. Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen. Nach Auffassung der Mehrheit war die Klage in diesem Stadium zu früh erhoben worden. Der Erlass selbst richte sich zunächst an Bundesbehörden und füge den Staaten noch keinen hinreichend konkreten und unmittelbar bevorstehenden Schaden zu. Mögliche Beeinträchtigungen hingen davon ab, wie die beteiligten Behörden die Vorgaben tatsächlich umsetzten.
Das Gericht stellte zugleich ausdrücklich klar, dass seine Entscheidung nicht bedeutet, dass spätere Maßnahmen der Regierung zur Umsetzung des Dekrets zwangsläufig rechtmäßig wären. Sollten konkrete Vorschriften die Bundesstaaten beeinträchtigen, könnten diese erneut gerichtlich dagegen vorgehen. Die jetzige Entscheidung betrifft damit in erster Linie die Frage, ob die ursprüngliche Klage bereits zu diesem frühen Zeitpunkt zulässig war.
Trumps Briefwahl-Dekret stammt vom 31. März 2026. Es sieht unter anderem vor, dass das Heimatschutzministerium auf Grundlage verschiedener Bundesdaten sogenannte State Citizenship Lists mit bestätigten US-Bürgern erstellt und den Bundesstaaten übermittelt. Die Listen sollen Personen erfassen, die bei einer bevorstehenden Bundeswahl mindestens 18 Jahre alt sind und in dem jeweiligen Staat wohnen.
Daneben weist der Erlass das Justizministerium an, Ermittlungen und gegebenenfalls Strafverfahren im Zusammenhang mit der Ausgabe von Stimmzetteln an nicht wahlberechtigte Personen besonders zu berücksichtigen. Ein weiterer Abschnitt betrifft unmittelbar den United States Postal Service. Die Post sollte Vorschriften für Briefwahlunterlagen entwickeln, darunter Vorgaben für Umschläge, maschinenlesbare Barcodes und staatsspezifische Listen von Briefwählern.
Die inzwischen ausgearbeitete endgültige Postregel geht noch konkreter darauf ein. Wahlbehörden sollen bestimmte Angaben zu Briefwählern und die zugehörigen Barcodes über ein Portal an die Post übermitteln. Ausgehende Briefwahlsendungen sollen vor ihrer Annahme auf die vorgesehenen technischen und organisatorischen Anforderungen geprüft werden. Sendungen, die den Vorgaben nicht entsprechen, sollen nicht angenommen und an die zuständige Wahlstelle zurückgegeben werden.
Die praktische Wirkung des Supreme-Court-Beschlusses ist deshalb begrenzt. In einem separaten Verfahren hatte Bundesrichterin Indira Talwani am 11. August eine einstweilige Verfügung gegen die Umsetzung des Briefwahl-Abschnitts des Dekrets erlassen. Sie untersagte der Post und ihren Verantwortlichen, Abschnitt 3 für die Wahl am 3. November oder für frühere Bundeswahlen umzusetzen oder durchzusetzen.
Der Postal Service hat seine endgültige Regel zwar mit Wirkung zum 21. August verabschiedet. In dem offiziellen Dokument erklärt die Behörde jedoch selbst, dass die Bestimmungen für die Wahl 2026 nicht umgesetzt werden sollen, solange die bestehenden gerichtlichen Verfügungen nicht aufgehoben sind. Nachdem der Supreme Court nun eine der beiden Sperren ausgesetzt hat, besteht die Verfügung aus dem Verfahren der League of Women Voters of Massachusetts weiterhin.
Damit bedeutet die Entscheidung des Supreme Court nicht, dass die neuen Postregeln bereits unmittelbar für die Zwischenwahlen gelten. Weitere gerichtliche Schritte könnten darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang die Regierung die Vorschriften noch vor Beginn der Briefwahl in zahlreichen Bundesstaaten anwenden darf.
Die drei liberalen Mitglieder des Supreme Court widersprachen der Entscheidung. Sonia Sotomayor, der sich Elena Kagan anschloss, betonte in ihrem Sondervotum, dass das Gericht gerade nicht über die verfassungsrechtliche Befugnis des Präsidenten zur Einwirkung auf die Wahlorganisation entschieden habe. Aus ihrer Sicht waren die von den Bundesstaaten geltend gemachten drohenden Belastungen konkret genug, um die Klage bereits jetzt zuzulassen.
Auch Richterin Ketanji Brown Jackson wandte sich gegen die Aufhebung der Verfügung. Im Zentrum des Rechtsstreits steht dabei die Kompetenzverteilung im amerikanischen Wahlsystem. Artikel I der US-Verfassung weist die Regelung von Zeit, Ort und Art der Kongresswahlen grundsätzlich den Bundesstaaten zu, wobei der Kongress gesetzgeberisch eingreifen kann. Welche Befugnisse der Präsident oder ihm unterstellte Behörden bei der praktischen Beförderung von Briefwahlunterlagen besitzen, ist nun Gegenstand der weiterlaufenden Verfahren.
Die Auseinandersetzung hat eine große praktische Reichweite. Nach Angaben der überparteilichen US Election Assistance Commission wurden bei der Präsidentschaftswahl 2024 rund 30 Prozent aller Stimmen per Briefwahl abgegeben. Mehr als 158 Millionen gültige Stimmen wurden damals insgesamt gezählt.
Bei den Zwischenwahlen am 3. November 2026 werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt. Damit entscheidet die Abstimmung zugleich über die politischen Mehrheitsverhältnisse im Kongress für die zweite Hälfte von Trumps laufender Amtszeit.
Der Supreme Court hat der Regierung nun ermöglicht, ihre Vorbereitungen auf Grundlage des Präsidialerlasses fortzusetzen. Ob die umstrittenen Vorgaben für Briefwahlunterlagen tatsächlich noch bei den Zwischenwahlen angewendet werden können, ist damit jedoch nicht entschieden. Die weiterhin geltende Verfügung gegen den Postal Service steht einer Umsetzung derzeit entgegen.
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