
Das Bundesfinanzministerium plant eine Verschärfung des deutschen Übernahmerechts. Künftig sollen Investoren bei der schrittweisen Übernahme börsennotierter Unternehmen häufiger verpflichtet werden, den übrigen Aktionären ein Kaufangebot zu unterbreiten. Hintergrund ist unter anderem der Einstieg der italienischen Großbank UniCredit bei der Commerzbank. Die geplanten Änderungen könnten bereits 2027 in Kraft treten.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sieht ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vier zusätzliche Beteiligungsschwellen vor. Demnach müssten Investoren künftig auch beim Erreichen von 35, 40, 45 und 50 Prozent der Stimmrechte ein weiteres Übernahmeangebot abgeben.
Bislang schreibt das Übernahmerecht in Deutschland grundsätzlich ein Pflichtangebot vor, sobald ein Investor die Kontrolle über ein börsennotiertes Unternehmen erlangt. Diese Schwelle liegt bei 30 Prozent der Stimmrechte. Wer die Kontrolle durch ein öffentliches Übernahmeangebot erwirbt, ist von der zusätzlichen Pflicht ausgenommen.
Nach einem solchen Angebot können Investoren ihre Beteiligung bisher unter bestimmten Voraussetzungen weiter ausbauen, ohne den übrigen Aktionären erneut ein Angebot machen zu müssen.
Mit den zusätzlichen Schwellen will das Finanzministerium verhindern, dass Käufer ihre Beteiligungen schrittweise zu vergleichsweise niedrigen Preisen erhöhen. Die Neuregelung soll insbesondere die Interessen der verbleibenden Aktionäre stärken.
Neben zusätzlichen Pflichtangeboten enthält der Entwurf weitere Vorschläge für mehr Transparenz bei Firmenübernahmen.
Demnach sollen Unternehmen potenzielle Käufer künftig auffordern können, ihre Übernahmeabsichten innerhalb von vier Wochen offenzulegen. Voraussetzung wären entsprechende Spekulationen über eine mögliche Übernahme.
Erklärt ein Investor, kein Angebot abgeben zu wollen, oder reagiert er nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, soll er anschließend sechs Monate lang kein Übernahmeangebot ankündigen dürfen.
Darüber hinaus plant das Ministerium strengere Offenlegungspflichten für Finanzinstrumente. Dazu gehören insbesondere Derivate, mit denen Investoren wirtschaftliche Positionen an Unternehmen aufbauen können, ohne unmittelbar sämtliche zugrunde liegenden Aktien zu besitzen.
Solche Beteiligungsstrukturen sollen künftig auch dann transparenter werden, wenn bestimmte übliche Meldeschwellen noch nicht erreicht sind.
Die Vorschläge sollen das Übernahmerecht in Deutschland stärker an Regelungen anderer europäischer Staaten annähern.
Der Vorstoß des Finanzministeriums fällt in eine entscheidende Phase der geplanten Commerzbank-Übernahme.
UniCredit hatte im September 2024 begonnen, sich an dem Frankfurter Geldhaus zu beteiligen. Im Frühjahr 2026 folgte ein öffentliches Übernahmeangebot. Durch bereits gehaltene Aktien, weitere Vereinbarungen und angediente Anteile könnte die italienische Bank nach Abschluss der Transaktion auf knapp 50 Prozent der Stimmrechte kommen.
Am 16. November 2026 genehmigte die Europäische Kommission die geplante Übernahme ohne Auflagen. Die Wettbewerbshüter sehen keine erheblichen Wettbewerbsprobleme.
Bei ihrer Prüfung untersuchte die Kommission insbesondere die Auswirkungen auf das deutsche Bankgeschäft und die Finanzierung mittelständischer Unternehmen. UniCredit ist in Deutschland bereits über die HypoVereinsbank vertreten.
Nach Einschätzung der EU-Kommission bestehen ausreichend alternative Finanzierungsangebote für Unternehmen. Auch die kombinierten Marktanteile der beiden Banken seien in den meisten untersuchten Bereichen moderat.
Die Europäische Zentralbank hatte den geplanten Kontrollerwerb bereits im Oktober genehmigt. Hinzu kam die Zustimmung der US-Notenbank Federal Reserve.
UniCredit erklärte am Montag, dass noch eine weitere regulatorische Genehmigung ausstehe. Diese werde bis Ende November erwartet. Der vollständige Vollzug der Übernahme ist damit noch nicht erfolgt.
Die Bundesregierung hatte sich wiederholt gegen eine Übernahme der Commerzbank durch UniCredit ausgesprochen. Der Bund hält weiterhin rund 13,3 Prozent der Anteile an dem Frankfurter Kreditinstitut.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt sich insbesondere für den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Finanzierung mittelständischer Unternehmen und den Standort Frankfurt ein.
UniCredit-Chef Andrea Orcel will nach Abschluss der Übernahme eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen lassen, um die Besetzung des Aufsichtsrats zu verändern. Für das erste Quartal 2027 ist vorgesehen, die Kontrolle über die Commerzbank auch auf Unternehmensebene auszuüben.
Die Commerzbank betont unterdessen, dass sie einen konstruktiven Dialog über ihre Zukunft anstrebt. Dabei müssten ihr Geschäftsmodell und die Interessen der beteiligten Gruppen angemessen berücksichtigt werden.
Auf europäischer Ebene wird die grenzüberschreitende Bankenfusion grundsätzlich positiv bewertet. EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera sieht in größeren europäischen Bankengruppen eine Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzsektors zu stärken. Zugleich müsse ein ausreichender Wettbewerb für Bankkunden erhalten bleiben.
Der Gesetzentwurf befindet sich nach Reuters-Informationen noch in der Abstimmung zwischen den Bundesministerien. Vorgesehen ist demnach ein Inkrafttreten im ersten Quartal 2027.
Ob sämtliche vorgeschlagenen Änderungen in dieser Form umgesetzt werden, ist noch offen. Ein entsprechender Beschluss der Bundesregierung liegt bislang nicht vor.
Für die laufende Commerzbank-Übernahme sollen die neuen Bestimmungen nach Angaben aus Regierungskreisen keine Auswirkungen mehr haben.
Die Reform richtet sich damit vor allem auf künftige Unternehmensübernahmen. Sie könnte verändern, unter welchen Bedingungen Großinvestoren ihre Beteiligungen an deutschen Aktiengesellschaften ausbauen und welche Angebote sie den übrigen Aktionären dabei machen müssen.
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