Die Ukraine soll zusätzliche Unterstützung für ihre Luftverteidigung erhalten. Mehrere EU-Mitgliedstaaten kündigten beim informellen Treffen der Außenminister in Irland entsprechende Beiträge an. Das bestätigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch nach den Beratungen in der Grafschaft Wicklow. Welche Staaten sich beteiligen und welche Systeme oder Abfangraketen sie bereitstellen wollen, wurde zunächst nicht öffentlich gemacht.
Damit zeichnet sich nach intensiven Beratungen über die knappen europäischen Bestände zumindest Bewegung bei einer der derzeit wichtigsten ukrainischen Forderungen ab. Noch am Dienstag war ein Treffen der EU-Verteidigungsminister ohne konkrete neue Zusage für Patriot-Abfangraketen zu Ende gegangen.
Kallas erklärte nach dem Außenministertreffen, die EU habe bereits Milliardenbeträge aus ihrem Ukraine Support Loan bereitgestellt. Zusätzlich sei weitere Finanzierung unter anderem für die Luftverteidigung genehmigt worden. Gleichzeitig reiche die Unterstützung über gemeinsame EU-Instrumente nicht aus. Deshalb seien bilaterale Beiträge der Mitgliedstaaten notwendig.
Bei den Beratungen am Mittwoch habe es entsprechende Ankündigungen gegeben. Details sollen nach Angaben von Kallas von den beteiligten Staaten selbst veröffentlicht werden. Damit blieb zunächst offen, ob darunter Patriot-Raketen, andere Abfangflugkörper oder komplette Luftverteidigungssysteme fallen.
Über den Ukraine Support Loan wurden nach Angaben der EU bislang 8,47 Milliarden Euro ausgezahlt. Weitere 6,1 Milliarden Euro wurden bereits genehmigt. Ein Teil davon ist für Luftverteidigung vorgesehen.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht insbesondere der Mangel an Abfangraketen. Kallas hatte bereits am Dienstag die EU-Staaten aufgefordert, ihre Bestände erneut zu überprüfen. Einige Länder verfügten nach ihren Angaben über Flugabwehrraketen, deren vorgesehene Nutzungsdauer dem Ende entgegengehe. Diese könnten der Ukraine überlassen werden, statt ungenutzt aus den Beständen zu fallen.
Besonders gefragt sind Systeme, die auch ballistische Raketen abfangen können. Dazu gehören die US-amerikanischen Patriot-Systeme. Welche Länder am Mittwoch neue Lieferungen zugesagt haben, bestätigte Kallas ausdrücklich nicht.
Zuvor waren unter Diplomaten unter anderem Griechenland und Spanien als Staaten mit entsprechenden Beständen genannt worden. Eine offizielle Bestätigung, dass eines dieser Länder zu den neuen Gebern gehört, lag am Mittwochabend jedoch nicht vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ende August einen Bedarf von mindestens 300 zusätzlichen Abfangraketen genannt. Die Forderung steht vor dem Hintergrund einer Serie intensiver russischer Luftangriffe und der Sorge vor weiteren Angriffen auf Energieanlagen während der kommenden Wintermonate.
Auch der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha warb beim Treffen in Wicklow um zusätzliche Flugabwehrmittel. Er verwies darauf, dass nur eine begrenzte Zahl europäischer Staaten über geeignete Systeme und verfügbare Abfangraketen verfügt.
Die Dringlichkeit wurde durch neue russische Angriffe unterstrichen. Am Dienstag kamen bei Angriffen auf Kyiv und das Umland mindestens zwölf Menschen ums Leben. Am Mittwoch wurden bei weiteren Angriffen erneut Menschen verletzt und Gebäude beschädigt.
Die zeitliche Abfolge der Treffen ist dabei entscheidend. Beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag hatten die Staaten zwar über Luftverteidigung und mögliche Abgaben aus bestehenden Beständen beraten, konkrete neue Patriot-Zusagen wurden anschließend jedoch nicht verkündet.
Beim anschließenden Treffen der Außenminister am Mittwoch änderte sich die Lage. Kallas bestätigte erstmals neue Ankündigungen von Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Luftverteidigung. Der Umfang dieser Zusagen blieb allerdings offen.
Neben eigenen europäischen Beständen bemühen sich EU und Nato auch um weitere Beschaffungskanäle. Nato-Vizegeneralsekretärin Radmila Shekerinska rief die europäischen Staaten in Wicklow dazu auf, sowohl zusätzliche Beiträge über das Beschaffungsprogramm PURL zu leisten als auch ihre eigenen Lagerbestände auf verfügbare Abfangraketen zu überprüfen. Über PURL werden unter anderem in den USA verfügbare Waffen für die Ukraine finanziert.
Für die Ukraine ist damit zusätzliche Unterstützung zugesagt, die entscheidenden Details stehen jedoch noch aus. Erst mit den angekündigten Mitteilungen der einzelnen Mitgliedstaaten wird deutlich werden, wie viele zusätzliche Flugabwehrsysteme oder Raketen Kyiv tatsächlich erhält und wann sie verfügbar sein sollen.
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