In Thüringen sind am Mittwoch zwei politische Konflikte zusammengekommen: Mario Voigt zieht Klage zurück und akzeptiert damit den Entzug seines Doktorgrades durch die Technische Universität Chemnitz. Wenig später scheiterte die AfD-Fraktion um Björn Höcke im Thüringer Landtag mit ihrem Versuch, das Parlament aufzulösen und damit vorzeitige Neuwahlen herbeizuführen. Für den Antrag stimmten 34 Abgeordnete, 52 votierten dagegen. Erforderlich gewesen wären mindestens 59 Stimmen.
Voigt gab seine Entscheidung am Mittwochvormittag in Erfurt bekannt. Der CDU-Politiker hatte vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz gegen die Aberkennung seines Doktorgrades geklagt. Das Gericht bestätigte anschließend die Rücknahme. Das Verfahren wird damit eingestellt, die Kosten des Verfahrens trägt Voigt. Zu einer gerichtlichen Prüfung der Entscheidung der TU Chemnitz kommt es nicht mehr.
Der Ministerpräsident begründete seinen Schritt vor allem mit seinen politischen Aufgaben. Ein Verfahren über möglicherweise mehrere Instanzen könne sich über Jahre hinziehen und erhebliche Zeit sowie Aufmerksamkeit beanspruchen. Seine inhaltliche Bewertung seiner Dissertation ändere sich durch den Klagerückzug nach seinen Angaben nicht. Voigt weist die Vorwürfe gegen seine Dissertation nach eigenen Angaben weiterhin zurück.
Voigt wurde 2008 an der TU Chemnitz im Fach Politikwissenschaft promoviert. Seine Dissertation beschäftigte sich mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen George W. Bush und John F. Kerry. Nach einer im August 2024 eingegangenen Plagiatsanzeige leitete die Philosophische Fakultät ein Prüfverfahren ein. Im Januar 2026 entschied die Universität, Voigt den Doktorgrad zu entziehen.
Zu den genauen Gründen äußerte sich die Universität wegen des nichtöffentlichen Verwaltungsverfahrens nicht im Detail. Voigts Anwälte erklärten dagegen, beanstandet worden seien unter anderem Quellenangaben, bei denen Angaben aus Sekundärliteratur übernommen worden seien. Sie beriefen sich außerdem auf ein externes Gutachten, das die Arbeit als eigenständige wissenschaftliche Leistung bewertet habe. Diese Argumentation änderte die Entscheidung der Universität nicht.
Der Fakultätsrat wies Voigts Widerspruch im Juli zurück. Im August erhob der Ministerpräsident daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz. Mit der Rücknahme dieser Klage endet nun der von Voigt eingeschlagene Rechtsweg, ohne dass ein Gericht inhaltlich darüber entschieden hat, ob die Aberkennung des Doktorgrades rechtmäßig war.
Nur kurze Zeit nach Voigts Erklärung kam der Thüringer Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD hatte die Auflösung des Parlaments beantragt. Nach Artikel 50 der Thüringer Verfassung reicht dafür eine einfache Mehrheit nicht aus. Mindestens zwei Drittel aller 88 Abgeordneten müssen zustimmen. Damit waren 59 Ja-Stimmen erforderlich.
Davon blieb der Antrag deutlich entfernt. 34 Abgeordnete stimmten für die Auflösung, 52 dagegen. Die AfD stellt 32 Abgeordnete. Zusätzlich votierten zwei fraktionslose Abgeordnete, die weiterhin dem BSW angehören, für den Antrag. Damit verfehlte die Initiative die notwendige Mehrheit um 25 Stimmen. Der Landtag setzt seine Wahlperiode deshalb fort. Die reguläre Landtagswahl ist für 2029 vorgesehen.
Höcke hatte den Vorstoß unter anderem mit dem Streit um Voigts Doktorgrad und den stark veränderten Mehrheitsverhältnissen im Landtag begründet. Bereits zweimal hatte die AfD in diesem Jahr versucht, Voigt durch ein konstruktives Misstrauensvotum als Ministerpräsidenten abzulösen. Beide Versuche scheiterten.
Hinter dem Neuwahl-Vorstoß steht auch eine grundlegende Veränderung im Thüringer Parteiensystem. Nach der Landtagswahl 2024 hatten CDU, BSW und SPD eine Regierung unter Voigt gebildet. Das Bündnis verfügte bereits damals nicht über eine eigene absolute Mehrheit und war bei wichtigen Entscheidungen auf Stimmen außerhalb der Koalition angewiesen.
Im September 2026 zerfiel die bisherige BSW-Fraktion. Zehn der ursprünglich 15 Abgeordneten gründeten anschließend die neue Fraktion Thüringen.Gerecht, die die Regierung mit CDU und SPD fortführt. Drei weitere frühere BSW-Abgeordnete hatten Partei und Fraktion bereits zuvor verlassen, zwei Abgeordnete blieben beim BSW.
Die aktuelle Sitzverteilung verdeutlicht die schwierigen Mehrheitsverhältnisse. Die AfD verfügt über 32 Sitze, die CDU über 23, die Linke über zwölf, Thüringen.Gerecht über zehn und die SPD über sechs. Hinzu kommen fünf fraktionslose Abgeordnete. CDU, Thüringen.Gerecht und SPD kommen damit gemeinsam auf 39 Mandate. Für eine absolute Mehrheit wären 45 erforderlich.
Höcke hatte für den Fall einer Niederlage im Landtag angekündigt, eine Initiative für ein Volksbegehren zu verfolgen. Ein solches Verfahren kann den Thüringer Landtag allerdings nicht unmittelbar auflösen. Die Landesverfassung sieht eine direkte Abberufung des Parlaments durch die Bevölkerung nicht vor.
Möglich wäre stattdessen ein Volksbegehren mit dem Ziel, die Verfassung per Gesetz zu ändern. Schon für die Zulassung müssten innerhalb von sechs Wochen 5.000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Danach wären weitere deutlich höhere Hürden zu überwinden. Bei einer freien Sammlung müssten zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben, bei einer amtlichen Sammlung acht Prozent. Eine Verfassungsänderung in einem anschließenden Volksentscheid verlangt zudem die Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden und zugleich mindestens 40 Prozent aller Stimmberechtigten.
Für Voigt ist damit am 7. Oktober zumindest eine juristische und eine parlamentarische Auseinandersetzung beendet worden. Sein Doktorstreit wird nicht mehr vor Gericht fortgesetzt. Zugleich bleibt er Ministerpräsident einer Minderheitsregierung, deren Partner im Landtag deutlich von einer eigenen Mehrheit entfernt sind. Der AfD gelang es weder mit den beiden Misstrauensvoten noch mit dem Antrag auf Landtagsauflösung, die Regierung beziehungsweise die laufende Wahlperiode zu beenden.
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