Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und König Abdullah II. von Jordanien haben bei Gesprächen in Peking eine engere Zusammenarbeit ihrer Länder vereinbart und zugleich gemeinsame Positionen zur Lage im Nahen Osten bekräftigt. Abdullah wurde am Montag in der Großen Halle des Volkes von Xi empfangen. Das Treffen bildete den politischen Höhepunkt eines Staatsbesuchs des jordanischen Monarchen, der vom 18. bis 24. August nach China führte.
Im Mittelpunkt standen die seit 2015 bestehende strategische Partnerschaft, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Konflikte im Nahen Osten. China und Jordanien sprachen sich für eine Stabilisierung der Waffenruhe im Gazastreifen, ungehinderte humanitäre Hilfe und eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf Grundlage einer Zweistaatenlösung aus. Beide Regierungen veröffentlichten nach den Gesprächen eine gemeinsame Erklärung.
China und Jordanien unterhalten seit 1977 diplomatische Beziehungen. Im Jahr 2015 wurden die Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft aufgewertet. Im Vorfeld des 50. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im kommenden Jahr wollen beide Seiten die Zusammenarbeit nun in zahlreichen Bereichen erweitern.
Genannt werden unter anderem Handel, Investitionen, Energie, Rohstoffe, Landwirtschaft, Tourismus, Bildung, Kultur und Gesundheit. Zusätzlich sollen neue Felder wie grüne Wirtschaft, digitale Technologien, künstliche Intelligenz und moderne Industrie stärker in den Mittelpunkt rücken. China und Jordanien wollen außerdem bessere direkte Flugverbindungen prüfen.
Abdullah hatte während seiner Reise neben Peking auch Shanghai und Shenzhen besucht. Dort standen unter anderem Kontakte zu Unternehmen und Möglichkeiten für Investitionen auf dem Programm. Jordanien sieht unter anderem Potenzial in Landwirtschaft, Pharmaindustrie, Lebensmittelproduktion, Ingenieurwesen, Tourismus und Bildung.
Ein Schwerpunkt des Treffens war die Situation in Gaza und den palästinensischen Gebieten. China und Jordanien erklärten, eine bestehende Waffenruhe müsse gefestigt werden. Humanitäre Hilfe müsse unverzüglich, ausreichend und ohne Behinderung in den Gazastreifen gelangen. Peking würdigte dabei ausdrücklich die Rolle Jordaniens und der jordanischen Landrouten bei der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung.
Bei der politischen Zukunft Gazas unterstützen beide Staaten den Grundsatz, dass Palästinenser die Verwaltung palästinensischer Gebiete übernehmen sollen. Westjordanland und Gazastreifen sollen nach ihrer gemeinsamen Position politisch verbunden bleiben. Zugleich sprachen sich beide Seiten dafür aus, die Voraussetzungen für eine erneute Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch die Palästinensische Autonomiebehörde zu schaffen.
Xi Jinping und König Abdullah II. bekannten sich außerdem erneut zur Zweistaatenlösung. Danach soll ein unabhängiger palästinensischer Staat auf Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt entstehen und neben Israel bestehen. China und Jordanien unterstützen zudem eine Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen.
Beide Regierungen äußerten sich zugleich besorgt über die Lage im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Sie wandten sich gegen eine Annexion besetzter Gebiete und gegen Veränderungen am historischen und rechtlichen Status religiöser Stätten in Jerusalem. China bestätigte außerdem seine Unterstützung für die historische Rolle des jordanischen Königshauses beim Schutz muslimischer und christlicher Heiligtümer in der Stadt.
Der Besuch beschränkte sich nicht auf politische Erklärungen. In Anwesenheit von Xi und Abdullah wurden mehrere Vereinbarungen und Absichtserklärungen unterzeichnet. Dazu gehören Abkommen über rechtliche und justizielle Zusammenarbeit, E-Commerce, digitale Wirtschaft, Filmwirtschaft, zivile Luftfahrt sowie Industrie- und Lieferketten.
Teil der Vereinbarungen ist außerdem ein chinesischer Zuschuss im geschätzten Umfang von 14,7 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe und Entwicklungsprojekte. Darüber hinaus wurden nach jordanischen Angaben für dieses Jahr 800 Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte der jordanischen Regierung vereinbart.
Weitere Vereinbarungen betreffen Wissenschaft und Technologie, Energie, mineralische Rohstoffe, Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft und Medien. Royal Jordanian Airlines und Air China unterzeichneten zudem eine Absichtserklärung, mit der die Zusammenarbeit im Luftverkehr ausgebaut und die Einrichtung neuer Verbindungen unterstützt werden soll.
Für China ist Jordanien ein etablierter diplomatischer Partner in einer Region, in der Peking seine politischen und wirtschaftlichen Kontakte seit Jahren ausbaut. Jordanien wiederum unterhält enge Beziehungen zu westlichen Staaten, insbesondere zu den USA, und spielt zugleich eine besondere Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt. Das Königreich grenzt an Israel und das Westjordanland und beherbergt eine große palästinensischstämmige Bevölkerung.
Die Gespräche in Peking zeigen, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit deutlich über klassische Handelsbeziehungen hinaus ausrichten. Während neue wirtschaftliche Vereinbarungen konkrete Projekte vorbereiten sollen, stimmen China und Jordanien bei zentralen Fragen des Nahostkonflikts in mehreren Punkten überein. Dazu zählen die Forderung nach einer Zweistaatenlösung, humanitärer Versorgung Gazas und einer politischen Regelung der palästinensischen Frage.
Abdullah lud Xi zum Abschluss des Besuchs zu einer Reise nach Jordanien ein. Ein Termin dafür wurde nicht genannt. Mit Blick auf den 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen im Jahr 2027 wollen beide Regierungen ihre strategische Partnerschaft weiter vertiefen.
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