Der Haushalt Münster steht angesichts steigender Ausgaben und wachsender Schulden besonders im Fokus der Kommunalpolitik. Vertreter der Ratskoalition aus Grünen, SPD und Volt haben am Dienstag den gemeinsamen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 vorgestellt. Der neue Haushalt der Stadt Münster soll einerseits Einsparungen ermöglichen und andererseits wichtige soziale und infrastrukturelle Projekte sichern.
Die Stadt Münster steuert derzeit auf einen Schuldenstand von rund 1,8 Milliarden Euro zu. Für das Jahr 2026 wird ein Defizit von etwa 48,5 Millionen Euro erwartet. Vor diesem Hintergrund soll der Doppelhaushalt Münster die Finanzen der Stadt stabilisieren und gleichzeitig zentrale Aufgaben der Kommunalpolitik sichern.
Der neue Etat umfasst erstmals zwei Haushaltsjahre zugleich. Mit diesem Doppelhaushalt will die Stadt Münster mehr Planungssicherheit schaffen und den finanziellen Rahmen bis Ende 2027 festlegen. Der Gesamtumfang des Haushalts liegt dabei bei rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr.
Im Verwaltungsentwurf sind für 2026 Aufwendungen von etwa 1,73 Milliarden Euro vorgesehen, denen Einnahmen von rund 1,68 Milliarden Euro gegenüberstehen. Für 2027 sind Aufwendungen von etwa 1,74 Milliarden Euro und Einnahmen von rund 1,71 Milliarden Euro eingeplant. Diese Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben führt zu den erwarteten Defiziten.
Trotz der angespannten Lage verfolgt die Ratskoalition das Ziel, weiterhin ohne Haushaltssicherung auszukommen. Dieses Instrument greift normalerweise, wenn Kommunen ihre Haushalte nicht mehr eigenständig ausgleichen können. Münster gehört bislang zu den Städten in Nordrhein-Westfalen, die eine solche Aufsicht vermeiden konnten.
Auch bei den kommunalen Steuern soll es zunächst keine Veränderungen geben. Die Grundsteuer soll weiterhin aufkommensneutral erhoben werden, während die Gewerbesteuer nach aktuellem Stand unverändert bleibt. In der Kommunalpolitik Münster gilt dies als Signal an Unternehmen und Eigentümer, dass größere zusätzliche Belastungen vorerst vermieden werden sollen.
Ein Schwerpunkt des neuen Haushalts liegt auf der finanziellen Konsolidierung. Einsparungen sollen nach Angaben der Koalition vor allem innerhalb der Stadtverwaltung erreicht werden. Ziel ist es, organisatorische Abläufe effizienter zu gestalten und dadurch Kosten zu reduzieren.
Insgesamt wurden nach Angaben der Koalitionsfraktionen mehr als 140 Änderungen am ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgenommen. Gleichzeitig sollen rund 93 Prozent der Maßnahmen aus der sogenannten Konsolidierungsliste umgesetzt werden, die die Verwaltung bereits zuvor vorgelegt hatte.
In den Haushaltsunterlagen werden mehrere Bereiche genannt, in denen Einsparungen geprüft werden. Dazu zählen organisatorische Strukturen der Verwaltung, Zuschüsse und Förderprogramme sowie einzelne Ausgaben im öffentlichen Raum oder bei Veranstaltungen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den finanziellen Spielraum der Stadt zu verbessern, ohne dass grundlegende kommunale Leistungen eingeschränkt werden.
Gleichzeitig sieht der Haushalt Münster auch punktuelle Kürzungen bei freiwilligen Angeboten vor. Einzelne Projekte sollen künftig nicht mehr gefördert oder mit geringeren Mitteln ausgestattet werden. Als Beispiel wird unter anderem ein städtisch unterstütztes Gleichstellungsprojekt genannt, für das bisher ein vergleichsweise kleiner Betrag im Haushalt vorgesehen war.
Trotz der angespannten Haushaltslage enthält der Doppelhaushalt der Stadt Münster mehrere neue Maßnahmen. Ziel ist es, gesellschaftliche Herausforderungen zu bearbeiten und wichtige kommunale Strukturen weiterzuentwickeln.
Ein zentraler Punkt betrifft den Bereich Einbürgerung. In Münster liegen derzeit mehrere tausend Anträge vor, deren Bearbeitung teilweise längere Zeit in Anspruch nimmt. Um diesen Rückstau zu reduzieren, sollen zusätzliche befristete Stellen geschaffen werden. Dadurch soll die Bearbeitung beschleunigt werden.
Darüber hinaus plant die Stadt eine neue unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung oder Ausgrenzung erleben. Für diese Einrichtung sind nach bisherigen Planungen jährliche Kosten von etwa 120.000 Euro vorgesehen.
Auch bestehende Projekte sollen weitergeführt werden. Dazu gehört unter anderem die Stelle des Nachtbürgermeisters, die künftig dauerhaft eingerichtet werden soll. Diese Funktion soll weiterhin zwischen zwei Personen aufgeteilt bleiben und als Ansprechpartner für Anliegen des Nachtlebens dienen.
Darüber hinaus enthält der Haushalt Münster zusätzliche Mittel für kulturelle und soziale Einrichtungen. Das soziokulturelle Zentrum B-Side soll beispielsweise rund 300.000 Euro für den Betrieb einer Werkstatt erhalten. Auch eine Sonntagsöffnung der Stadtbücherei ist vorgesehen.
Neben finanziellen Einsparungen setzt der Haushalt der Stadt Münster weiterhin auf soziale Angebote und Projekte in verschiedenen Stadtteilen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Bildung und sozialer Infrastruktur.
Die Schulsozialarbeit soll erhalten bleiben und zusätzliche Mittel erhalten. Dieses Angebot gilt als wichtiger Bestandteil der Unterstützung für Schülerinnen und Schüler sowie für Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen.
Auch in einzelnen Stadtteilen sind zusätzliche Maßnahmen geplant. In Berg Fidel soll ein Stadtteil-Gesundheitszentrum entstehen, das medizinische und soziale Angebote bündeln soll. In Coerde ist eine zusätzliche Förderung für Kindertagesstätten vorgesehen.
Nach Angaben der Koalitionsfraktionen wurden einzelne Sparvorschläge überarbeitet oder gestrichen, wenn sie besonders stark benachteiligte Stadtteile oder einkommensschwache Bevölkerungsgruppen getroffen hätten. Ziel sei es, Konsolidierung und soziale Stabilität miteinander zu verbinden.
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 ist bereits der sechste Etat, den die Ratskoalition aus Grünen, SPD und Volt gemeinsam vorlegt. Über den endgültigen Haushalt entscheidet der Rat der Stadt Münster nach Abschluss der Beratungen.
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