Russlands Aufforderung an ausländische Diplomaten und Bürger, die ukrainische Hauptstadt Kiew zu verlassen, hat in Europa scharfe diplomatische Reaktionen ausgelöst. Die Europäische Union und mehrere Staaten bestellten russische Vertreter ein. Auch Deutschland reagierte auf die Warnung aus Moskau mit einem formellen Protest. Rumänien bestellte ebenfalls den russischen Botschafter ein. Dort wurde die Lage zusätzlich durch einen russischen Drohnenvorfall in Galați verschärft, bei dem zwei Menschen verletzt wurden.
Auslöser der neuen Spannungen ist die russische Ankündigung weiterer Angriffe auf Ziele in Kiew. Moskau spricht von militärischen und politischen Entscheidungszentren. Die Warnung an Diplomaten richtet sich ausdrücklich auch an ausländische Vertretungen in der ukrainischen Hauptstadt. Westliche Staaten werten dieses Vorgehen als Einschüchterung und stellen klar, dass ihre diplomatische Präsenz in Kiew nicht aufgegeben werden soll.
Die Europäische Union hat die russische Aufforderung an Diplomaten und ausländische Bürger zurückgewiesen. Die EU-Vertretung in Kiew soll weiterarbeiten. Brüssel bestellte den russischen Geschäftsträger ein und forderte Russland auf, Angriffe auf Zivilisten einzustellen und sich auf ernsthafte Gespräche über eine Waffenruhe einzulassen.
Die Reaktion ist auch deshalb politisch bedeutsam, weil Botschaften in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder zwischen Sicherheitsvorkehrungen und demonstrativer Präsenz abwägen mussten. Viele westliche Vertretungen hatten ihren Betrieb nach der ersten Phase der Invasion schrittweise wieder aufgenommen. Eine erneute Evakuierung würde politisch als Signal gewertet, dass Moskaus Drohkulisse Wirkung zeigt.
Auch die Bundesregierung reagierte auf die russische Warnung mit einem diplomatischen Schritt. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Berlin kritisierte die jüngsten Angriffe auf Kiew und die Aufforderung an ausländische Vertretungen, die ukrainische Hauptstadt zu verlassen.
Deutschland zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine in Europa. Die Einbestellung des Botschafters ist ein formeller Protest, aber keine Absenkung diplomatischer Beziehungen. Sie zeigt dennoch, dass Berlin die russischen Aussagen nicht nur als Kriegsrhetorik, sondern als Angriff auf die Sicherheit ausländischer Vertretungen bewertet.
Neben Deutschland reagierten auch weitere europäische Staaten mit diplomatischen Protesten: Polen, Schweden, Frankreich, Spanien und Rumänien. Die Reaktionen unterscheiden sich im Detail, folgen aber demselben Muster: Moskaus Warnung an ausländische Vertretungen wird als nicht akzeptabel zurückgewiesen.
Polen erklärte besonders deutlich, Angriffe auf polnische diplomatische Einrichtungen würden als vorsätzliche Handlung betrachtet. Auch andere Staaten betonten, dass ihre diplomatische Präsenz in Kiew fortgeführt werde. Damit soll verhindert werden, dass Russland durch Drohungen politische oder diplomatische Rückzüge erzwingt.
Rumänien bestellte den russischen Botschafter in Bukarest nach der Warnung Moskaus ein. Kurz darauf rückte das NATO-Land erneut in den Fokus, weil eine russische Drohne, die im Zusammenhang mit Angriffen auf die Ukraine stand, in Galați einschlug. Zwei Menschen wurden verletzt, ein Wohngebäude wurde getroffen.
Rumänien liegt an der Grenze zur Ukraine und ist seit Beginn des Krieges wiederholt von Drohnentrümmern oder Luftraumzwischenfällen betroffen gewesen. Der aktuelle Vorfall unterstreicht, wie stark sich der Krieg auf angrenzende NATO-Staaten auswirkt. Eine direkte militärische Reaktion der NATO war damit zunächst nicht verbunden. Rumänische Behörden setzten jedoch Kampfjets und weitere Kräfte zur Überwachung des Luftraums ein.
Die russische Warnung trifft eine ohnehin angespannte Phase des Krieges. Kiew war zuletzt Ziel schwerer russischer Luftangriffe. Russland begründet seine angekündigten weiteren Angriffe mit ukrainischen Attacken auf russisch kontrollierte Gebiete. Die Ukraine weist Darstellungen zurück, wonach gezielt Zivilisten angegriffen worden seien.
Unklar blieb zunächst, ob Russland seine Drohung in der angekündigten Form umsetzen wird. Offiziell bestätigt war zunächst nur, dass Moskau ausländische Diplomaten und Bürger zum Verlassen Kiews aufforderte und zugleich weitere Angriffe auf sogenannte Entscheidungszentren ankündigte. Eine unabhängige Bestätigung russischer Zielangaben lag zunächst nicht vor.
Für die Ukraine und ihre europäischen Partner geht es nun auch um die Frage, ob ausländische Vertretungen in Kiew trotz erhöhter Gefahr sichtbar präsent bleiben. Die bisherigen Reaktionen aus Brüssel und mehreren Hauptstädten sprechen dafür, dass Europa Moskaus Aufforderung nicht folgen will.
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