Die geplante Umsetzung der europäischen Entgelttransparenzrichtlinie sorgt in der schwarz-roten Koalition für neue Spannungen. SPD-Politikerinnen werfen der Union vor, die Einführung strengerer Regeln für mehr Gehaltstransparenz zu verzögern. Der Vorwurf richtet sich gegen den Umgang mit einer EU-Richtlinie, die bereits 2023 beschlossen wurde und von den Mitgliedstaaten bis Anfang Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden sollte. Die Bundesregierung hat inzwischen eingeräumt, dass Deutschland diese Frist nicht halten wird. Das Bundesfamilienministerium verweist auf weiteren Abstimmungsbedarf innerhalb der Regierung.
Aus der SPD kommt deutliche Kritik am Koalitionspartner. Vertreterinnen der Partei werfen der Union vor, bei der Entgelttransparenz zu bremsen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge kritisierte öffentlich, Entgelttransparenz dürfe nicht als bloße Bürokratie dargestellt werden. Nach ihrer Darstellung geht es um faire Bezahlung, gleiche Aufstiegschancen und bessere Durchsetzung bestehender Rechte. Diese Aussagen sind politische Bewertungen. Belastbar belegt ist die Verzögerung selbst, weil die Bundesregierung die verfehlte Frist eingeräumt hat.
Nicht unabhängig belegt ist dagegen, ob die Union die Umsetzung tatsächlich blockiert oder ob die Verzögerung vor allem aus offenen Fachfragen innerhalb der Regierung folgt. Die SPD stellt die Verzögerung als politisches Bremsen dar, während die Bundesregierung auf die Komplexität des Gesetzgebungsverfahrens verweist.
Die Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union soll Beschäftigten bessere Möglichkeiten geben, ungleiche Bezahlung sichtbar zu machen. Zu den wichtigsten Vorgaben gehört mehr Transparenz bereits im Bewerbungsverfahren. Arbeitgeber sollen Bewerberinnen und Bewerber frühzeitig über das vorgesehene Einstiegsentgelt oder die Gehaltsspanne informieren. Es soll außerdem unzulässig werden, nach dem bisherigen Gehalt zu fragen.
Auch Beschäftigte sollen stärkere Auskunftsrechte erhalten. Sie sollen Informationen über durchschnittliche Entgelte für vergleichbare Tätigkeiten verlangen können, aufgeschlüsselt nach Geschlecht. Größere Arbeitgeber müssen zudem regelmäßig über geschlechtsspezifische Lohnunterschiede berichten. Bei auffälligen Entgeltunterschieden können zusätzliche Prüfungen und Korrekturmaßnahmen erforderlich werden.
Der Streit fällt in eine Phase, in der die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Deutschland weiterhin deutlich ist. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienten Frauen im Jahr 2025 pro Stunde durchschnittlich 16 Prozent weniger als Männer. Frauen kamen im Schnitt auf 22,81 Euro brutto pro Stunde, Männer auf 27,05 Euro. Ein Teil dieser Lücke lässt sich statistisch durch strukturelle Faktoren erklären. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, sind häufiger in geringer bezahlten Branchen tätig und erreichen seltener bestimmte Führungsebenen.
Deutschland verfügt seit 2017 über ein Entgelttransparenzgesetz. Es gibt Beschäftigten unter bestimmten Voraussetzungen ein individuelles Auskunftsrecht. In der Praxis gilt das Gesetz jedoch als begrenzt wirksam. Ein Grund liegt in hohen Schwellenwerten und komplizierten Verfahren. Die EU-Richtlinie setzt deshalb breiter an und verschiebt den Fokus stärker auf Arbeitgeberpflichten.
Für Arbeitgeber ist die verspätete Umsetzung ambivalent. Einerseits verschafft sie mehr Zeit, interne Vergütungssysteme zu überprüfen. Andererseits fehlt weiterhin Rechtssicherheit. Unternehmen wissen zwar, dass strengere Transparenzpflichten kommen werden. Offen ist aber, wie genau Deutschland die europäischen Vorgaben in nationales Recht überträgt. Die Bundesregierung verfolgt nach bisherigen Angaben das Ziel einer wirksamen, aber möglichst bürokratiearmen Umsetzung. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen nach dem politischen Anspruch nicht überfordert werden.
Die Richtlinie ist Teil einer breiteren europäischen Entwicklung. In mehreren EU-Staaten werden derzeit Regeln zur Lohntransparenz angepasst. Für Deutschland wird die verfehlte Frist politisch heikel, weil das Thema Gleichstellung im Koalitionsvertrag und in der öffentlichen Debatte eine hohe Bedeutung hat. Die Bundesregierung muss einen Gesetzentwurf vorlegen, der den EU-Vorgaben entspricht und zugleich in der Koalition mehrheitsfähig ist. Bis dahin bleibt die Entgelttransparenz ein Streitpunkt zwischen SPD und Union.
Quellen: Statistisches Bundesamt (Destatis), Bundesregierung, Deutschlandfunk, dpa
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