19 % Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: ifo-Chef fordert Steuerumbau

19 Prozent auf Lebensmittel: ifo-Chef fordert Steuerumbau
Marques Thomas

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Der ifo Mehrwertsteuer Vorschlag Deutschland könnte zahlreiche Waren des täglichen Bedarfs verteuern. ifo-Präsident Clemens Fuest fordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und alle Waren grundsätzlich mit 19 Prozent zu besteuern. Betroffen wären vor allem viele Lebensmittel, aber auch weitere bislang steuerlich begünstigte Produkte.

Damit Menschen mit niedrigen Einkommen nicht zusätzlich belastet werden, schlägt Fuest staatliche Ausgleichszahlungen vor. Die Reform könnte dem Staat nach seinen Berechnungen zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bringen. Beschlossen ist davon bislang nichts. Es handelt sich um einen wirtschaftspolitischen Vorschlag, der am Donnerstag, 6. August 2026, eine neue Debatte ausgelöst hat.

19 Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geplant?

Lebensmittel werden in Deutschland überwiegend mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert. Dazu gehören beispielsweise Brot, Milch, Fleisch, Obst und Gemüse. Fuest hält diese Vergünstigung für sozialpolitisch wenig zielgenau, weil auch Menschen mit hohen Einkommen beim Einkauf von dem niedrigeren Satz profitieren.

Nach seinem Modell sollen alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden. Der Nettopreis eines Produktes von 100 Euro würde dadurch nicht mehr auf 107 Euro, sondern auf 119 Euro steigen. Der tatsächliche Endpreis läge damit bei unverändertem Nettopreis rund 11,2 Prozent über dem bisherigen Verkaufspreis. Wie stark Händler eine Steuererhöhung weitergeben würden, lässt sich jedoch nicht pauschal vorhersagen.

Ermäßigte Mehrwertsteuer abschaffen und Geld auszahlen

Fuest verbindet seinen Vorschlag mit einem direkten sozialen Ausgleich. Menschen mit niedrigen Einkommen sollen demnach eine staatliche Gutschrift erhalten, die ihre zusätzlichen Ausgaben ausgleicht. Nach seinen Berechnungen würden für die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung im Durchschnitt monatliche Mehrkosten von etwa 30 Euro entstehen.

Ein vollständiger Ausgleich für diese Haushalte würde den Staat laut Fuest jährlich rund 7,2 Milliarden Euro kosten. Der Ökonom argumentiert, dass direkte Zahlungen zielgenauer seien als ein niedriger Steuersatz auf Produkte, den unabhängig von ihrem Einkommen alle Käufer nutzen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die zuständigen Behörden alle berechtigten Haushalte erfassen und die Unterstützung zuverlässig auszahlen können.

ifo Mehrwertsteuer Vorschlag könnte Milliarden bringen

Durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz entgehen dem Staat nach Fuests Berechnung derzeit rund 43,5 Milliarden Euro im Jahr. Würden die vorgesehenen Ausgleichszahlungen abgezogen, könnten nach seinem Modell ungefähr 36,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen verbleiben. Dieses Geld könnte zur Entlastung des Haushalts oder für andere Steuerreformen eingesetzt werden.

Fuest hält es auch für möglich, den einheitlichen Mehrwertsteuersatz anschließend von 19 auf ungefähr 17 Prozent zu senken. Der ifo Mehrwertsteuer Vorschlag Deutschland würde in diesem Fall nicht dauerhaft 19 Prozent auf alle Waren bedeuten. Zunächst müsste der Staat allerdings klären, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich ausfallen und wie umfassend der soziale Ausgleich gestaltet würde.

Mehrwertsteuererhöhung bei Lebensmitteln stößt auf Kritik

Aus der SPD kommt deutlicher Widerspruch. Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt davor, den täglichen Einkauf zu verteuern. Von einer höheren Mehrwertsteuer wären nicht nur Beschäftigte mit niedrigem Einkommen betroffen, sondern auch Rentner, Auszubildende, Studierende und Familien, die einen großen Teil ihres verfügbaren Geldes für Lebensmittel ausgeben.

Kritiker bezweifeln zudem, dass staatliche Gutschriften jeden betroffenen Haushalt rechtzeitig und vollständig erreichen würden. Verbrauchsteuern gelten als sozial problematisch, weil einkommensschwächere Menschen einen größeren Anteil ihres Einkommens für den täglichen Konsum aufwenden. Befürworter halten dagegen, dass ein direkter finanzieller Ausgleich gerechter gestaltet werden könne als zahlreiche Ausnahmen im Mehrwertsteuerrecht.

Welche Waren heute mit sieben Prozent besteuert werden

Der ermäßigte Steuersatz gilt nicht ausschließlich für Lebensmittel. Auch Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, bestimmte kulturelle Angebote und Teile des öffentlichen Personennahverkehrs werden steuerlich begünstigt. Welche dieser Ausnahmen bei einer möglichen Reform tatsächlich entfallen würden, müsste der Gesetzgeber im Einzelnen festlegen.

Bei Lebensmitteln gibt es bereits heute zahlreiche Abgrenzungsfragen. Während viele Grundnahrungsmittel mit sieben Prozent besteuert werden, gilt für alkoholische Getränke grundsätzlich der reguläre Satz. Auch die Art des Verkaufs kann entscheidend sein. Eine Vereinheitlichung würde manche komplizierte Unterscheidung beseitigen, gleichzeitig aber viele bislang begünstigte Produkte und Dienstleistungen verteuern.

Noch keine Entscheidung über einheitlichen Mehrwertsteuersatz

Der Vorschlag von Clemens Fuest ist keine Ankündigung der Bundesregierung und keine beschlossene Mehrwertsteuererhöhung. In Deutschland gelten weiterhin der reguläre Satz von 19 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent. Eine konkrete Gesetzesvorlage zur vollständigen Abschaffung des niedrigeren Satzes liegt derzeit nicht vor.

Die Debatte fällt in eine Phase angespannter öffentlicher Haushalte. Gleichzeitig gibt es gegensätzliche politische Forderungen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken oder vollständig abzuschaffen. Ob die Bundesregierung Fuests Modell aufgreift, ist offen. Für Verbraucher ändern sich durch die aktuelle Forderung zunächst weder die Steuersätze noch die Preise an der Ladenkasse.

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