Russland entlastet einen Großteil seiner Regionen von Schulden gegenüber dem föderalen Haushalt. Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben von Finanzminister Anton Siluanow 518 Milliarden Rubel an Budgetkrediten abgeschrieben. 76 Regionen nutzten das Programm. Nach dem offiziellen Wechselkurs der russischen Zentralbank vom 22. August entspricht die Summe rund 5,35 Milliarden Euro. Der Schritt fällt in eine Phase, in der sowohl mehrere Regionalhaushalte als auch der föderale Staatshaushalt unter erheblichem Finanzierungsdruck stehen.
Der Schuldenerlass für russische Regionen ist allerdings kein pauschaler Verzicht auf sämtliche Forderungen. Das Programm betrifft bestimmte Kredite, die die Regionen beim föderalen Haushalt aufgenommen haben. Gleichzeitig bereitet Moskau weitere Entlastungen vor.
Grundlage des Programms ist eine Initiative, die Präsident Wladimir Putin bereits 2024 angekündigt hatte. Nach den geltenden Regeln können bis zu zwei Drittel bestimmter Schulden gestrichen werden, die am 1. März 2024 gegenüber dem föderalen Haushalt bestanden. Voraussetzung ist unter anderem, dass die dadurch frei werdenden Mittel für festgelegte Zwecke eingesetzt werden. Dazu gehören Investitionen, kommunale Infrastruktur, öffentlicher Verkehr und weitere regionale Projekte.
Die Regierung setzte das Verfahren 2026 in mehreren Schritten um. Allein eine Entscheidung vom März betraf elf Regionen und 10,1 Milliarden Rubel. Weitere Beschlüsse folgten. Finanzminister Siluanow bezifferte die seit Jahresbeginn abgeschriebene Summe schließlich auf 518 Milliarden Rubel. Trotz dieser Abschreibungen sank der gesamte staatliche Schuldenstand der Regionen im selben Zeitraum lediglich um 115 Milliarden Rubel auf rund 3,3 Billionen Rubel.
Ein Teil der Entlastung darf inzwischen auch für kriegsbezogene Ausgaben eingesetzt werden. Siluanow erklärte am 19. August, mehr als 300 Milliarden Rubel der frei gewordenen Mittel seien unter anderem für die Unterstützung von Soldatenfamilien und für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine verwendet worden. Rund 90 Milliarden Rubel seien in die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur geflossen.
Russische Regionalfinanzen hatten sich bereits 2025 deutlich verschlechtert. Der zusammengefasste Fehlbetrag der Regionalhaushalte erreichte nach Angaben Siluanows rund 1,5 Billionen Rubel. Für 2026 hatten die Regionen in ihren Haushalten Defizite von insgesamt etwas mehr als 1,9 Billionen Rubel eingeplant.
Die bisherige Entwicklung 2026 fällt allerdings weniger dramatisch aus als diese Jahresplanung. Bis Anfang August standen Einnahmen von mehr als 15 Billionen Rubel Ausgaben von etwa 15,2 Billionen Rubel gegenüber. Das Minus lag damit bei rund 170 Milliarden Rubel. 36 Regionen wiesen zu diesem Zeitpunkt einen Überschuss auf. Einnahmen und Ausgaben waren jeweils um etwa sechs Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen.
Auch die Schulden russischer Regionen sind im Verhältnis zu ihren Einnahmen insgesamt nicht außergewöhnlich hoch. Siluanow bezifferte den staatlichen Regional-Schuldenstand auf etwa 17 Prozent der eigenen Einnahmen. Die marktfinanzierten Schulden lagen bei 5,2 Prozent. 43 Regionen hatten demnach überhaupt keine Marktschulden, bei weiteren 24 lagen sie unter zehn Prozent der eigenen Einnahmen. Belastungen sind damit sehr unterschiedlich verteilt.
Parallel zur Entlastung der Regionen ist Russlands Haushaltsdefizit auf föderaler Ebene deutlich gestiegen. Von Januar bis Juli nahm der Zentralstaat 22,112 Billionen Rubel ein und gab 28,567 Billionen Rubel aus. Daraus ergab sich ein Fehlbetrag von 6,455 Billionen Rubel oder 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein Jahr zuvor hatte das Defizit im gleichen Zeitraum 4,622 Billionen Rubel betragen.
Besonders die Öl- und Gaseinnahmen entwickelten sich schwächer. Sie gingen in den ersten sieben Monaten gegenüber dem Vorjahr um 16,8 Prozent auf 4,595 Billionen Rubel zurück. Die Einnahmen außerhalb des Öl- und Gassektors stiegen dagegen um 18,3 Prozent. Das Finanzministerium führt einen Teil des hohen bisherigen Defizits auf vorgezogene Ausgaben und die frühzeitige Finanzierung von Verträgen zurück. Deshalb lässt sich der Fehlbetrag der ersten sieben Monate nicht einfach auf das Gesamtjahr hochrechnen.
Im beschlossenen Bundeshaushalt waren für 2026 ursprünglich rund 3,786 Billionen Rubel Defizit vorgesehen. Im Juli deuteten Daten des staatlichen Haushaltsportals bereits auf erwartete Ausgaben von 45,11 Billionen Rubel und damit auf einen möglichen Fehlbetrag von rund 4,83 Billionen Rubel hin.
Die Haushaltsprobleme treffen auf eine deutlich abgekühlte Konjunktur. Nach Angaben der Statistikbehörde Rosstat schrumpfte die russische Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2026 gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,2 Prozent. Im zweiten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt nach einer vorläufigen Schätzung wieder um 1,3 Prozent zu. Zum Vergleich: 2024 war Russlands Wirtschaft noch um 4,9 Prozent gewachsen.
Die russische Zentralbank erwartet für das Gesamtjahr inzwischen nur noch ein Wachstum von null bis einem Prozent. Der Internationale Währungsfonds liegt mit seiner Juli-Prognose von 1,1 Prozent nur geringfügig darüber. Gleichzeitig lag die jährliche Inflation im Juli bei 6,0 Prozent und damit weiterhin über dem Ziel der Zentralbank von vier Prozent. Der Leitzins beträgt trotz mehrerer Lockerungen noch 14 Prozent.
Gerade dieser hohe Zins verschärft die Probleme für Regionen, die auf Bankkredite angewiesen sind. Moskau versucht deshalb, kommerzielle Kredite teilweise durch günstigere föderale Finanzierung zu ersetzen oder Rückzahlungen zeitlich nach hinten zu verschieben.
Putin kündigte am 19. August zusätzliche Maßnahmen für finanziell besonders belastete Regionen an. Noch 2026 sollen dafür mindestens 100 Milliarden Rubel bereitgestellt werden. Für Regionen mit besonders hoher Schuldenlast sollen mehrjährige Sanierungsprogramme entwickelt werden.
Zusätzlich soll ein Drittel der ursprünglich zwischen 2027 und 2029 fälligen Rückzahlungen von Budgetkrediten auf die Jahre 2031 bis 2033 verschoben werden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde dies den Regionen über drei Jahre fast 300 Milliarden Rubel zusätzlichen finanziellen Spielraum verschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll mit dem nächsten Haushaltspaket vorgelegt werden.
Die bisherigen 518 Milliarden Rubel sind deshalb nicht als Bargeldzahlung Moskaus an die Regionen zu verstehen. Der Staat verzichtet auf Teile bestehender Kreditforderungen und lässt dadurch Mittel in den Regionalhaushalten, die andernfalls für Rückzahlungen benötigt worden wären. Der Umfang der Maßnahmen zeigt zugleich, wie stark Moskau versucht, finanziell unterschiedlich aufgestellte Regionen durch Schuldenerlasse, günstige Kredite und längere Laufzeiten zu stabilisieren.
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