Armenien stellt die Weichen für eine weitere Annäherung an die Europäische Union. Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat angekündigt, die Vorbereitungen für einen offiziellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft voraussichtlich in nächster Zeit aufzunehmen. Zugleich bekräftigte er, dass die Bevölkerung später in einem Referendum über den weiteren Kurs entscheiden soll. Ein formeller Mitgliedsantrag liegt der Europäischen Union bislang jedoch nicht vor.
Paschinjan äußerte sich am Montag, 24. August, bei der Vorstellung des Regierungsprogramms für die Jahre 2026 bis 2031 im armenischen Parlament. Die Regierung will demnach zunächst die Voraussetzungen für einen offiziellen Antrag schaffen. Erst nach einer Reaktion der Europäischen Union und sobald eine konkrete Roadmap für den weiteren Prozess vorliegt, soll nach Paschinjans Vorstellungen ein landesweites Referendum stattfinden. Damit rückt die Frage einer möglichen Armeniens EU-Mitgliedschaft stärker ins Zentrum der Außenpolitik des südkaukasischen Staates.
Der aktuelle Schritt baut auf einer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr auf. Das armenische Parlament verabschiedete im März 2025 ein Gesetz über den Beginn des Prozesses zur Annäherung an eine EU-Mitgliedschaft. Das Gesetz trat im April 2025 in Kraft. Es machte Armenien allerdings weder zu einem Beitrittskandidaten noch leitete es automatisch ein reguläres Aufnahmeverfahren bei der EU ein. Paschinjan hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass dafür ein eigener offizieller Antrag erforderlich wäre.
Auch Anfang August erklärte der Regierungschef bei einem Treffen der Eurasischen Wirtschaftsunion, dass Armenien mehrere institutionelle Schritte durchlaufen müsse. Dazu gehörten ein offizieller Antrag, eine Entscheidung über einen möglichen Kandidatenstatus und umfangreiche Reformen. Paschinjan räumte zugleich ein, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht möglich sei. Armenien gehört der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion weiterhin an.
Die Beziehungen zwischen Brüssel und Jerewan wurden in den vergangenen Jahren zugleich deutlich ausgebaut. Die EU und Armenien arbeiten unter anderem bei Wirtschaftsreformen, Sicherheitsfragen und der geplanten Visa-Liberalisierung zusammen. Im Juni 2026 fanden weitere Gespräche über Sicherheits- und Verteidigungskooperation statt. Die Europäische Union unterstützt außerdem Reformprogramme in Armenien und unterhält eine zivile Beobachtermission im Land.
Paschinjan legte sich in seiner Parlamentsrede darauf fest, dass es grundsätzlich ein Referendum über den europäischen Kurs geben soll. Einen konkreten Termin nannte er jedoch nicht. Nach seiner Darstellung wäre eine Abstimmung erst sinnvoll, wenn die Bevölkerung beurteilen könne, welche realistischen Perspektiven ein Beitrittsprozess tatsächlich bietet und welche politischen sowie wirtschaftlichen Folgen damit verbunden wären.
Bereits Anfang August hatte Paschinjan argumentiert, ein Referendum ohne vorherige institutionelle Vorbereitung würde die Bürger vor eine Entscheidung stellen, bei der eine der beiden Alternativen noch gar nicht konkret existiere. Voraussetzung seien deshalb unter anderem ein offizieller Antrag und eine Reaktion der EU. Eine Aufnahme Armeniens würde darüber hinaus die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten voraussetzen.
Damit unterscheidet sich die aktuelle Entwicklung von einem unmittelbar bevorstehenden EU-Beitritt. Selbst nach einem möglichen Antrag wäre Armenien zunächst nur am Anfang eines langwierigen politischen und rechtlichen Prozesses. Über einen Kandidatenstatus und spätere Verhandlungen müssten die europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten entscheiden.
Moskau reagierte zurückhaltend bis kritisch auf die Ankündigungen aus Jerewan. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, ein armenischer EU-Antrag würde Anpassungen des nationalen Rechts an europäische Standards auslösen. Diese könnten nach russischer Darstellung mit Regeln der Eurasischen Wirtschaftsunion kollidieren. Russland verweist seit Monaten darauf, dass eine vollständige Integration sowohl in die EU als auch in die Eurasische Wirtschaftsunion nicht gleichzeitig möglich sei.
Paschinjan bestreitet diese grundsätzliche Unvereinbarkeit nicht. Seine Regierung verfolgt derzeit jedoch den Ansatz, die Beziehungen zur EU auszubauen und gleichzeitig so lange wie möglich in der Eurasischen Wirtschaftsunion weiterzuarbeiten. Im August betonte er ausdrücklich, die gegenwärtigen Beziehungen Armeniens zur EU stünden noch nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Die wirtschaftlichen Verbindungen mit den Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion bleiben für Armenien bedeutend. Nach Angaben Paschinjans importierte das Land 2025 Waren im Wert von rund fünf Milliarden US-Dollar aus anderen Mitgliedstaaten der Union und exportierte Waren im Wert von etwa 3,2 Milliarden US-Dollar dorthin. Diese Zahlen unterstreichen, dass ein möglicher Wechsel des wirtschaftspolitischen Integrationsmodells erhebliche praktische Folgen hätte.
Parallel zur EU-Debatte verschärft sich der Konflikt zwischen Armenien und der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, kurz OVKS. Armenien hat seine aktive Beteiligung an dem Militärbündnis seit 2024 eingefroren. Paschinjan erklärte nun erneut, seine Regierung plane in den kommenden Jahren keine Rückkehr zur aktiven Mitarbeit. Er äußerte sich zudem positiv zu der Möglichkeit, dass die Organisation Armeniens Mitgliedschaft selbst beendet.
Ein formeller Austritt Armeniens aus der OVKS ist bislang jedoch nicht erfolgt. Kremlsprecher Peskow erklärte am 24. August, Jerewan könne die Organisation verlassen, wenn die Regierung die Mitgliedschaft nicht mehr für notwendig halte. Damit machte Moskau deutlich, dass es die Entscheidung grundsätzlich bei der armenischen Führung sieht.
Das Verhältnis zur OVKS hatte sich bereits in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Die armenische Regierung sah Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Armenien als nicht ausreichend erfüllt an. Paschinjan begründete die eingefrorene Teilnahme wiederholt mit dieser Einschätzung und begann parallel, die außenpolitischen und sicherheitspolitischen Partnerschaften des Landes stärker zu diversifizieren.
Damit bewegt sich Armenien weiter von der früher besonders engen sicherheitspolitischen Bindung an Russland weg, ohne die bestehenden institutionellen Beziehungen bereits vollständig beendet zu haben. Der angekündigte EU-Antrag würde diesen Kurs erstmals in ein formelles europäisches Beitrittsverfahren überführen. Wann dieser Antrag tatsächlich gestellt wird und wann anschließend ein Referendum stattfinden könnte, blieb zunächst offen.
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