Die Bundesregierung hat am Dienstag ihre zweitägige Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg begonnen. Im Mittelpunkt stehen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, technologische Innovationen und der stärkere Einsatz künstlicher Intelligenz. Bundeskanzler Friedrich Merz will zugleich das Tempo bei bereits angestoßenen Reformen erhöhen. Ein neues Wirtschafts- oder KI-Paket wurde zum Auftakt jedoch nicht beschlossen. Die Klausur selbst ist nach Angaben der Bundesregierung vor allem als Arbeitsformat zur Vorbereitung weiterer Entscheidungen angelegt.
Am ersten Tag befasste sich das Kabinett vor allem mit den Bedingungen für eine wettbewerbsfähige Industrie, technologischer Souveränität und Schlüsseltechnologien. Als externe Gäste nahmen unter anderem Siemens-Chef Roland Busch und Aidan Gomez, Chef des kanadischen KI-Unternehmens Cohere, an den Beratungen teil. Nach Teilnehmerangaben warben beide für deutlich stärkere Investitionen in die industrielle Nutzung künstlicher Intelligenz in Deutschland und Europa.
Digitalminister Karsten Wildberger sieht insbesondere bei industriellen Anwendungen Chancen für Deutschland. Am Rande der Klausur nannte er Platz drei oder vier im internationalen KI-Wettbewerb als mögliches Zwischenziel. Zugleich räumte er ein, dass Unternehmen aus den USA und China bei wichtigen KI-Technologien derzeit einen Vorsprung haben. Wildbergers Aussage beschreibt eine politische Zielvorstellung des Ministers. Einen entsprechenden formellen Beschluss des Bundeskabinetts gab es zunächst nicht.
Neben neuen Technologien zieht sich der Abbau staatlicher und wirtschaftlicher Hürden durch die Beratungen. Forschungsministerin Dorothee Bär stellte Innovationen in einen Zusammenhang mit wirtschaftlicher und technologischer Souveränität. Wildberger verwies auf den Ausbau unabhängiger digitaler Infrastruktur und schnellere Verwaltungsverfahren. Bauministerin Verena Hubertz betonte die Bedeutung einfacherer Vorschriften und schnellerer Verfahren für die Bauwirtschaft.
Merz hatte zum Auftakt deutlich gemacht, dass Deutschland seine industrielle Basis, den Mittelstand, das Handwerk und seine Forschungslandschaft stärker für Wachstum und Beschäftigung nutzen müsse. Die Regierung will nach der Sommerpause vor allem bereits vereinbarte Reformen schneller in die parlamentarische und administrative Umsetzung bringen.
Die Klausur beschränkt sich nicht auf Anwendungen in Unternehmen. Auf dem Programm stehen auch Beispiele für den Einsatz neuer Technologien durch staatliche Stellen. Dazu gehören Anwendungen künstlicher Intelligenz beim Bundeskriminalamt sowie digitale Verfahren des Zolls. Auch eine Abfangdrohne des deutschen Unternehmens Tytan Technologies gehört zu den vorgestellten Technologien.
Damit verbindet die Bundesregierung ihre Innovationspolitik mit Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Technologische Fähigkeiten sollen nach ihrer Zielsetzung nicht nur neue Geschäftsmodelle und Produktivitätsgewinne ermöglichen, sondern auch staatliche Aufgaben effizienter und sicherer machen.
Die Beratungen fallen in eine Phase leichter wirtschaftlicher Erholung. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt stieg im zweiten Quartal 2026 nach den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Gegenüber dem zweiten Quartal 2025 betrug das Wachstum 1,0 Prozent. Damit entwickelte sich Deutschland allerdings schwächer als die Europäische Union insgesamt, deren Wirtschaft gegenüber dem Vorquartal um 0,5 Prozent zulegte.
Positiv entwickelte sich zuletzt das Verarbeitende Gewerbe. Seine preisbereinigte Wertschöpfung lag 1,1 Prozent über dem Vorjahresquartal und stieg damit erstmals seit Anfang 2023 wieder im Jahresvergleich. Gleichzeitig sank die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vorjahr um 212.000 auf rund 45,7 Millionen. Die Exporte legten preisbereinigt um 3,7 Prozent zu. Die Zahlen zeigen eine Erholung, aber weiterhin deutliche strukturelle Herausforderungen für Beschäftigung und Investitionen.
Die deutsche Debatte über mehr KI-Investitionen findet zugleich unter neuen europäischen Regeln statt. Der EU AI Act ist seit dem 2. August 2026 weitgehend anwendbar. Seitdem können das europäische AI Office und nationale Behörden zentrale Vorgaben überwachen und durchsetzen. Unter anderem gelten neue Transparenzpflichten für bestimmte KI-Systeme und künstlich erzeugte Inhalte. Für einzelne Hochrisikoanwendungen gelten längere Übergangsfristen bis 2027 beziehungsweise 2028.
Für Deutschland und andere EU-Staaten besteht damit die Aufgabe, Investitionen und den breiteren Einsatz künstlicher Intelligenz innerhalb eines gemeinsamen europäischen Rechtsrahmens zu fördern. Die Bundesregierung setzt dabei besonders auf industrielle Anwendungen, digitale Infrastruktur und technologische Eigenständigkeit.
Am Mittwoch sollen in Neuhardenberg unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks und die Bedingungen für Start-ups beraten werden. Anschließend findet eine reguläre Sitzung des Bundeskabinetts statt. Dabei soll auch über die Folgen von Hitze und Dürre gesprochen werden. Zum Abschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt vorgesehen.
Welche zusätzlichen wirtschafts- oder technologiepolitischen Vorhaben aus den Beratungen für die kommenden Monate hervorgehen, war am Dienstagabend noch offen. Der Schwerpunkt des ersten Tages lag auf der Vorbereitung weiterer Reformschritte und auf der Frage, wie Deutschland bei industrieller KI und anderen Schlüsseltechnologien schneller vorankommen kann.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu