Der frühere Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz stellt die strikte Abgrenzung der CDU von der AfD seit Längerem infrage. Der CDU-Politiker hält die sogenannte Brandmauer zur AfD für den falschen politischen Ansatz und plädiert dafür, Gespräche mit der Partei nicht grundsätzlich auszuschließen. Seine Position erhält unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt neue Bedeutung. Dort liegt die AfD in den letzten Umfragen deutlich vor der CDU. Die Führung der Union hält dennoch an ihrem Nein zu einer Zusammenarbeit fest.
Scholz hatte bereits im April 2024 erklärt, das Konzept der Brandmauer sei aus seiner Sicht gescheitert. Er begründete dies damit, dass eine Partei mit einem erheblichen Anteil der Wählerstimmen nicht pauschal politisch ausgegrenzt werden sollte. In einem weiteren Interview Anfang 2025 unterschied er ausdrücklich zwischen einer Koalition und der grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft. Keine Partei müsse mit der AfD koalieren, sagte Scholz sinngemäß, Gespräche dürften aber nicht allein wegen der beteiligten Partei ausgeschlossen werden.
Rupert Scholz gehört seit 1983 der CDU an. Von 1988 bis 1989 war er unter Bundeskanzler Helmut Kohl Bundesminister der Verteidigung, anschließend gehörte er bis 2002 dem Bundestag an. Zuvor und danach war er über Jahrzehnte als Professor für Staats- und Verfassungsrecht tätig.
Seine Kritik an der Brandmauer zur AfD hatte Scholz mehrfach öffentlich formuliert. In einem 2024 veröffentlichten Gespräch bezeichnete er es als unklug, von vornherein sowohl Kooperationen als auch Koalitionen mit der AfD auszuschließen. In einem Interview mit dem Magazin Compact kritisierte er ebenfalls die Brandmauer-Politik der Union.
Diese Äußerungen sind keine neue offizielle Position der CDU. Die Partei hat 2018 beschlossen, Koalitionen und vergleichbare Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei abzulehnen. Dieser Beschluss ist weiterhin Grundlage der Position der Bundespartei.
In einem aktuellen Interview vom 24. August 2026 beschäftigte sich Scholz zudem mit der Frage, welche verfassungsrechtlichen Folgen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt hätte. Dabei wandte er sich insbesondere gegen Überlegungen, einer solchen Landesregierung sicherheitsrelevante Informationen vorzuenthalten oder Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern politisch als Druckmittel einzusetzen. Scholz bewertete entsprechende Maßnahmen als mit den föderalen Prinzipien des Grundgesetzes nicht vereinbar. Dabei handelte es sich um seine verfassungsrechtliche Bewertung.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht einer Öffnung zur AfD. Erst am Donnerstag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigte er bei RTL, dass es mit der Partei keine Zusammenarbeit geben werde. Als Gründe nannte Merz fundamentale politische Gegensätze, unter anderem in der Europa-, Sicherheits- und Außenpolitik. Den Begriff Brandmauer selbst hält auch Merz nicht für entscheidend. An der politischen Abgrenzung ändere das nach seiner Darstellung jedoch nichts.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vertritt diese Linie. Der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl am 6. September erklärte bereits im Juli ausdrücklich, er werde sich weder von der AfD noch von der Linken abhängig machen. Im August sagte Schulze in der MDR-Wahlarena erneut, er habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Schulze kritisiert allerdings ebenfalls die Art, wie die Debatte über die Brandmauer innerhalb der CDU geführt wird. Er bezeichnete sie im Wahlkampf als nicht hilfreich und erklärte, den Begriff selbst nicht zu benutzen. Zugleich blieb seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bestehen. Damit unterscheidet sich seine Position von Scholz: Schulze kritisiert die politische Begrifflichkeit und Teile der bisherigen Debatte, nicht aber das Nein zu einer Kooperation mit der AfD.
Auch Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff hatte den Begriff Brandmauer wiederholt skeptisch bewertet, eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch ausgeschlossen. Nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärte Haseloff 2025, eine klare Abgrenzung zu der Partei sei aus seiner Sicht wichtiger denn je.
Der Zeitpunkt der Auseinandersetzung ist für die CDU besonders heikel. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Projektion der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF vom 28. August erreicht die AfD 40 Prozent, während die CDU bei 23 Prozent liegt. Infratest dimap hatte wenige Tage zuvor 42 Prozent für die AfD und 22 Prozent für die CDU ermittelt. Wahlumfragen bilden lediglich die Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Vorhersage des Wahlergebnisses.
Die AfD könnte damit erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden. Eine absolute Mehrheit ergibt sich aus den aktuellen Umfragen jedoch nicht zwangsläufig. Welche Mehrheiten im neuen Landtag tatsächlich möglich wären, hängt zudem davon ab, welche kleineren Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.
Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Behörde begründet dies unter anderem mit Positionen, die sich nach ihrer Bewertung gegen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten. Die AfD weist solche Bewertungen zurück.
Für die CDU verschärft die Stärke der AfD zugleich die Frage nach möglichen Regierungsmehrheiten. Nach dem Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest dimap wäre bei einem entsprechenden Wahlergebnis eine Regierung ohne Beteiligung der AfD rechnerisch nur unter Einbeziehung oder Unterstützung mehrerer anderer Parteien möglich. Die CDU hat bislang nicht nur eine Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch mit der Linken ausgeschlossen.
Die Brandmauer zur AfD bleibt damit auch innerhalb der Union Gegenstand unterschiedlicher Bewertungen. Scholz hält eine pauschale politische Ausgrenzung für falsch und spricht sich für Gesprächsbereitschaft aus. Schulze und Merz vermeiden oder relativieren zwar teilweise den Begriff Brandmauer, ziehen aber weiterhin eine klare Grenze bei einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Formal entscheidend bleibt der Parteitagsbeschluss der CDU. Er schließt Koalitionen und vergleichbare Formen der Zusammenarbeit mit der AfD aus. Eine Änderung dieses Kurses wäre eine Entscheidung der Partei und nicht einzelner früherer oder amtierender CDU-Politiker. Die Äußerungen von Scholz dokumentieren deshalb eine abweichende Position innerhalb des christdemokratischen Spektrums, nicht einen Kurswechsel der Union.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt prallen damit zwei unterschiedliche Strategien besonders deutlich aufeinander: Scholz sieht die politische Integration und Gesprächsbereitschaft als Teil einer pluralistischen Demokratie. Merz und Schulze begründen ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit grundlegenden politischen und inhaltlichen Gegensätzen zur AfD. Welche Parteien nach der Wahl tatsächlich über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, entscheidet sich am 6. September.
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