Die USA erhöhen nach einer neuen Verfassungsänderung in Nicaragua den politischen Druck auf die Regierung von Daniel Ortega und Rosario Murillo. US-Außenminister Marco Rubio forderte internationale Partner am Mittwoch dazu auf, ihre bisherigen normalen Beziehungen zur nicaraguanischen Regierung nicht unverändert fortzusetzen. Washington kündigte zugleich an, weitere Schritte wegen der Menschenrechtslage und der Einschränkung politischer Beteiligung zu prüfen.
Auslöser ist eine am Dienstag, 1. September 2026, in erster Lesung verabschiedete Verfassungsreform. Sie verschärft die Voraussetzungen für politische Kandidaturen und verlängert zahlreiche Amtszeiten von sechs auf sieben Jahre. Die Änderung muss in einer weiteren Legislaturperiode bestätigt werden, bevor sie vollständig in Kraft treten kann.
Im Mittelpunkt steht eine Änderung von Artikel 47 der nicaraguanischen Verfassung. Danach sollen Personen, die als „Verräter am Vaterland“ eingestuft werden, weder für ein gewähltes Amt kandidieren noch bestimmte öffentliche Ämter übernehmen können.
Der Ausschluss soll außerdem Personen treffen können, denen eine Beteiligung an einem versuchten oder vollendeten Staatsstreich zugerechnet wird. Vorgesehen sind darüber hinaus Einschränkungen im Zusammenhang mit ausländischer Einflussnahme und Finanzierung. Die Nationalversammlung hatte diese Punkte bereits während der Vorbereitung der Reform öffentlich erläutert.
Damit handelt es sich nicht um eine öffentlich bekanntgegebene Liste einzelner Oppositionskandidaten, die von einer unmittelbar bevorstehenden Wahl gestrichen wurden. Stattdessen werden Ausschlussgründe in der Verfassung verankert, die auf zahlreiche Regierungsgegner angewendet werden können.
Die Bedeutung dieser Kategorien reicht über künftige Wahlkämpfe hinaus. Schon die seit 2025 geltende Verfassung definiert Angriffe auf Unabhängigkeit, Souveränität oder nationale Selbstbestimmung als Grundlage dafür, Menschen als „Verräter am Vaterland“ einzustufen. Internationale Menschenrechtsgremien haben in den vergangenen Jahren zudem den Entzug der Staatsangehörigkeit und andere Maßnahmen gegen Kritiker der Regierung dokumentiert.
Die Reform betrifft zugleich den politischen Kalender. Die Amtszeit der sogenannten Co-Präsidentschaft von Ortega und Murillo soll von sechs auf sieben Jahre verlängert werden. Entsprechende Verlängerungen sind auch für andere gewählte Ämter sowie mehrere staatliche Spitzenpositionen vorgesehen.
Erst 2025 war eine umfangreiche Verfassungsreform in Kraft getreten. Dabei wurde unter anderem das Amt einer Co-Präsidentschaft geschaffen und die reguläre Amtszeit von fünf auf sechs Jahre angehoben. Die geltende Verfassung sieht Generalwahlen derzeit im Abstand von sechs Jahren vor.
Da Ortega seine aktuelle Amtszeit nach der Wahl von 2021 im Januar 2022 begann, hatte die vorherige Verlängerung den regulären Wahlrhythmus bereits in Richtung 2027 verschoben. Mit einer Amtszeit von sieben Jahren würde sich der nächste reguläre Termin erneut nach hinten verschieben.
Die Reaktion Washingtons geht über eine reine Verurteilung der Verfassungsänderung hinaus. Das US-Außenministerium forderte internationale Partner am Mittwoch dazu auf, den bisherigen politischen und wirtschaftlichen Normalbetrieb mit der nicaraguanischen Regierung unverzüglich zu überdenken und einzustellen. Zugleich erklärte die Regierung von Präsident Donald Trump, Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen weiterzuverfolgen und dabei auch internationale Gremien einzubeziehen.
Eine konkrete gemeinsame Sanktionsliste oder einen abgestimmten Abbruch diplomatischer Beziehungen kündigten die USA zunächst nicht an.
Washington hatte den Druck bereits im Juli erhöht. Nachdem Ortega am 19. Juli erklärt hatte, dass es künftig keine Wahlen mehr geben werde, rief Rubio die internationale Gemeinschaft am 21. Juli dazu auf, gegenüber Managua nicht einfach zum bisherigen Umgang überzugehen. Die USA verwiesen dabei auf das Recht der Nicaraguaner, ihre politische Führung in demokratischen Wahlen selbst bestimmen zu können.
Die Kritik an der Entwicklung in Nicaragua beschränkt sich nicht auf Washington. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission erklärte bereits Anfang August, die geplante Reform schränke den politischen Wettbewerb weiter ein und verschlechtere die Voraussetzungen für einen demokratischen Machtwechsel. Die Kommission bezog sich dabei ausdrücklich auf die vorgesehenen Ausschlüsse von Personen, die von der Regierung als „Putschisten“ oder „Verräter am Vaterland“ bezeichnet werden.
Auch Chile hatte nach Ortegas Ankündigung vom Juli reagiert. Das Außenministerium in Santiago betonte, freie, regelmäßige und transparente Wahlen gehörten zu den grundlegenden Bestandteilen repräsentativer Demokratie, und forderte Nicaragua zur Wahrung politischer Beteiligungsrechte auf.
Innerhalb der Organisation Amerikanischer Staaten wurde die Lage ebenfalls auf eine höhere politische Ebene gehoben. Der Ständige Rat befasste sich im August mit der Einberufung einer Konsultation der Außenminister zur Situation in Nicaragua. Die USA haben angekündigt, die OAS weiterhin als Forum für weitere Schritte zu nutzen.
Nicaragua selbst gehört der OAS seit November 2023 nicht mehr an. Nach Auffassung der Organisation bleiben jedoch Verpflichtungen aus der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und weiteren interamerikanischen Instrumenten bestehen. OAS-Gremien befassen sich deshalb weiterhin mit der Menschenrechtslage im Land.
Die aktuelle Reform setzt eine Entwicklung fort, die bereits vor der Präsidentschaftswahl von 2021 international kritisiert wurde. Vor dieser Wahl wurden mehrere mögliche Präsidentschaftskandidaten festgenommen. Ein UN-Ausschuss verwies später auf die Festnahme von sieben Bewerbern um die Präsidentschaft und auf die damalige Einschätzung der OAS, wonach die Wahl nicht frei, fair und transparent gewesen sei.
Ortega trat im Januar 2022 seine vierte Amtszeit in Folge an. Seit seiner Rückkehr an die Staatsspitze 2007 ist er ohne Unterbrechung an der Macht. Seine Ehefrau Rosario Murillo wurde im Zuge der jüngsten Verfassungsumbauten von der Vizepräsidentin zur Co-Präsidentin aufgewertet.
Mit der nun in erster Lesung beschlossenen Reform werden Einschränkungen politischer Kandidaturen erstmals noch breiter unmittelbar in der Verfassung verankert. Ob und welche gemeinsamen politischen oder wirtschaftlichen Maßnahmen die USA mit anderen Staaten daraus ableiten können, war am Mittwoch noch nicht konkret festgelegt.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu