Der Streit über den sozialpolitischen Kurs der Bundesregierung erreicht die Führungsebene der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat Bärbel Bas als Arbeitsministerin scharf angegriffen und ihren Rücktritt aus dem Kabinett gefordert. Die SPD stellte sich hinter ihre Parteivorsitzende und wies die Kritik zurück. Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der Union und SPD um zentrale Reformen bei Rente und Grundsicherung ringen und Bas zugleich den größten Einzeletat des Bundeshaushalts verantwortet.
Von Stetten erklärte am Freitag in einem Interview mit der Bild-Zeitung, Bas sei aus seiner Sicht als Ministerin nicht mehr tragbar. Er warf ihr vor, notwendige Reformen zu verzögern. Besonders kritisierte er den aus seiner Sicht ausstehenden zweiten Teil der Reform der Grundsicherung. Von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach Angaben aus der Unionsfraktion gehören diesem Zusammenschluss 166 der 208 Abgeordneten von CDU und CSU an.
Seine Äußerungen sind dennoch keine formelle Position der gesamten Unionsfraktion oder der Bundesregierung. Eine entsprechende Entscheidung der CDU/CSU-Fraktionsführung lag zunächst nicht vor. Auch von Bundeskanzler Friedrich Merz gab es zunächst keine vergleichbare Forderung nach einem Ausscheiden von Bas aus dem Kabinett.
Von Stetten kritisierte zudem die Pläne der Bundesregierung im Umgang mit Sozialleistungen für Menschen, gegen die Haftbefehle vorliegen. Bas hatte bereits angekündigt, bis Ende 2026 einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorzulegen. Eine mögliche Änderung bei Leistungen für gesuchte Personen muss nach Angaben des Arbeitsministeriums unter anderem verfassungsrechtlich und technisch geprüft werden.
Die SPD reagierte deutlich auf den Angriff. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt forderte die Union auf, sich stärker auf gemeinsame Vorhaben der Koalition zu konzentrieren. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Vorwürfe als Ablenkungsmanöver. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wandte sich gegen persönliche Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition.
Der Streit um Bärbel Bas als Arbeitsministerin trifft auf eine ohnehin angespannte Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente. Erst am Freitag hatte Bas im Bundestag die Reformpläne der Bundesregierung verteidigt. Besonders umstritten ist die Zukunft der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Versicherungsjahren, die häufig weiterhin als Rente mit 63 bezeichnet wird.
Bas machte deutlich, dass es für Versicherte, die kurz vor dem Ruhestand stehen, Vertrauensschutz und Übergangsregelungen geben solle. Eine Abschaffung könne nicht kurzfristig erfolgen. Damit reagierte sie auf die Sorge von Beschäftigten, die ihre persönliche Ruhestandsplanung auf die bisherige Regelung ausgerichtet haben.
Die Arbeitsministerin steht einer vollständigen Abschaffung der bisherigen Möglichkeit kritisch gegenüber. Innerhalb der Koalition wird jedoch über Veränderungen diskutiert. Hintergrund sind die langfristig steigenden Kosten der Alterssicherung und der demografische Wandel. Die Bundesregierung will das Rentensystem auf Grundlage der Vorschläge ihrer Alterssicherungskommission grundlegend reformieren.
Diese Kommission hatte ihren Bericht im Juni vorgelegt. Die Bundesregierung plant unter anderem Veränderungen für die Zeit nach 2031. Das Rentenniveau ist derzeit bis dahin bei 48 Prozent abgesichert.
Die politische Auseinandersetzung fällt außerdem mitten in die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027. Der Bundestag befasste sich am Freitag erstmals mit dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 201,46 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr sind es rund 197,34 Milliarden Euro.
Damit entfallen nach dem Regierungsentwurf 36,27 Prozent der gesamten Ausgaben des Kernhaushalts auf Arbeit und Soziales. Kein anderes Bundesministerium verfügt über einen größeren Einzeletat. Zu den großen Ausgabenblöcken gehören insbesondere Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie Leistungen im Bereich Arbeitsmarkt und Grundsicherung.
Im Haushaltsentwurf sind zugleich sogenannte globale Minderausgaben von insgesamt rund 2,26 Milliarden Euro vorgesehen. Zwei Milliarden Euro davon entfallen auf den Bereich Grundrente und weitere nicht im Einzelnen festgelegte Einsparungen. Außerdem ist für die Bundesagentur für Arbeit ein überjähriges Darlehen von 5,2 Milliarden Euro eingeplant. Hinzu kommt ein Rahmen von bis zu zwölf Milliarden Euro für mögliche unterjährige Liquiditätshilfen.
Die Opposition kritisierte Bas während der Haushaltsdebatte aus unterschiedlichen Richtungen. Grüne und Linke warfen der Bundesregierung soziale Einschnitte vor, während die AfD den Kurs des Ministeriums grundsätzlich angriff. Bas verteidigte die geplanten Reformen und verwies auf die Notwendigkeit, die sozialen Sicherungssysteme langfristig finanzierbar zu halten.
Die Auseinandersetzung hat auch deshalb besonderes politisches Gewicht, weil Bas zwei zentrale Funktionen gleichzeitig ausübt. Sie führt das Arbeits- und Sozialministerium und steht gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an der Spitze der SPD. Damit ist sie sowohl für wesentliche Teile der Sozialreformen verantwortlich als auch für die politische Positionierung des kleineren Koalitionspartners.
Der Druck auf die Parteiführung hat sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verstärkt. Dort erreichte die SPD nach dem vorläufigen Ergebnis 9,3 Prozent. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent deutlich stärkste Kraft. Bas und Klingbeil kündigten anschließend an, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen und den Reformkurs der Bundesregierung überprüfen zu wollen. Eine Ablösung der beiden Parteivorsitzenden stellte SPD-Generalsekretär Klüssendorf nach der Wahl nicht zur Debatte.
Damit prallen innerhalb der Regierungskoalition unterschiedliche Vorstellungen über Tempo und Ausgestaltung der kommenden Reformen aufeinander. Teile der Union verlangen schnellere und weitergehende Veränderungen bei Sozialleistungen und Alterssicherung. Die SPD warnt dagegen davor, Reformen vor allem mit Leistungskürzungen zu verbinden.
Die Rücktrittsforderung gegen Bas verschärft diesen Konflikt deutlich. Sie bleibt zunächst jedoch der Vorstoß eines CDU-Abgeordneten. Bärbel Bas ist weiterhin Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Vorsitzende. Eine Entscheidung über ihre Position im Kabinett oder an der Parteispitze war damit nicht verbunden.
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