Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor außenpolitischen Folgen der innenpolitischen Krise in Deutschland. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Handelsblatt erklärte er sinngemäß, Europas Sicherheitslage sei so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr und Deutschland werde deshalb als verlässlicher Stabilitätsfaktor gebraucht. Die Regierungskrise um Friedrich Merz könne nach Ischingers Einschätzung auch die europäische Handlungsfähigkeit gegenüber Russland beeinträchtigen.
Die Warnung fällt in eine Phase erheblichen politischen Drucks auf den Bundeskanzler. Nach drei Wahlen auf Landesebene im September hat die CDU schwere Verluste hinnehmen müssen. Merz hat dennoch klargestellt, dass er sowohl Kanzler als auch CDU-Vorsitzender bleiben und die Koalition mit der SPD fortsetzen will.
Ischinger erklärte, Deutschland müsse angesichts der internationalen Sicherheitslage Stabilität zeigen und innerhalb der Europäischen Union sowie unter den europäischen NATO-Staaten Führungsverantwortung übernehmen. Ohne eine aktive Rolle Deutschlands könne Europa aus seiner Sicht außenpolitisch nicht glaubwürdig handeln.
Besonders mit Blick auf Russland sieht der frühere Diplomat ein Risiko. Ischinger hält es für möglich, dass politische Instabilität in Deutschland in Moskau als Zeichen einer europäischen Schwächephase verstanden werden könnte. Eine solche Lage könne nach seiner Einschätzung für Desinformation, militärische Drohungen oder begrenzte Provokationen genutzt werden. Das ist eine sicherheitspolitische Risikoeinschätzung Ischingers, keine Feststellung, dass Russland die deutsche Regierungskrise bereits auf diese Weise ausnutzt.
Kritisch bewertete Ischinger zudem die abgesagte Reise von Merz zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Er sieht darin ein ungünstiges außenpolitisches Signal und sprach sich dafür aus, dass der Kanzler möglichst doch noch persönlich internationale Präsenz zeigt.
Auslöser der verschärften Führungsdebatte sind vor allem die Ergebnisse der Septemberwahlen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September kam die AfD nach dem inzwischen festgestellten Ergebnis auf 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU erreichte 17,2 Prozent. SPD, Grüne und Linke lagen jeweils unter zehn Prozent.
Noch einschneidender fiel das Ergebnis für die CDU am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern aus. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die AfD 38,2 Prozent, die SPD 35,5 Prozent. Die CDU kam lediglich auf 4,9 Prozent und verfehlte damit den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke erreichte 6,5 Prozent, die Grünen 5,7 Prozent.
Am selben Tag verlor die CDU auch bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl deutlich. Die Linke wurde nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Partei. Die CDU erreichte 18,8 Prozent, 9,5 Prozentpunkte weniger als 2023. Die AfD kam auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent.
Die Ergebnisse dieser Wahlen haben keine unmittelbare rechtliche Wirkung auf das Amt des Bundeskanzlers. Sie haben jedoch die politische Debatte innerhalb von CDU, CSU und Bundesregierung über Kurs und Führung verstärkt.
Merz hat nach den jüngsten Niederlagen erklärt, beide Ämter weiter ausüben zu wollen. Für Dienstag war eine Beratung mit der Unionsfraktion über die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen angesetzt. Mehrere führende Unionspolitiker stellten sich erneut hinter den Kanzler. Bereits vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatten acht CDU-Ministerpräsidenten gemeinsam für politische Stabilität und gegen eine Personaldebatte geworben.
Gleichzeitig gibt es innerhalb der CDU Stimmen, die zumindest Veränderungen der Führungsstruktur nicht ausschließen wollen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings erklärte in einer ARD-Sendung sinngemäß, bei der Frage nach einer möglichen Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz dürfe grundsätzlich keine Option ausgeschlossen werden. Eine umfassende Debatte über einen Austausch der Führung hielt er zugleich nicht für hilfreich.
Auch der Koalitionspartner SPD fordert Veränderungen, allerdings bislang keinen Kanzlerwechsel. Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben nach den Wahlen Korrekturen an der Reformpolitik verlangt und zugleich deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit mit der Union fortgesetzt werden soll.
Aus der Opposition kamen dagegen Rücktrittsforderungen. AfD-Chef Tino Chrupalla und AfD-Chefin Alice Weidel forderten Merz nach den Wahlen zum Rückzug auf. Auch der Linken-Politiker Dietmar Bartsch verlangte einen Rücktritt des Kanzlers.
Ein formelles konstruktives Misstrauensvotum gegen Merz war bis Dienstagnachmittag nicht öffentlich bestätigt. Ebenso gab es keine Rücktrittserklärung des Kanzlers und keinen offiziell benannten Kandidaten, hinter dem sich eine Bundestagsmehrheit für einen Kanzlerwechsel versammelt hätte.
Das Grundgesetz setzt für die Abwahl eines amtierenden Kanzlers eine hohe Hürde. Nach Artikel 67 kann der Bundestag einem Bundeskanzler nur dadurch das Misstrauen aussprechen, dass gleichzeitig mit der Mehrheit seiner Mitglieder ein Nachfolger gewählt wird. Der Bundespräsident muss den bisherigen Kanzler anschließend entlassen und den gewählten Nachfolger ernennen. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens 48 Stunden liegen.
Daneben könnte Merz selbst zurücktreten. Ein solcher Rücktritt ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich beschrieben, wird verfassungsrechtlich aber als zulässig angesehen. Ein neuer Bundeskanzler müsste anschließend vom Bundestag gewählt werden. Für die Übergangszeit kann eine geschäftsführende Amtsführung angeordnet werden.
Ein dritter Weg führt über die Vertrauensfrage nach Artikel 68. Verliert ein Kanzler diese Abstimmung, scheidet er allerdings nicht automatisch aus dem Amt. Der Bundespräsident kann auf Vorschlag des Kanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Dieses Recht erlischt, sobald der Bundestag mit der erforderlichen Mehrheit einen anderen Kanzler wählt.
Damit können schlechte Landtagswahlergebnisse einen Kanzler politisch unter Druck setzen, ihn aber nicht aus dem Amt entfernen. Dafür wären entweder sein eigener Rücktritt oder konkrete Mehrheitsentscheidungen im Bundestag erforderlich.
Genau hier setzt Ischingers außenpolitische Warnung an. Seine Sorge gilt weniger dem formalen Bestand der Bundesregierung als der Frage, wie handlungsfähig und verlässlich Deutschland während einer innenpolitischen Krise international wahrgenommen wird. In einer Phase, in der Europa mit dem Krieg gegen die Ukraine, der Abschreckung gegenüber Russland und weiteren internationalen Konflikten befasst ist, misst er einer stabilen deutschen Führung besondere Bedeutung bei.
Ob die innenpolitische Krise tatsächlich konkrete sicherheitspolitische Folgen haben wird, ist offen. Fest steht dagegen, dass die jüngsten Wahlergebnisse die Auseinandersetzung über den Kurs von Regierung und CDU erheblich verschärft haben. Ein verfassungsrechtlicher Prozess zur Ablösung von Friedrich Merz war am Dienstag jedoch nicht eingeleitet.
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