CSU-Chef Markus Söder nutzt die CSU-Herbstklausur in Kloster Banz für Botschaften an die Bundesregierung und an die Schwesterpartei CDU. Nach den jüngsten Wahlniederlagen der Union fordert der bayerische Ministerpräsident Veränderungen bei Stil und Inhalt der Politik. Zugleich will er die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern neu diskutieren und stellt dabei insbesondere die Unterstützung Berlins zur Debatte.
Söder hatte die jüngsten Wahlergebnisse der Union scharf bewertet und vor einem einfachen Weiter-so gewarnt. Die CDU müsse die Ergebnisse analysieren, zugleich dürfe die Union nach den Rückschlägen nicht in ungeordnete Personal- und Richtungsdebatten geraten.
Seine Botschaft richtet sich damit auch an Bundeskanzler Friedrich Merz. Söder fordert, den Reformkurs der Bundesregierung fortzusetzen, zugleich aber stärker auf die Reaktionen der Bevölkerung zu achten. Politische Veränderungen müssten nach seiner Darstellung verständlicher vermittelt und stärker mit den Menschen verbunden werden.
Die CSU versucht sich in dieser Lage als stabiler Teil der Union und der Bundesregierung zu präsentieren. Söder erklärte zugleich, dass auch die SPD am Reformkurs festhalten müsse.
Deutlich schärfer äußerte sich Söder zu den Finanzbeziehungen mit Berlin. Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung.
Söder kündigte Gespräche mit anderen Ministerpräsidenten über eine Neuordnung des Finanzkraftausgleichs an. Bayern wolle nicht dauerhaft für politische Entscheidungen anderer Länder finanziell einstehen, die die CSU ablehne. Einen ausgearbeiteten Vorschlag, Berlin vollständig vom Ausgleich auszunehmen, legte Söder zunächst nicht vor.
Der häufig weiterhin als Länderfinanzausgleich bezeichnete Mechanismus funktioniert seit 2020 über Zu- und Abschläge bei den Umsatzsteueranteilen der Länder. Nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums wurden Bayern für 2025 rund 11,7 Milliarden Euro angerechnet, während Berlin einen Zuschlag von rund 4,2 Milliarden Euro erhielt. Insgesamt hatte der Finanzkraftausgleich ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro.
Die Verteilung kann nicht von einem einzelnen Ministerpräsidenten geändert werden. Artikel 107 des Grundgesetzes schreibt vor, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen werden muss. Die Einzelheiten werden durch Bundesrecht geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Ein Ausschluss Berlins allein wegen der Zusammensetzung seiner Landesregierung ist im bestehenden System nicht vorgesehen. Söders Vorstoß zielt deshalb zunächst auf eine politische Neuverhandlung der Regeln.
Bayern fordert bereits seit längerem Veränderungen am Finanzkraftausgleich. Der Freistaat kritisiert insbesondere seinen hohen Anteil am Ausgleichsvolumen und verfolgt dazu auch rechtliche Schritte.
Zusätzlich stellt Söder den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen dem Bund und Berlin zur Diskussion. Der Vertrag war erst am 15. September unterzeichnet worden und gilt für die Jahre 2028 bis 2037.
Der Bund will Berlin darin insgesamt rund fünf Milliarden Euro für hauptstadtbedingte Aufgaben zur Verfügung stellen. Davon sind rund 2,1 Milliarden Euro für Sicherheitsaufgaben und 2,9 Milliarden Euro für Kultur vorgesehen.
Söder fordert, diese Vereinbarung im Fall einer von der Linken geführten Regierung erneut zu prüfen. Die Linke wies seine Forderungen zurück. Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek warf dem CSU-Chef vor, politische Mehrheiten in Berlin finanziell sanktionieren zu wollen.
Damit verbindet Söder die Klausur in Kloster Banz mit zwei bundespolitischen Botschaften: Die Union soll nach ihren Wahlniederlagen ihren Kurs überprüfen, ohne in eine Führungskrise zu geraten. Gleichzeitig will die CSU den Druck für eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen erhöhen.
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