Die CDU-Krise nach den Wahlniederlagen beschäftigt die Partei auch eine Woche nach den Abstimmungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Der Arbeitnehmerflügel CDA stellt den Anspruch der CDU als Volkspartei infrage, Junge-Union-Chef Johannes Winkel warnt vor einem existenziellen Problem und an der Parteibasis werden Forderungen nach konkreten Konsequenzen lauter. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hält dagegen an seinen Ämtern und am Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung fest. Einen organisierten Versuch, ihn abzulösen, gibt es bislang nicht.
Neue Kritik kommt am Sonntag vom Arbeitnehmerflügel der CDU. Der Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, kurz CDA, hat nach Angaben von ZDFheute ein vierseitiges Grundsatzpapier mit dem Titel „Reform einer Volkspartei“ beschlossen. Darin kommt der Verband zu dem Schluss, die CDU werde ihrem eigenen Anspruch als Volkspartei derzeit nicht gerecht.
Die CDA macht dafür unter anderem eine Verengung der Partei verantwortlich. Beschäftigte aus Industrie, Handwerk, Pflege und Bildung sowie Vertreter des Mittelstands müssten bei Kandidaturen und innerhalb der Parteiarbeit stärker sichtbar werden. Auch neue Mitglieder sollten schneller eingebunden werden.
CDA-Chef Dennis Radtke richtet seine Kritik ausdrücklich an Merz. Der Parteivorsitzende habe unterschiedliche Gruppen nicht ausreichend zusammengeführt. Radtke kritisierte zudem die Kommunikation des Kanzlers etwa bei Debatten über Krankheitstage und Leistungsbereitschaft. Merz müsse sein Verhalten, seine politische Ausrichtung und seine Kommunikation verändern, sagte Radtke in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Einen Austausch des Kanzlers oder des Parteivorsitzenden fordert der CDA-Chef ausdrücklich nicht.
Damit geht die CDA in ihrer Kritik weiter als Merz selbst, bewegt sich bei der Diagnose aber teilweise auf einer ähnlichen Linie. Der Kanzler hatte am 21. September erklärt, die CDU sei nur noch in Teilen des Landes und der Gesellschaft eine Volkspartei. Eine Volkspartei müsse unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen erreichen. Merz kündigte eigene Vorschläge an, um dieses Ziel wieder stärker zu erfüllen.
Auch aus der Jungen Union wächst der Druck. Ihr Bundesvorsitzender Johannes Winkel, der am 22. September zum stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt wurde, äußerte sich in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit BILD-Journalist Paul Ronzheimer deutlich zur Lage seiner Partei.
Parteien, die sich nicht veränderten, könnten dauerhaft ihre politische Bedeutung verlieren, argumentierte Winkel. Für die CDU sieht er ein „existenzielles Problem“, falls sie nicht wesentlich besser werde. Auch Merz trage nach Winkels Einschätzung einen erheblichen Anteil an der gegenwärtigen Lage. Eine Fortsetzung des bisherigen Kurses werde nach seiner Einschätzung nicht ausreichen.
Inhaltlich verlangt der JU-Chef unter anderem tiefgreifende Änderungen am Sozialstaat und verteidigt Reformen der Altersvorsorge. Zugleich kritisierte er Widerstand aus Teilen der ostdeutschen CDU gegen Änderungen an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Winkels Aussagen stammen aus einem direkten Interview. Eine entsprechende Forderung der CDU-Bundespartei als Ganzes ist damit nicht verbunden.
Auch aus der kommunalen Parteibasis kommen kritische Signale. Bereits nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten 33 CDU-Mitglieder aus Großbeeren in Brandenburg einen offenen Brief an Merz gerichtet. Unter den Unterzeichnern waren der Ortsvorsitzende Adrian Hepp und Bürgermeister Martin Wonneberger. Die Gruppe verlangte mehr Selbstkritik der Parteiführung und politische Veränderungen. Einen Rücktritt von Merz forderte sie nicht.
Am Samstag, 26. September, folgte die CDU Mühlenbecker Land im Landkreis Oberhavel. Die Ortsvorsitzende Katja Behrendt-Didszun und acht weitere Mitglieder erklärten, nun sei der Zeitpunkt für Konsequenzen gekommen. Sie verlangen, Fehler zu benennen, Entscheidungen zu überprüfen und konkrete Veränderungen umzusetzen. Zugleich warnt der Ortsverband davor, dass die Bundespartei den Kontakt zur eigenen Basis und zu Teilen der Bevölkerung verlieren könnte.
Die Schreiben belegen Unmut einzelner CDU-Verbände. Sie stehen jedoch nicht für einen förmlichen Beschluss größerer Landesverbände oder der Bundespartei.
Auslöser der gegenwärtigen Debatte sind vor allem drei Landtagswahlen im September. In Sachsen-Anhalt erreichte die CDU am 6. September 17,2 Prozent. Bei der vorherigen Wahl 2021 waren es noch 37,1 Prozent gewesen. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft.
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September fiel die CDU von 28,2 Prozent im Jahr 2023 auf 18,8 Prozent. Die Linke erreichte 25,7 Prozent und wurde stärkste Partei.
Noch gravierender fiel das Ergebnis am selben Tag in Mecklenburg-Vorpommern aus. Dort kam die CDU auf 4,9 Prozent, nach 13,3 Prozent im Jahr 2021. Damit verfehlte sie erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein deutsches Landesparlament. Die AfD erreichte 38,2 Prozent und wurde stärkste Kraft.
Die niedersächsische Kommunalwahl vom 13. September gehört dagegen nicht zu diesen drei Landtagswahlniederlagen. Dort blieb die CDU trotz Verlusten landesweit stärkste Kraft.
Merz selbst hat nach den Wahlen eine Mitverantwortung für die Ergebnisse eingeräumt. Er erklärte am 21. September, die Bundespolitik und auch seine Person hätten bei den Abstimmungen eine große Rolle gespielt. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, den wirtschafts- und sozialpolitischen Reformkurs fortzusetzen. Die CDU müsse wieder überzeugendere Antworten auf zentrale gesellschaftliche Fragen entwickeln.
Rückhalt erhält der Kanzler weiterhin aus wichtigen Teilen der Parteiführung. Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärte nach einer Fraktionssitzung am 22. September, es gebe zwar erheblichen Gesprächsbedarf, Merz habe aber weiterhin die Unterstützung der Abgeordneten. Auch die CDU-Ministerpräsidenten hatten sich für Stabilität ausgesprochen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst lehnt eine Personaldebatte ab und warnt davor, die Probleme der Partei auf einzelne Personen zu reduzieren.
Damit verläuft die Auseinandersetzung innerhalb der Union derzeit vor allem über Kurs, Kommunikation und politische Prioritäten. Eine offene Mehrheitsbewegung gegen Merz ist bislang nicht erkennbar.
Zusätzlichen Druck erzeugen die bundesweiten Umfragen. Im am 27. September veröffentlichten Insa-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ kommen CDU und CSU auf 19 Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD liegt unverändert bei 29 Prozent. Die Grünen erreichen 15 Prozent, die SPD 14 Prozent und die Linke 10 Prozent. Die FDP steht bei 4 Prozent, das BSW bei 3 Prozent, auf sonstige Parteien entfallen 6 Prozent. Insa befragte vom 21. bis 25. September 1.203 Personen. Die Ergebnisse sind eine Momentaufnahme und keine Wahlprognose.
Ein ähnliches Bild zeigte bereits das am 25. September veröffentlichte ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen. Dort erreichten CDU und CSU in der Projektion 21 Prozent, die AfD 28 Prozent, die Grünen 14 Prozent, SPD 13 Prozent und die Linke 12 Prozent. Befragt wurden 1.346 Wahlberechtigte vom 22. bis 24. September.
Damit trifft die innerparteiliche Diskussion auf eine Phase, in der die Union sowohl bei mehreren Landtagswahlen als auch in bundesweiten Befragungen deutlich hinter früheren Ergebnissen zurückliegt. Wie die CDU darauf politisch reagiert, ist innerhalb der Partei zunehmend Gegenstand einer offenen Auseinandersetzung.
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