Die Schweizer Neutralitätsinitiative ist bei der Volksabstimmung am Sonntag, 27. September 2026, deutlich gescheitert. Rund 70 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die geplante Verfassungsänderung. Auch das für eine Volksinitiative notwendige Ständemehr wurde klar verfehlt. Nach dem endgültigen Ergebnis lehnte jeder Kanton die Vorlage ab. Damit bleibt der bisherige politische Spielraum der Schweiz bei Sanktionen und bei der Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsorganisationen erhalten.
Die Volksinitiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ wollte die sogenannte immerwährende und bewaffnete Neutralität detaillierter in der Bundesverfassung verankern. Die Schweiz hätte nach dem vorgeschlagenen Verfassungstext keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten dürfen. Auch die Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen wäre wesentlich stärker eingeschränkt worden. Eine Ausnahme sollte nur gelten, wenn die Schweiz selbst militärisch angegriffen wird oder konkrete Vorbereitungen auf einen solchen Angriff stattfinden.
Besonders weitreichend waren die geplanten Bestimmungen zu Sanktionen. Die Schweiz hätte grundsätzlich keine nichtmilitärischen Zwangsmaßnahmen gegen kriegführende Staaten mehr ergreifen dürfen. Ausgenommen wären insbesondere Verpflichtungen aus Beschlüssen der Vereinten Nationen gewesen. Damit wäre es Bern deutlich schwerer gefallen, eigenständig oder in Abstimmung mit Partnern Sanktionen etwa der Europäischen Union zu übernehmen.
Die Initiative war wesentlich durch die Debatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geprägt. Die Schweiz hatte sich 2022 weitgehend den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland angeschlossen. Unterstützer der Initiative sahen darin eine Abkehr von einer konsequenten Neutralitätspolitik.
Der Bundesrat hatte die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Nach Auffassung der Regierung hat sich die bisherige Regelung bewährt. Die schweizerische Neutralität ist bereits in der Bundesverfassung verankert, ihre konkrete Ausgestaltung wird jedoch nicht bis ins Detail vorgeschrieben. Nach Ansicht des Bundesrates ermöglicht gerade dies, auf Veränderungen der internationalen Lage zu reagieren und gleichzeitig die Neutralität zu wahren.
Außenminister Ignazio Cassis hatte vor der Abstimmung insbesondere vor Einschränkungen in der Sicherheitspolitik gewarnt. Bei einer Annahme wäre nach Darstellung des Bundesrates etwa die bisherige Zusammenarbeit mit der NATO deutlich erschwert worden. Die Schweiz ist kein Mitglied des Bündnisses, beteiligt sich jedoch an verschiedenen Kooperationsformaten und Übungen.
Das Abstimmungsergebnis verändert die Neutralität selbst deshalb nicht. Die Schweiz bleibt militärisch bündnisfrei und beteiligt sich nicht an Kriegen anderer Staaten. Der Unterschied liegt vor allem darin, dass Bundesrat und Parlament weiterhin politischen Spielraum bei der Umsetzung der Neutralität behalten.
Politisch war die Ausgangslage ungewöhnlich eindeutig. Mit Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei sprachen sich die großen Parteien gegen die Initiative aus. Im Nationalrat war die Vorlage zuvor mit 124 zu 65 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt worden. Im Ständerat lautete das Ergebnis 29 zu 10 bei fünf Enthaltungen.
Nach dem Ergebnis akzeptierten Vertreter der Initianten die Niederlage. SVP-Nationalrat Lukas Reimann erklärte, für seine Partei bleibe entscheidend, dass die Neutralität auch künftig gewahrt werde. Die SVP werde die Politik daran messen. Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker erklärte bei SRF ebenfalls, das demokratische Ergebnis müsse respektiert werden. Zugleich kündigte er an, dass die Debatte über die Ausgestaltung der Neutralität aus Sicht der Initianten weitergeführt werde.
Parteien des Nein-Lagers interpretierten das Ergebnis unterschiedlich. Die Mitte hob vor allem die Möglichkeit zur internationalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit hervor. Die Grünen sahen in der Ablehnung eine Bestätigung dafür, dass die Schweiz weiterhin Sanktionen übernehmen und auf Verstöße gegen das Völkerrecht reagieren können soll. Die FDP verband das Ergebnis mit der Forderung nach funktionierenden internationalen Partnerschaften in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese Aussagen geben die jeweiligen parteipolitischen Bewertungen des Abstimmungsergebnisses wieder.
Auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen. Der Verband argumentierte bereits vor der Abstimmung, eine starre Regelung könne die außenwirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Schweiz einschränken und Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern erschweren. Nach der Abstimmung begrüßte Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl das Nein und verwies auf die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit für den Wirtschaftsstandort.
Auch der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse wertete das Ergebnis als Sicherung des außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraums. Besonders wichtig seien stabile Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern, darunter die Europäische Union.
Die wirtschaftliche Dimension der Abstimmung reicht über einzelne Sanktionsentscheidungen hinaus. Die Schweiz ist stark in internationale Handels- und Finanzbeziehungen eingebunden. Bei internationalen Sanktionen muss die Regierung deshalb regelmäßig zwischen Neutralitätsrecht, außenpolitischen Interessen und möglichen Folgen für Schweizer Unternehmen und den Finanzplatz abwägen.
Eine unmittelbare Folge des Neins betrifft die sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Die Schweiz kann weiterhin mit der NATO kooperieren, ohne dem Bündnis beizutreten. Die Initiative hätte solche Kooperationen wesentlich stärker begrenzt.
Ein NATO-Beitritt steht mit dem Abstimmungsergebnis jedoch nicht zur Entscheidung. Die Schweiz bleibt außerhalb des Bündnisses. Auch der Bundesrat hatte im Abstimmungskampf darauf hingewiesen, dass ein Beitritt zu einem Militärbündnis bereits nach dem bisherigen Neutralitätsverständnis ausgeschlossen ist, solange die Schweiz an ihrer dauerhaften Neutralität festhält.
Für die praktische Sicherheitspolitik bedeutet das Nein vor allem, dass gemeinsame Übungen, sicherheitspolitischer Austausch und andere Formen der Kooperation grundsätzlich weiterhin möglich bleiben.
Auch in der Sanktionspolitik bleibt die bisherige Rechtslage bestehen. Die Schweiz kann weiterhin Maßnahmen internationaler Partner übernehmen, wenn Bundesrat und Parlament dies mit den außenpolitischen Interessen des Landes vereinbaren.
Besondere Bedeutung hat diese Frage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Übernahme zahlreicher EU-Sanktionen gegen Russland gehörte zu den wichtigsten Argumenten der Initianten für eine stärkere verfassungsrechtliche Begrenzung. Mit dem Nein erhält die Regierung nun keine neue verfassungsrechtliche Schranke für vergleichbare Entscheidungen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Schweiz künftig automatisch sämtliche Sanktionen der Europäischen Union oder anderer Partner übernehmen muss. Über solche Maßnahmen kann sie weiterhin im Einzelfall entscheiden.
Die internationale Anerkennung der schweizerischen Neutralität reicht bis zum Wiener Kongress von 1815 zurück. Seit 1848 gehört die Wahrung der Neutralität auch zur Schweizer Verfassungsordnung. Das Abstimmungsergebnis vom 27. September 2026 beendet deshalb nicht die Debatte über die Neutralität, sondern entscheidet über ihre konkrete rechtliche Ausgestaltung.
Die Stimmberechtigten haben sich gegen ein engeres Regelwerk in der Verfassung entschieden. Damit behält die Schweiz ihre bisherige Möglichkeit, militärisch bündnisfrei zu bleiben und gleichzeitig in bestimmten Bereichen mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.
Auch bei internationalen Sanktionen bleibt der politische Handlungsspielraum bestehen. Für die Beziehungen zur Europäischen Union, zur NATO und zu anderen Staaten ist das Ergebnis deshalb vor allem eine Bestätigung der bisherigen Schweizer Praxis, nicht die Aufgabe der Neutralität.
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