Bundesaußenminister Johann Wadephul wirbt für eine Beschleunigung der EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan. Vor dem Außenministertreffen des Berlin-Prozesses am Donnerstag in Montenegro erklärte der CDU-Politiker, Europa müsse beim Beitrittsprozess jetzt Tempo machen. Dabei stellte er die Annäherung der Region an die Europäische Union ausdrücklich in einen geopolitischen Zusammenhang.
An dem Treffen nehmen Vertreter der sechs Westbalkan-Partner Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sowie Vertreter von Staaten des Berlin-Prozesses und der Europäischen Union teil. Das Format wurde 2014 auf deutsche Initiative gegründet und soll die regionale Zusammenarbeit fördern sowie die Staaten auf ihrem Weg in Richtung EU unterstützen.
Wadephul bezeichnete die Erweiterung um die Länder des westlichen Balkans vor seiner Reise als eine entscheidende Bewährungsprobe für Europa. Eine glaubwürdige Beitrittsperspektive sei aus seiner Sicht notwendig, damit die EU ihren politischen Handlungsspielraum langfristig sichern könne. Als zentrale Interessen nannte er Sicherheit, Einfluss und Handlungsfähigkeit Europas.
Der Außenminister verbindet seine Forderung damit ausdrücklich mit dem internationalen Wettbewerb um politischen Einfluss. Auch Russland und China spielen in der Region eine Rolle. Wadephuls Position lautet deshalb, die Westbalkan-Staaten enger an die EU zu binden und den Beitrittsprozess voranzutreiben.
Ein schneller EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten lässt sich daraus allerdings nicht automatisch ableiten. Jedes Land durchläuft ein eigenes Verfahren und muss die dafür verlangten politischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Fortschritte werden unter anderem an Reformen des Justizsystems, der öffentlichen Verwaltung und beim Kampf gegen Korruption sowie an der Übernahme des EU-Rechts gemessen. Über die Aufnahme eines neuen Mitgliedstaates müssen am Ende alle EU-Staaten zustimmen.
Besonders weit ist Montenegro. Die Beitrittsverhandlungen mit dem Land laufen bereits seit Juni 2012. Sämtliche 33 zu verhandelnden Kapitel wurden geöffnet. Nach weiteren Fortschritten im Sommer 2026 waren Mitte Juli 18 Kapitel vorläufig geschlossen. Damit hat Montenegro mehr als die Hälfte der Kapitel vorläufig abgeschlossen. Endgültig geschlossen sind sie erst mit einer Gesamtvereinbarung über den Beitritt.
Auch die Vorbereitungen auf einen möglichen Beitritt sind weiter fortgeschritten. Die EU-Staaten verständigten sich 2026 darauf, mit der Ausarbeitung eines Beitrittsvertrags für Montenegro zu beginnen. Die Europäische Kommission legte Ende Juni zudem ein Finanzpaket vor, das die budgetären Bedingungen eines späteren Beitritts beschreibt. Ein verbindliches Aufnahmedatum ergibt sich daraus jedoch nicht.
Albanien hat ebenfalls deutlich aufgeholt. Das Land hat inzwischen Verhandlungen über alle 33 Kapitel eröffnet. Im Juli wurden erstmals drei Kapitel vorläufig geschlossen. Damit befinden sich Montenegro und Albanien derzeit in einer wesentlich weiter fortgeschrittenen Phase als mehrere andere Länder der Region.
Serbien verhandelt bereits seit 2014 mit der Europäischen Union. Nach Angaben der EU-Kommission sind 22 von 35 Kapiteln geöffnet und zwei vorläufig geschlossen. Nordmazedonien besitzt ebenfalls den Status eines Beitrittskandidaten und hat den Verhandlungsprozess begonnen.
Bosnien und Herzegowina ist seit Dezember 2022 EU-Beitrittskandidat. Der Europäische Rat beschloss im März 2024, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Weitere Schritte hängen jedoch weiterhin von der Umsetzung verlangter Reformen ab. Kosovo nimmt eine Sonderstellung ein: Die EU führt das Land weiterhin als potenziellen Beitrittskandidaten und nicht als offiziellen Kandidaten.
Die sechs Staaten befinden sich damit nicht an einem gemeinsamen Ausgangspunkt. Wadephuls Forderung nach mehr Tempo bedeutet deshalb nicht, dass sie gleichzeitig oder unter identischen Bedingungen aufgenommen werden könnten.
Das Außenministertreffen ist Teil einer Reihe hochrangiger Termine während des montenegrinischen Vorsitzes im Berlin-Prozess. Am 21. und 22. Oktober soll in Sveti Stefan der Gipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Er soll von Montenegros Ministerpräsident Milojko Spajić und Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet werden.
Bereits beim EU-Westbalkan-Gipfel im Juni hatte die Europäische Union die Erweiterung als strategisches Instrument für Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung bezeichnet. Die politische Richtung ist damit klarer geworden. Der konkrete Zeitpunkt eines Beitritts bleibt jedoch von den Fortschritten jedes einzelnen Bewerberlandes und den Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten abhängig.
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