Münster. Warum nimmt die Münsteraner FDP einen Ratsherrn auf, der noch 2025 für die AfD zur Kommunalwahl angetreten ist? Diese Frage stand am Freitag im Mittelpunkt eines Pressegesprächs der Liberalen. Hans-Jürgen Scholte schließt sich Jörg Berens und Claudia Grönefeld an – damit wird aus der bisherigen FDP-Gruppe wieder eine Fraktion.
Scholte selbst begründet den Schritt mit einer deutlichen Abkehr von seiner früheren Partei. Bevor er 2025 kurzzeitig der AfD beitrat, war er nach eigenen Angaben mehr als 15 Jahre Mitglied der FDP. Nach seinem Einzug in den Rat verließ er die AfD wieder und war anschließend fraktionslos.
Heute sagt Scholte: „Die Mitgliedschaft in der AfD war ein Fehler, den ich zu spät erkannt habe.“ Er wirft der Partei unter anderem vor, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen, rechtsextreme Mitglieder zu dulden und ausländerfeindliche Ressentiments zu bedienen. „Ich bereue es, Mitglied dieser Partei gewesen zu sein“, erklärt Scholte.
FDP-Fraktionschef Jörg Berens betont, Scholtes Aufnahme sei nicht kurzfristig beschlossen worden. „Wir haben uns über viele Monate und in zahlreichen Gesprächen die notwendige Zeit genommen, diese Entscheidung mit Bedacht zu treffen.“ Ausschlaggebend sei die Überzeugung gewesen, dass Scholte seine AfD-Mitgliedschaft tatsächlich als Fehler betrachte und sich von der Partei distanziere. Berens stellt zugleich klar, wo er die FDP politisch verortet: „Freie Demokraten stehen für das genaue Gegenteil: für Freiheit, Individualität, Eigenverantwortung und gesellschaftliche Vielfalt.“
Auch Claudia Grönefeld beschreibt einen längeren Prozess. „Ich habe Hans-Jürgen in den vergangenen Monaten als jemanden kennengelernt, der seinen liberalen Kompass wiedergefunden hat.“ Man habe Vertrauen aufgebaut, Scholtes Vergangenheit thematisiert und seine heutigen politischen Positionen geprüft. Aus Sicht der FDP seien die Gemeinsamkeiten groß genug für eine Zusammenarbeit im Rat.
FDP-Kreisvorsitzender Maximilian Kemler macht aus dem Fall Scholte zugleich eine grundsätzlichere Frage. Parteien müssten seiner Ansicht nach entscheiden, wie sie mit Menschen umgehen, die sich von der AfD wieder abwenden wollen. Seine Antwort: „Wir sollten die Tür öffnen, aber nicht ohne Einzelfallprüfung und nicht ohne eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit.“
Kritik an dem Wechsel kam bereits vor dem Pressegespräch von der Linksfraktion. Sie hatte von Scholte eine klare inhaltliche Distanzierung von der AfD verlangt. Fraktionssprecher Baas Nahrwold erklärte, ein Parteiaustritt allein reiche nicht aus: „Ein echter Ausstieg bedeutet mehr als nur das Wechseln des Parteibuchs.“ Die Linke erwartete deshalb konkrete Aussagen dazu, von welchen politischen Positionen der AfD sich Scholte heute distanziere. Zugleich stellte die Fraktion klar, dass eine strategische Zusammenarbeit mit der FDP wegen grundlegender politischer Unterschiede weiterhin nicht vorgesehen sei.
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