Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Mittwochabend, 7. Oktober 2026, im Bundeskanzleramt über den weiteren Kurs der Bundesregierung beraten. Nach rund vier Stunden endete das Treffen ohne unmittelbare Bekanntgabe neuer Reformbeschlüsse. Im Mittelpunkt standen die Umsetzung bereits vereinbarter Vorhaben und der Bundeshaushalt 2027. Bundeskanzler Friedrich Merz hält am bisherigen Reformpaket fest, rechnet inzwischen aber mit einem längeren Zeitplan.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD kam erstmals seit mehr als drei Monaten wieder zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Die Beratungen im Kanzleramt dauerten bis kurz nach 22 Uhr. CSU-Chef Markus Söder verließ das Gebäude um 22.08 Uhr, SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil folgte kurz darauf. Bundeskanzler Friedrich Merz blieb noch länger.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei bewertete das Treffen beim Verlassen des Kanzleramts positiv. Auch aus weiteren Teilnehmerkreisen wurde die Gesprächsatmosphäre als konstruktiv beschrieben.
Konkrete neue Vereinbarungen zu den umstrittenen Reformvorhaben wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Eine gemeinsame Pressekonferenz war nicht vorgesehen. Weitere Informationen sollten am Donnerstag schriftlich folgen. Unklar blieb zunächst, ob die Koalition einen verbindlichen Zeitplan für einzelne Gesetze vereinbart hatte.
Vor dem Spitzentreffen hatte Bundeskanzler Merz deutlich gemacht, dass die bisherigen Vereinbarungen aus seiner Sicht weiterhin gelten sollen. Grundlage sind neben dem Koalitionsvertrag insbesondere die 34 Maßnahmen, auf die sich die Regierungsspitzen Anfang Juli verständigt hatten.
Damals kündigten Union und SPD umfangreiche Veränderungen in der Steuerpolitik, am Arbeitsmarkt und bei der Alterssicherung an. Viele dieser Maßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und zugleich die sozialen Sicherungssysteme langfristig finanzierbar halten.
Beim Zeitplan zeichnet sich allerdings eine Veränderung ab. Ende August hatten die Koalitionsfraktionen noch das Ziel formuliert, das Reformpaket bis Ende 2026 parlamentarisch abzuschließen. Merz erklärte vor der Sitzung, er rechne nicht mehr mit einer vollständigen Umsetzung bis Weihnachten. Als neuen zeitlichen Horizont nannte er das Frühjahr 2027.
Besonders umfangreich sind die geplanten Änderungen bei der gesetzlichen Rente. Eine im Juni eingesetzte Alterssicherungskommission hatte der Bundesregierung 33 Empfehlungen vorgelegt. Dazu gehören eine stärkere kapitalgedeckte Altersvorsorge, Veränderungen beim Renteneintrittsalter und die Ausweitung des Kreises der Beitragszahler.
Einer der umstrittensten Vorschläge betrifft den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte. Bisher können Menschen unter bestimmten Voraussetzungen nach mindestens 45 Versicherungsjahren vor Erreichen der regulären Altersgrenze ohne Abschläge in Rente gehen.
Die Kommission empfiehlt, diese Möglichkeit abzuschaffen. Während Teile der Union darin einen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung der Rentenfinanzen sehen, gibt es in der SPD Widerstand gegen die Abschaffung.
Ob Union und SPD bei diesem Punkt eine Annäherung erreicht haben, war nach dem Spitzentreffen zunächst nicht bekannt. Der ursprünglich angestrebte Abschluss der umfassenden Rentenreform bis Jahresende ist damit weiterhin mit erheblichen politischen Herausforderungen verbunden.
Auch bei der Pflegeversicherung sind wesentliche Fragen offen. Das Bundeskabinett hatte bereits am 30. September einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Finanzierung des Systems zunächst stabilisiert werden soll.
Der allgemeine Beitragssatz soll nach den Regierungsplänen bei 3,6 Prozent bleiben. Gleichzeitig sind Änderungen bei der Beitragsbemessungsgrenze sowie zusätzliche Belastungen für bestimmte Versichertengruppen vorgesehen. Der Entwurf muss noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen.
Für die langfristige Neuordnung der Pflegeversicherung sollte am 7. Oktober eine weitere Expertenkommission eingesetzt werden. Dazu kam es jedoch nicht. Die Bundesregierung verschob die Entscheidung wegen weiteren Abstimmungsbedarfs.
Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, soll die Einsetzung in der kommenden Woche erfolgen. Die SPD verlangt unter anderem, dass eine Begrenzung der Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern sowie ein finanzieller Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung geprüft werden.
Die Kommission soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Eine konkrete Einigung über die langfristige Ausgestaltung der Pflegeversicherung wurde nach dem Koalitionsausschuss zunächst nicht bekannt.
Weitere Differenzen bestehen in der Arbeitsmarktpolitik. Union und SPD hatten vereinbart, das Arbeitszeitrecht flexibler zu gestalten. Statt der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit soll stärker mit einer wöchentlichen Begrenzung gearbeitet werden können.
Die Union drängt auf eine Umsetzung dieser Vereinbarung. Innerhalb der SPD gibt es dagegen Forderungen, zusätzliche Schutzbedingungen für Beschäftigte festzulegen. Dazu gehört die Überlegung, flexiblere Arbeitszeitmodelle stärker an tarifvertragliche Regelungen zu binden.
Auch die Steuerpolitik bleibt umstritten. Die Bundesregierung plant für 2027 eine Entlastung insbesondere kleinerer und mittlerer Einkommen. Vorgesehen sind unter anderem Veränderungen beim Grundfreibetrag und beim Einkommensteuertarif. Nach den bisherigen Regierungsangaben soll das Entlastungsvolumen jährlich rund zehn Milliarden Euro erreichen.
Weitere Diskussionen gibt es über zusätzliche Steuerbelastungen für höhere Einkommen und die von Finanzminister Klingbeil vorgeschlagene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Gerade innerhalb der Union stoßen solche Vorschläge auf Widerstand. Eine neue Einigung wurde zunächst nicht bekannt.
Neben den einzelnen Reformvorhaben beschäftigte sich die Koalitionsspitze mit der Finanzplanung des Bundes. Der Haushalt für 2027 befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung.
Dabei müssen die Abgeordneten unterschiedliche finanzpolitische Ziele miteinander vereinbaren. Einerseits plant die Bundesregierung Steuerentlastungen und zusätzliche Investitionen. Andererseits gibt es Forderungen nach weiteren staatlichen Leistungen und Ausgaben.
Besonders umstritten ist, welche zusätzlichen Einnahmen zur Finanzierung politischer Vorhaben zur Verfügung stehen sollen. Neue Steuererhöhungen lehnen Teile der Union ab. Für Bundesfinanzminister Klingbeil ergeben sich daraus zusätzliche Schwierigkeiten bei der Abstimmung des Haushalts.
Nach dem bisherigen parlamentarischen Zeitplan soll der Haushaltsausschuss am 12. November seine abschließende Bereinigungssitzung durchführen. Die endgültige Verabschiedung des Bundeshaushalts ist für Ende November vorgesehen.
Ob der Koalitionsausschuss neue finanzpolitische Vereinbarungen getroffen hat, blieb zunächst offen.
Das Treffen fand zudem wenige Wochen nach den Landtagswahlen im September statt. CDU, CSU und SPD stehen angesichts der Wahlergebnisse unter zusätzlichem politischen Druck.
Innerhalb der SPD werden Forderungen nach einer stärkeren sozialen Ausrichtung der Reformpolitik erhoben. Die Partei betont, dass Veränderungen am Sozialstaat nicht ausschließlich mit Leistungskürzungen verbunden sein dürften.
Bundeskanzler Merz und führende Unionspolitiker wollen hingegen an den grundlegenden wirtschafts- und sozialpolitischen Vereinbarungen festhalten.
Zusätzliche Spannungen entstanden durch die politischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt und Berlin. In Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Da die Abstimmung geheim erfolgte, ließ sich die Herkunft aller Stimmen nicht feststellen. Die möglichen politischen Folgen der jüngsten Landtagswahlen gehörten ebenfalls zu den Themen des Koalitionstreffens.
Nach der Sitzung bekräftigten die Spitzen der Regierungsfraktionen, ihre gemeinsamen Vorhaben weiter voranzubringen. Im Mittelpunkt sollen wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftlicher Zusammenhalt stehen.
Mit der grundsätzlichen Verständigung auf einen weiteren Reformkurs sind allerdings noch keine neuen gesetzlichen Regelungen verbunden. Dafür müssen die zuständigen Ministerien konkrete Entwürfe vorlegen und die parlamentarischen Verfahren abgeschlossen werden.
Für die kommenden Wochen stehen insbesondere die Haushaltsberatungen, die weitere Rentenreform und die Vorbereitung langfristiger Veränderungen bei der Pflegeversicherung im Mittelpunkt. Zugleich muss die Koalition festlegen, welche arbeitsmarktpolitischen und steuerlichen Maßnahmen sie tatsächlich gemeinsam umsetzen will.
Der Koalitionsausschuss hat damit vor allem die weitere politische Zusammenarbeit bestimmt. Bei zentralen Reformfragen stehen die endgültigen Entscheidungen noch aus.
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